Nach der PEGIDA-Großdemonstration am vergangenen Montag rückt das Einsatzhandeln der Polizei in den Fokus. Die Linksfraktion berichtet von Übergriffen auf Medienvertreter, die anwesende Beamte sehenden Auges toleriert haben sollen. Die queere Politaktivistin Patsy l'Amour laLove berichtete im Internet, die Polizei sei ihr nicht zu Hilfe geeilt, als sie in der Dresdner Innenstadt von PEGIDA-Sympathisanten bedroht wurde.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, sah sich am Mittwoch genötigt, von den sächsischen Gesetzeshütern mehr Gesetzestreue einzufordern. Es würden sich Berichte häufen, wonach Polizisten mehr als zurückhaltend bei Angriffen von Pegida-Anhängern, Hooligans und Neonazis gegen Journalisten und fremdenfreundliche Bürger vorgehen oder Angegriffene mit Gewalt vertreiben würden.
Einige Beispiele aus jüngster Vergangenheit: Als ein LEGIDA-Anhänger am 12. Oktober auf dem Richard-Wagner-Platz einen Fotografen umrempelte, nahmen die Einsatzkräfte erst auf Anordnung des zufällig anwesenden Polizeipräsidenten Bernd Merbitz die Personalien des Täters auf. Stange berichtet von Bedrohungen und Beschimpfungen, die sich am Montag gegen Journalisten gerichtet hätten. “Einem Blogger ist durch den rasenden Pegida-Mob die Kamera entwendet worden. All dies unter den duldenden Blicken der Polizei und unter Verhöhnung durch den entsprechenden Einsatzleiter”, schildert der Landtagsabgeordnete.
Am späten Montagabend griffen PEGIDA-Teilnehmer im Leipziger Hauptbahnhof Gegendemonstranten an. Ein im Netz kursierendes Video dokumentiert, dass die Täter mit Fahnenstangen und anscheinend auch einem Messer bewaffnet gewesen sind. “Als die Polizei eingriff, trieb sie nach Augenzeugenberichten die Angegriffenen aus dem Bahnhofsgebäude, die Angreifer blieben unbehelligt”, empört sich Stange.
Ein Vorgang, welchen man auf einem im Netz kursierenden Video sogar teilweise nachvollziehen kann. Darauf ist zu sehen, wie Pfefferspray gegen die Angegriffenen eingesetzt wird.
Einige Stunden zuvor verlief sich in Dresden die queere Politaktivistin Patsy l’Amour laLove mit einem Freund in einen Bereich der Innenstadt, in dem sich hauptsächlich PEGIDA-Unterstützer aufhielten. Aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes musste sich die Berlinerin allerlei Bedrohungen anhöhren. Um 21:37 Uhr setzte sie in ihrer Verzweifelung einen Notruf ab. “Ich schilderte schnell die Situation, die Frau vom Notruf meinte: ‘Tja, da können wir nix machen. Meinen Sie etwa, dass wir Sie abholen?’ Meine Frage, was wir tun sollen, beantwortete sie genervt mit einem ‘Was weiß denn ich?'” Das Paar konnte schließlich in die Lobby des Maritim-Hotels flüchten.
“Ein Abwimmeln und sich selbst überlassen, wie nach Schilderungen der Aktivistin erfolgt, ist die gänzlich falsche Reaktion”, findet die Linken-Abgeordnete Anja Eichhorn. “Ein Vorgang, der sich nicht nur in die aktuelle Stimmungslage fügt, sondern dann die Folgen verfehlter CDU- Politik spiegelt, wenn es darum geht, dass die Gleichstellung und Anerkennung aller Lebens- und Liebesweisen seitens der Regierungsverantwortlichen noch immer und wenn überhaupt, an letzter Stelle stehen.”
Die Staatsregierung wird sich in Kürze zu diesen und weiteren Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz am vergangenen Montag positionieren müssen. Die Linke möchte das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.
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Es gibt 4 Kommentare
Man könnte sich auch fragen, was diese Leute selber für eine Gesinnung haben! Es ist schon merkwürdig, dass die Angegriffenen mit Pfefferspray entfernt werden, wenn es so stimmen sollte. Aber die Kamerabilder sind vielleicht schon gelöscht.
Für mich stellt sich langsam das Gefühl ein, dass die “Helfer” in Uniform, zusammen mit weiten Teilen der Justiz, nicht Teil der Lösung sondern ein großer Brocken des Problemberges sind!
Es scheint so, dass viele nicht verstanden haben dass eine Demokratie auch von ihrer Wehrhaftigkeit lebt.
Wenn Parksünder unbarmherziger verfolgt werden als rechte Schläger, Volksverhetzer und Beleidiger dann ist damit zu rechnen, dass das rechte “Pack” sich gestärkt fühlt und auch Brandstiftung und Mord als legitimes Mittel ihrer politischen Überzeugung ansieht.
Leider wird dies ja inzwischen ungeniert praktiziert!
Die sächsische CDU trottet ohne Verstand seit Jahren den Urvätern dieses Übels blind nach.
Das rechte Problem ist auch vorallem ein Import aus dem Süddeutschen Raum.
Von dort wo z.B. via ZDF, ZDF info, Phönix, N24 und weiteren Ablegern, täglich alte Nazis Propaganda und Sendungen zu “den neuen Nazis” eben dieses Publikum züchten, aufbauen und stärken.
http://www.gavagai.de/ausland/HHD06HA.htm
Die Anzeichen mehren sich, dass das nächste Lichtenhagen in Sachsen stattfinden wird. Ich gratuliere der sächsischen CDU zu jahrelanger verfehlter Politik auf so vielen Ebenen.