Ein “durchgeknallter” Angriff auf den Rechtsstaat + Update

Irgendjemand hat da in der Nacht nach der jüngsten Legida-Demonatration in Leipzig am 23. November wieder einmal alle Grenzen des demokratischen Miteinander überschritten. Die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig ist in der Nacht mit Buttersäure attackiert worden. Eine Gruppe unbekannter Täter warf zunächst Pflastersteine durch Fensterscheiben der Wohnung.

Anschließend attackierten sie die Wohnung mit Buttersäure. Die Hintergründe für den Angriff sind bislang unklar. Aber die Reaktionen der Politik sind schon einmal eindeutig: Das überschreitet deutlich die Grenzen eines demokratischen Miteinanders.

“Obwohl die rote Linie mit dutzenden Angriffen auf Abgeordnetenbüros in den vergangenen Monaten und verbale Attacken gegen Politiker bis hin zu Bedrohungen schon lange überschritten ist, liegt mit dem Anschlag auf Staatsminister Gemkow eine neue Qualität vor”, stellt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fest. “Nun suchen Extremisten Privatwohnungen auf, nehmen nicht nur Schäden an Amts- und Mandatsträger, sondern nun mehr an deren Familien in Kauf. Die Tat ist ekelerregend, abstoßend und an krimineller Energie kaum mehr zu überbieten. Nichtsdestotrotz werden wir uns von Extremisten nicht einschüchtern lassen.“

Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: “Der Anschlag auf die Privatwohnung von Justizminister Gemkow muss auch als ein Angriff auf die Justiz im Freistaat Sachsen gewertet werden. Die Skrupellosigkeit der Extremisten ist erschreckend, denen die Einschüchterung von Politikern nicht mehr ausreicht, nun werden auch die Familien und Kinder miteinbezogen. Ich frage mich, wie groß der Hass auf unseren demokratischen Rechtsstaat sein muss, dass man zu solchen Taten schreitet. Nun müssen die Ermittlungen konsequent geführt werden, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sie werden den Rechtsstaat zu spüren bekommen!”

Justizminister Gemkow will sich in der Berichterstattung bewusst zurückhalten: „Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat als Ganzes. Der Rechtsstaat wird aber längeren Atem haben als diejenigen, die ihn bekämpfen.“

Aber inakzeptabel findet auch Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion, diesen Anschlag.

„Die Bedrohungen von Politikern in Sachsen haben mit dem Anschlag auf Justizminister Gemkow eine traurige, neue Qualität erreicht“, erklärte Dirk Panter. “Bisher waren ‚nur‘  Abgeordnetenbüros Ziel von Anschlägen, jetzt ist die Grenze ins Private überschritten worden. Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend! Die SPD-Fraktion ist nicht nur bestürzt und entsetzt. Wir sind auch entschlossen: Wir werden uns als Demokraten durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen.“

Schockiert von diesem feigen nächtlichen Angriff zeigten sich auch Wirtschaftsminister Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Dr. Eva Maria Stange. Unisono verurteilten sie diesen erneuten Tiefpunkt der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker und deren Familie. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung für Gewalt!“

Und auch bei der Linken findet man kein Verständnis für diese neue Radikalisierung.

“Durchgeknallt” nennt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, den Vorgang.

“Dieser Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister Gemkow ist Terror pur und verdient nur eine Antwort: Verachtung, Verfolgung und Verurteilung. Wer sogar Verletzungen von Familienangehörigen politisch Verantwortlicher in Kauf nimmt, ist so durchgeknallt, dass er mit allen rechtstaatlichen Mitteln schnellstmöglich entschärft werden muss”, sagt er. “Dieser Anschlag ist zugleich ein neuer Tiefpunkt politischer Unkultur in Sachsen. Dabei ist mir herzlich egal, welches Pseudomotiv der oder die Täter ihrem brachialen Vergehen gegen das Fundament zivilisierten Zusammenlebens womöglich umhängen. Die fortschreitende Enthemmung bei der Wahl der Mittel im politischen Konflikt ist ein zentrales Problem für die Demokratie in Sachsen.”

Eigentlich ist egal, wo sich die Täter im politischen Umfeld einordnen würden – ihr Vorgehen passt in eine ganze Reihe zunehmender Radikalisierungen seit Beginn der PEGIDA-Demonstrationen vor über einem Jahr.

“Ob illegale Blockaden von Asylunterkünften, Brandanschläge, Übergriffe auf Flüchtlingshelfer/innen, Attacken auf Journalisten, Angriffe auf öffentliche Einrichtungen und Polizeikräfte, die nicht abreißende Serie von Zerstörungen an Abgeordneten- und Partei-Büros – hier sind längst alle Grenzen überschritten. Das staatliche Gewaltmonopol gerät in Sachsen ins Wanken”, sagt Gebhardt. “Es ist höchste Zeit für ein Bündnis aller demokratischen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Kräfte für ein friedliches, buntes Zusammenleben und eine gewaltfreie Streitkultur.”

