65.000 Beamte im Einsatz – das ging an die Substanz

Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.

Woche für Woche sorgen diese “rechten Sponti”-Spaziergänge dafür, dass tausende Polizisten abgeordnet werden müssen, um die fremdenfeindlichen Umzüge und die Gegendemonstrationen abzusichern.

Ganze Serien von Anfragen hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, gestellt, um die Zahl der eingesetzten Polizisten zu ermitteln. Im Frühjahr war er da schon auf eine recht verblüffende Zahl von 40.000 eingesetzten Beamten gekommen. Die großen Zahlen aus dem Herbst und Frühjahr sind seitdem nicht wieder erreicht worden.

Den größten Polizeieinsatz zum Leipziger Ableger Legida gab es am 21. Januar, als sich die Legida-Veranstalter regelrecht hochschaukelten in der Hoffnung, man würde auch in Leipzig 15.000 Demonstranten auf die Beine bekommen. Die Polizei sperrte damals fast das ganze Zentrum ab. 5.100 Beamte waren im Einsatz, selbst der LVB-Verkehr wurde völlig lahm gelegt. Am Ende erwies sich Legida als lahme Ende, meistens kamen nur ein paar hundert Demonstranten, so dass auch die Polizei ihren Aufwand nach und nach zurückfahren konnte. Im November waren dann in Leipzig nur noch jeweils um die 500 Polizisten im Einsatz, sicherten eine immer kraftlosere Versammlung ab, die sich auch mit immer neuen Auftrittsorten oder provokanten Marschierrouten nicht auffrischen konnte.

Die neue Rechte hat sich in Leipzig als das erwiesen, was sie wirklich ist: ein kleines, überfordertes Häufchen, das gern glauben möchte, es wäre das Volk.

Letztlich aber hat man nur eines bewirkt: Die sächsischen Polizisten an die Grenze ihrer Belastbarkeit zu bringen.

Auch wenn Zahlen um die 10.000 bei Dresdner Pegida-Demonstrationen deutlich größer wirken, trifft dort im Grunde dasselbe zu: Die Bewegung hat sich festgerannt, läuft regelrecht im Kreis und speist sich nach wie vor auch aus rechtsextremen Demonstrationsteilnehmern. Wirklich Lösungen und Angebote für die Zivilgesellschaft bieten die Umzüge nicht. Im Gegenteil: Da sie ein Klima des “Das muss man doch mal sagen dürfen” erzeugen, haben etliche Redner und Teilnehmer mittlerweile Klagen am Hals.

Was erst einmal wenig daran ändert, dass das Dauerdemonstrieren nicht nur auf die Knochen der sächsischen und der aus anderen Bundesländern abgeordneten Hundertschaften geht, sondern auch als Kostenblock den Steuerzahler belastet.

Eine Serie von Kleinen Anfragen von André Schollbach an die Staatsregierung hat nun in der vorläufigen Summe ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis 7. Dezember 2015 insgesamt 65.570 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt worden sind.

Zur Absicherung der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden waren 25.630 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, bei LEGIDA in Leipzig 35.430 und bei PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge 4.510. Die meisten Polizeibeamtinnen und -beamten wurden in Leipzig am 21. Januar 2015 (5.100) sowie am 30. Januar 2015 (2.600) eingesetzt. In Dresden fand der größte Einsatz am 19. Oktober 2015 mit 1.900 Beamtinnen und Beamten statt.

“Diese massive Häufung an Großeinsätzen stellt eine enorme Belastung für die Polizistinnen und Polizisten dar”, kommentiert Schollbach die Zahlen. “Der jahrelange von der CDU und deren Innenminister Ulbig betriebene Personalabbau hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der personellen Absicherung der Polizeieinsätze geführt. Nach meiner Einschätzung wurde und wird die Belastungsgrenze für die Polizistinnen und Polizisten bereits seit geraumer Zeit deutlich überschritten.“

Die Leipziger Zahlen von Januar und Februar. Drs 874

Die Leipziger Zahlen vom 9. November. Drs 3274

Die Leipziger Zahlen von November. Drs 3369