Die sächsische Staatsregierung verlässt sich weiterhin auf einen ermittlungsscheuen Verfassungsschutz

Es hat sich nichts geändert in Sachsen. Nichts nach dem Auffliegen des NSU 2011 und den kritischen Ergebnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Auch nach den ersten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und den zunehmend gewalttätigeren Demonstrationen von Rechtsextremisten aller Fasson nicht. Nein, es ist kein Zufall, dass sich Pegida & Co. in Sachsen tummeln. Nirgendwo sind die treibenden Leute dahinter unbehelligter. Das bestätigt auch wieder eine Anfrage der Grünen.

Eine Große Anfrage in diesem Fall. Nachdem nun viele kleine Anfragen immer wieder gezeigt haben, dass das sächsische Innenministerium nicht wirklich ernsthaft Daten und Informationen sammelt, die Polizei kaum ermittelt und der Verfassungsschutz nach altem Raster weitermacht, hatte sich eigentlich schon herausgeschält, dass die alten Mechanismen noch immer in Gang sind: Die herrschende Politik versucht das Thema Rechtsextremismus in Sachsen auszusitzen, ignoriert es, wo immer es zu ignorieren geht. Und so entsteht erst der Raum, in dem sich die rassistischen Strippenzieher so richtig tummeln können. Und dass sie die modernen Medien zu bedienen verstehen, wie es sich der Innenminister gar nicht träumen lässt, wird nicht mal als Dilemma empfunden. Ist ja nur Internet, das nimmt doch keiner ernst, oder?

Genau so tickt die sächsische Regierung. Seit anderthalb Jahren versucht das Innenministerium ein paar IT-Spezialisten zu bekommen, die wenigstens in der Lage sind, die Online-Aktivitäten der Rechtsextremen im Land zu verfolgen.

Auch danach haben die Grünen gefragt. Und das Ergebnis ist ernüchternd: Wenn augenscheinlich nicht dick und fett zu lesen steht, dass die Website von einem Rechtsextremen betrieben wird, werden Sachsens Behörden gar nicht erst aktiv. Wenn Hass und Hohn gar auf Facebook verbreitet werden, herrscht erst recht Ratlosigkeit. Was aber passiert, wenn selbst die Ermittler schon ratlos ins Uhrwerk schauen?

Oder ist das sogar beabsichtigt? Irgendwie sieht es so aus.

Und so bildet die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu “Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen” nach Ansicht von Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion, die Wirklichkeit und die Vernetzung der Gruppierungen mit Rechtsextremen nicht annähernd ab. Es seien hauptsächlich Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen, nicht aber von Polizeibehörden bzw. dem OAZ.

“Innerhalb der Sicherheitsbehörden und der Staatsregierung muss es endlich zu einem Umdenken kommen. Das Jahr 2015 war geprägt von einem deutlichen Anstieg asylfeindlicher Bewegungen und rassistisch motivierter Gewalt. Dennoch wird das Gefährdungspotential durch diese Gruppierungen in Sachsen von der Staatsregierung sträflich verharmlost”, sagt die Abgeordnete, nachdem ihr in der Antwort von Innenminister Markus Ulbig eigentlich die ganze Ratlosigkeit begegnete, die bisher schon die jährlichen Berichte des Sächsischen Verfassungsschutzes auszeichnete. Was nicht ins Raster passt, wird nicht beobachtet. Wo der Ermittlungsaufwand etwas höher ist und das OAZ zwingend eingeschaltet werden müsste, passiert gar nichts. Und eine Instanz, die die Erkenntnisse zusammenführt, gibt es erst recht nicht.

“Mit ihren Antworten auf unsere Große Anfrage zeigt die Staatsregierung, dass sie über vieles, was in Sachsen in der rechtsextremen Szene vor sich geht, kaum oder gar nicht informiert ist”, bilanziert Petra Zais, was sie von Markus Ulbig auf 17 Seiten erfuhr – oder besser: nicht erfuhr. “Es wird sich dahinter versteckt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die betreffenden Gruppierungen großenteils nicht beobachte. Die Erkenntnislage über Struktur und Organisationsgrad asylfeindlicher Gruppierungen ist dünn, die stark angestiegene Anzahl von Versammlungen versucht die Regierung kleinzureden, indem sie ihre Zuordnung zu einer bestimmten Gruppierung vermeidet und Versammlungen außen vor lässt, die ihrer Ansicht nach nicht ausschließlich asylfeindlich sind.”