Und auch das Statement der Grünen ist deutlich.

“Der Anschlag auf die Familie von Staatsminister Sebastian Gemkow richtet sich als abscheulicher Einschüchterungsversuch gegen unsere demokratische Gesellschaft insgesamt”, sagt Dr. Claudia Maicher, Leipziger Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag. “Einmal mehr führt dieser Anschlag vor Augen, dass engagierte Politiker und Politikerinnen zunehmend zur Zielscheibe direkter Angriffe werden. Dass allerdings in die Privatsphäre eingedrungen und die Familie mit angegriffen wird, ist besonders perfide. – Unsere freiheitliche Gesellschaft lebt von der demokratischen Auseinandersetzung zwischen Politikern. Solch’ ein Anschlag ist Ausdruck der Ablehnung dieser Freiheit. – Über die notwendige polizeiliche Aufklärungsarbeit hinaus ist es entscheidend, dass wir jenseits politischer Meinungsunterschiede unsere Gesellschaft durch gemeinsames und entschlossenes demokratisches Engagement gegenüber solchen Einschüchterungsversuchen schützen.”

Und Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Anschlag auf das Privathaus von Justizminister Sebastian Gemkow: “Diese Tat ist widerlich und auf das Schärfste zu verurteilen, sie ist nicht nur ein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern auch eine Attacke auf die Privatsphäre des Ministers, auf seine Familie. Zu Herrn Gemkow und seiner Familie stehe ich in ungeteilter Solidarität. Der Weg von Hetze, Hass und Gewaltaufrufen in der öffentlichen Debatte und den sozialen Netzen hin zur Tat ist ein sehr kurzer, das wird hier deutlich.  Dieser Angriff ist auch Ergebnis einer vergifteten, verrohten politischen Kultur und öffentlichen Auseinandersetzung. ”

Auch die Leipziger Union zeigt sich nach dem Anschlag auf die Wohnung von Staatsminister Sebastian Gemkow alarmiert

“Mit diesem direkten Angriff auf das Privatleben eines Politikers ist eine rote Linie überschritten. Wir sind aber in erster Linie froh, dass es Sebastian Gemkow und seiner Familie gut geht und niemand körperlich verletzt wurde”, erklärt Stadtrat Achim Haas, Vorsitzender des Umwelt- und Ordnungssausschusses.

Und Robert Clemen, Kreisvorsitzender der CDU: “Gewalt, egal woher sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet, ist kein akzeptables Mittel der politischen Meinungsäußerung.“ Dieser Angriff auf das persönliche Umfeld eines Politikers, noch dazu eines Mitgliedes der sächsischen Staatsregierung, sei aus Sicht der CDU Leipzig nicht vergleichbar mit den unzähligen Attacken auf Abgeordnetenbüros.

“Der Terror hat eine neue Stufe erreicht”, findet Stadtrat Michael Weickert, Pressesprecher der Leipziger Union. “Der Rechtsstaat sollte mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln stark und entschlossen zurückschlagen.”

Die Meldung der Leipziger Polizei dazu: Feiger Anschlag

Leipzig, Südvorstadt, 24.11.2015, 02:15 Uhr: Bisher unbekannte Täter warfen in der letzten Nacht mit Steinen gegen zwei Fenster der Wohnung des Sächsischen Staatsministers der Justiz und Mitglied des Sächsischen Landtags, Herrn Gemkow, in Leipzig. Die Fensterscheiben wurden durchschlagen. Anschließend versuchten die Täter, noch Buttersäure durch die kaputten Fensterscheiben zu platzieren. Dies gelang nicht vollständig, so dass die Buttersäure an den Fensterscheiben bzw. an der Fassade herunterlief. Der Gestank war aber vorhanden. Der Minister und seine Familie befanden sich in der Wohnung.

Verletzt wurde niemand. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Mehrere Zeugen, die das Geräusch gehört hatten, informierten die Polizei. Durch Kriminalbeamte der Polizeidirektion Leipzig wurde noch in der Nacht vor Ort eine umfangreiche kriminaltechnische Tatortarbeit durchgeführt. Das Operative Abwehrzentrum hat die Ermittlungen übernommen.

Das Sächsische Innenministerium meldet dazu:

Bislang liegen zum Motiv der Angreifer und deren Identität noch keine Erkenntnisse vor. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Verletzt wurde bei der Attacke glücklicherweise niemand.