Sachverständigen-Anhörung bestärkt Opposition in der Kritik an der Diäten-Erhöhung der sächsischen Abgeordneten

Seit Januar schwelt in Sachsen eine Diskussion, die der Demokratie gar nicht gut tut. Während viele wichtige politische Entscheidungen noch ungeklärt oder zur Prüfung an diverse Kommissionen verwiesen sind, hat die neue Regierungskoalition mit ihrem Vorstoß zur nächsten Diätenerhöhung für einige heftige Kontroversen gesorgt. Am 1. April wurden nun die Sachverständigen dazu angehört.

Im Januar schwappte das Thema über die in Chemnitz erscheinende “Freie Presse” an die Öffentlichkeit: “Abgeordnete wollen höhere Diäten” hieß es da.

“Die Diskussion um die Erhöhung der Bezüge für Landtagsabgeordnete überrascht mich”, kommentierte das postwendend Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. “Die CDU/FDP-Koalition hatte in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand von Linken-, SPD- und Grünen-Fraktion eine Diäten-Regelung beschlossen, die die Diäten durch einen Index an die Einkommensentwicklung der Bevölkerung bindet. Diese hatte in den letzten Jahren zu einigen automatischen Erhöhungen geführt. Warum diese komfortable Regelung einigen Landtagsabgeordneten nicht ausreicht, ist mir schleierhaft.”

Wenn die Einkommen der Sachsen steigen, gibt’s also automatisch mehr für die Abgeordneten, die aus ihren Diäten natürlich auch die Wahlkreisbüros mitfinanzieren. Da könne man ja noch drüber nachdenken, befand Lippmann: “Bei den Zuschüssen für die Arbeit in den Wahlkreisbüros hat sich die Grüne-Fraktion noch keine Meinung gebildet. Wir stehen einer Diskussion darüber aber nicht von vornherein ablehnend gegenüber.”

So ein Vorstoß fördert Politikverdrossenheit

Aber allein schon die Diskussion, die sich schon sehr bald als berechtigt erwies, sorgte für einiges Unverständnis im Land. Denn wenn dann Landesbedienstete mehr Geld haben wollen, tut sich die Regierungskoalition immer verdammt schwer.

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich kritisiert den Vorstoß für die Neuregelung der Diäten im Februar scharf: „Während die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Freistaates um eine Lohnerhöhung und den Fortbestand ihrer Altersversorgung kämpfen müssen, verteilen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages sich gegenseitig Wohltaten. Aufwandspauschale erhöhen, automatische Diätensteigerung und jetzt auch noch das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre absenken, das ist angesichts der sozialen Realität in Sachsen an Frechheit kaum noch zu überbieten. Dazu kommt, dass solche Regelungen am Anfang einer Legislaturperiode gemacht werden, in der Hoffnung, die Wählerinnen und Wähler sind vergesslich. Diese Selbstbedienung fördert Politikverdrossenheit. Selbst als überzeugte Demokratin fehlen mir hier auch die Argumente, um den empörten Bürgerinnen und Bürgern das Handeln der Parlamentarier zu erklären. Hinterzimmerkungeln darf es gerade bei diesem sensiblen Thema nicht geben.“

Einen Punkt hatte sie in ihrer Aufzählung noch vergessen: die Erhöhung der steuerfreien Pauschale um 1.000 Euro.

Das brachte dann im März Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, auf die Palme, als es ruchbar wurde: “Die Geheimniskrämerei und monatelange Intransparenz, die CDU und SPD bei diesem sensiblen Thema praktiziert haben, hat der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen. Ganz zu schweigen vom schlechten Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit dem Parlament.”

Dass es mehr Geld für die Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros geben könne, das sah er genauso wie sein Kollege aus der Grünen-Fraktion: “Wir als stärkste Oppositionsfraktion sind bereit, eine Anhebung der Mitarbeiterpauschale zu unterstützen, die der bürgernahen Wahlkreisarbeit vor Ort mit qualifizierten Beschäftigten dient. Alles, was die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessert, wird von uns unterstützt.”

