Sachsens SPD-Vorsitzender macht sich beim eigenen Parteinachwuchs unbeliebt

Angst steckt an. Anders kann man die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der SPD und Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig in den letzten Tagen nicht mehr bewerten. "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel im "Spiegel"-Interview. Und Dulig forderte, die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt werden.

Wobei die Gabrielschen Äußerungen deutlich differenzierter sind.  Und die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts bezeichnete er als “Wahlkampfparolen”.

Aber Duligs Worte klangen am Samstag, 3. Oktober, beim Festakt zu 25 Jahre Deutsche Einheit im Sächsischen Landtag dann schon sehr seltsam. “Zugleich stehe das Land vor schweren Entscheidungen – gerade was die Sicherung der Grenzen betreffe”, zitiert ihn der MDR. “Es sei hart, das auszusprechen, aber die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt und zeitweise gestoppt werden. Anderenfalls stünden die Leistungsfähigkeit des Staates, die Zukunft Europas und die Stabilität der Demokratie auf dem Spiel.”

Und das klingt nun schon genauso, wie man es von den konservativen Kraftmeiern aus CDU und CSU kennt, die sich nun seit Wochen darin übertrumpfen, immer härteres Vorgehen gegen die Flüchtlinge zu fordern und die Grenzen zu sichern.

Aber diese Kraftmeierei, die so völlig an den Realitäten vorbeigeht, kommt beim Nachwuchs der sächsischen SPD ganz schlecht an.

“Die Äußerungen Duligs sind absolut unhaltbar. Das Reden von ‘Flüchtlingswellen’, die gestoppt werden müssten, schürt Ängste und ist Wasser auf die Mühlen der Rassistinnen und Rassisten in Sachsen”, reagierte noch am Samstag Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen. “Den Menschen, die flüchten mussten und nichts mehr haben, hilft man nicht indem man ihre ohnehin unsichere und gefährliche Situation verschärft. Das fällt in seiner Betrachtung völlig hinten runter. Es ist mehr als zynisch, gerade in einer Festtagsrede am Tag der Deutschen Einheit über Flüchtlingswellen und Grenzsicherung zu sprechen.”

Oder es zeugt davon, wie sehr die sächsische CDU-Spitze ihre Panik mittlerweile auch den Koalitionspartner spüren lässt, der es in den Koalitionsverhandlungen 2014 schlicht versäumt hat, die wichtige Schlüsselposition des Innenministers für sich zu fordern und all das zu korrigieren, was in der sächsischen Asyl- und Wohnungspolitik seit Jahren falsch läuft.

Dass die für das organisatorische Debakel Verantwortlichen jetzt auf einmal ins Barmen geraten und eine Rückschickung der Flüchtlinge an die EU-Außengrenze fordern, ist peinlich genug. Aber unübersehbar ist das Fordern und Sichüberbieten geradezu Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Chauvinisten im Land. Bei der AfD reibt man sich seit der letzten Meinungsumfrage die Hände, denn mit ihrer Hardliner-Politik, der jegliche belastbare Basis fehlt, bestätigt Sachsens CDU die schlimmsten Ressentiments der ganz Rechten.

Und Duligs Äußerungen verärgern die Jusos gewaltig, die von ihrer Parteispitze eine völlig andere Politik erwarten.

Und es ist ja nicht so, dass die sächsische SPD dazu keine Beschlüsse und Haltungen hätte. Just am 3. Oktober äußerte sich auch Dirk Panter, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Thema.

“Die vergangenen 25 Jahre haben gezeigt, welches Potenzial und wie viel Tatkraft in uns Deutschen steckt“, erklärte er aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit. „Ostdeutschland hat seit der friedlichen Revolution eine enorme Entwicklung genommen. Und es hat dabei auch sehr viel Solidarität erfahren. Ohne diese Solidarität wäre die große Aufbauleistung in den neuen Ländern – auch bei uns in Sachsen –  kaum möglich gewesen. Darauf sollten wir uns besinnen, wenn jetzt Anstand und Mitgefühl gefragt sind.“

Und das darf man wohl eigentlich für die Fraktionsmeinung nehmen. Und das unterscheidet sich schon sehr von der Festtagsrede Duligs.

“Der Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen ist unsere größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Trotz aller Probleme, die dabei noch zu lösen sind: Ich wünsche mir, dass wir uns auf unsere Potenziale, aber auch unsere Menschlichkeit besinnen und den vor uns liegenden Kraftakt gemeinsam bewältigen”, sagte Panter. “Die schnelle Versorgung und anschließende Integration der Menschen, die sich aus Krisengebieten zu uns flüchten, ist eine große und langfristige Aufgabe.“

Das ist die Arbeitsaufgabe, nicht das hilflose Geschrei nach Sicherung der Grenzen.

Und so sieht es auch Katharina Schenk: “Die Aussagen spiegeln nicht das wider, was wir Jusos als großer Teil der Partei als Konsens empfinden. Hier sollen durch Reden ganz neue Fakten geschaffen werden, die konträr zu unseren Beschlüssen und vor allem unserem Menschenbild stehen. Das ist ganz schlechter Stil.”