Das Ergebnis, wenn der Innenminister mit dieser Erkenntnislage arbeiten sollte: Man hängt noch immer in den Interpretationsmustern von vor 15 Jahren fest. Wer sich nicht öffentlich als bekennender Extremist outet, bleibt unter der Wahrnehmungsschwelle. Und dass sich im Windschatten der NPD dutzende Gruppen von selbsternannten Bürgerwehren und rechten Kleinstparteien nebst radikalen Reichsbürgern etabliert haben, findet in der Weltbetrachtung des Verfassungsschutzes kein Echo. Als gäbe es das alles nicht. Und so passiert genau das, was auch Journalisten beobachten: Sowie sich der radikale Haufen, der sich im Internet vernetzt und zu Gewalttaten aufruft, einen anderen Namen gibt, wird er für die sächsischen Schlapphüte quasi unsichtbar und die Polizeierkenntnisse zu Anschlägen und gewalttätigen Übergriffen fließen nicht mit den Erkenntnissen aus dem Internet zusammen.

Die Große Anfrage zur Thematik “Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen” sollte insbesondere einer Bestandsaufnahme der meist über Facebook kommunizierenden sächsischen asylfeindlichen Gruppierungen dienen. Ziel war es, mehr über ihre Verbreitung, strukturelle Vernetzung, den von ihnen durchgeführten Veranstaltungen, ihre Verbindungen untereinander und zu Akteuren der sogenannten “neuen Rechten” sowie das von ihnen ausgehende Gefahrenpotential zu erfahren. Zu Gruppierungen, die in ihren Augen keine “reine” Asylkritik zum Thema hatten und zu Gruppierungen, die neben ihrer Internetaktivität nicht eindeutig einer bestimmten realen Gruppierung zuzuordnen waren, äußerte sich die Staatsregierung nicht.

Natürlich ist das die spätestens seit 2014 von den radikalisierten Rechten in Sachsen angewandte Taktik: Man verkleidet sich einfach, tarnt sich mit neuen Namen, gibt sich bürgerlich oder gar als “richtige” Bürgerinitiative.

“Dabei ist es häufig der Fall, dass die Gruppierungen wenn nicht direkt von Rechtsextremisten organisiert, so doch häufig von ihnen gesteuert bzw. mindestens beeinflusst werden. Wie man mit dieser Vermischung umgehen soll, darauf hat die Staatsregierung keine Antwort. Das finde ich angesichts des auf Demonstrationen und Kundgebungen sichtbaren Anschlusspotentials in die sogenannte Mitte der Bevölkerung besorgniserregend”, sagt Petra Zais.

Natürlich verändert sich auch die öffentliche Wahrnehmung, wenn die sächsischen Ermittler scheinbar gar nichts herausfinden. Dann landet die Aufklärunsgarbeit wieder bei all den Ehrenamtlichen, die dann allein im Kreuzfeuer der Rechtsextremen stehen – und bei Journalisten, die mittlerweile bei all den GIDA-Demonstrationen rabiat angegangen werden. Das OAZ wird ja nur eingeschaltet, wenn es tatsächlich zu Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund gekommen ist.

Aber das Weggucken, was die rechtsextremen Aktivitäten und die sich verfestigenden Netzwerke gerade in Ostsachsen betrifft, hat ja Tradition. Es ist ein Muster, das nun seit fast 25 Jahren zur Extremismuspolitik der sächsischen Regierung gehört: den Linken bei jeder Demo die Macht des Staates zeigen und gesellschaftliche Aktive selbst juristisch noch verfolgen, wenn es dazu nicht einmal eine Grundlage gibt – wie nach der Dresdner Februar-Demo von 2011 –  aber die Strukturen, die sich die Rechtsextremen im Land schaffen, einfach ignorieren. Logisch, dass dann viele Sachsen medial das Bild bekommen, dass die “Linken” das Land gefährden und die Rechtsextremen doch eigentlich nur “besorgte Bürger” sind.

“Ignoriert wird außerdem, dass Onlineaktivitäten ein reales Gefährdungspotential bergen können”, stellt Zais fest. “Probleme haben sich aber noch nie dadurch erledigt, dass man sie geleugnet hat. Dies gilt auch für das Landesamt für Verfassungsschutz. Die lückenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorfeldbehörde zeigt uns einmal mehr, wie dringend es in diesem Bereich einer Reform bedarf.”

Hätte man ja fast vergessen, dass 2012 mal kurz über das Versagen des Sächsischen Verfassungsschutzes diskutiert wurde. Geändert hat sich nichts.

Die Große Anfrage mit Antworten der Staatsregierung.