So weit, so gut. Aber die anderen köstlichen Ideen der neuen Regierungskoalition? – Sebastian Scheel: “Was aber gar nicht geht: Die Erhöhung der Unkostenpauschale um einen Tausender je Abgeordnetem – und das Ganze auch noch steuerfrei – ist in dieser Größenordnung unangemessen. Das ist eine zusätzliche Diätenerhöhung durch die Hintertür. – Insbesondere die Abgeordneten der CDU müssen sich fragen lassen, wieso sie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren problematisieren, aber gleichzeitig sich selbst die volle Pension mit 60 nach 17 Jahren Landtag ermöglichen wollen. Man kann sich aussuchen, ob man das als Gipfel der Doppelmoral oder absolute Schamlosigkeit bezeichnet.”

Was hat man von den Sachverständigen gehört?

Am Mittwoch, 1. April, gab es dann die öffentliche Sachverständigen-Anhörung zur von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beabsichtigten Änderungen des Abgeordnetengesetzes im Haushalts- und Finanz- sowie Verfassungs- und Rechtsausschuss.

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zeigt sich nach der Anhörung frustriert: “Die Koalition folgte unserer Forderung nicht, die Haushaltsberatungen nicht mit ungerechtfertigten materiellen Wohltaten für die Abgeordneten zu belasten, sondern beharrt darauf, das heikle Thema im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes durchzuwinken. Erste Folge dieses überstürzten Vorgehens: Es fand sich kein namhafter Verfassungsrechtsexperte für die heutige Anhörung. – Damit fällt ein Schatten auf das Gesetzeswerk, der bestehende rechtliche Zweifel weiter verschärft. Sieben Angefragte mussten auf Grund der Kürze der Zeit mit Bedauern absagen. Der erste Makel auf diesem Gesetzentwurf einer Diätenerhöhung durch die Hintertür ist, dass dabei der rechtsförmige Weg nicht in wünschenswerter Weise beschritten wird.”

Oder hat man einfach zu kurzfristig eingeladen? Immerhin ist das, was CDU und SPD da vorhaben, seit Januar weitestgehend klar. Man hätte die Sachverständigen also schon frühzeitig für den Termin gewinnen können.

Die Sachverständigen, die dann am Mittwoch gefragt werden konnten, lehnten den Regierungsvorstoß ab. Klaus Bartl: “Vorrangig aber geht es um inhaltliche politische Fragen der Angemessenheit der Änderungen: Die von uns vorgeschlagenen Sachverständigen Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen, und Thomas Meyer, Präsident des Sächsischen Steuerzahlerbundes, haben all unsere Bedenken gegen die geplante drastische Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale und die Möglichkeit der ‘Pension mit 60’ für langjährige Abgeordnete in vollem Umfang bestätigt.”

Nicht anders ergeht es Valentin Lippmann, der den Vorstoß ja schon im Januar unangemessen fand: “Nach der heutigen Sachverständigenanhörung sind meine Fragen und Zweifel in Bezug auf die Änderung des Abgeordnetengesetzes weiter gewachsen. Wir Grünen halten weiter an unserer Kritik an der massiven Erhöhung der steuerfreien Abgeordnetenentschädigung fest. Die Suche nach einer plausiblen Begründung auf Seiten von CDU und SPD glich stellenweise einem Stochern im Nebel – der Koalition fehlt es an einer Argumentation, die über jedweden Verdacht der Diätenerhöhung durch die Hintertür erhaben ist.”

Aus seiner Sicht sei der Vorstoß in dieser Dimension gar nicht notwendig: “Bei der Rentenregelung kritisierte selbst ein von der Koalition benannter Sachverständiger, dass der Sächsische Landtag beim Renteneintrittsalter deutlich über die Regelungen anderer Bundesländer hinausgeht und regte Nachbesserungen an. In der Anhörung ist zudem deutlich geworden, dass die geplante Änderung die deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausbaut. Die heutige Anhörung hat mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die geplante Ruhestandsregelung an Absurdität nicht zu überbieten ist. – Ich bedauere, dass es aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorbereitungszeit der Anhörung nicht möglich war, eine größere Zahl von Sachverständigen zu gewinnen.”

Wer einen weitgehenden Überblick über die jetzt geplanten “Änderungen des Abgeordnetengesetzes” bekommen will, findet ihn auf der Website der SPD-Fraktion, die das Vorschlagspaket sehr ausführlich darstellt (mit Ausnahme der “Rente mit 60”).