Sachsens Regierung weicht Fragen zur Wirtschaftlichkeit von Nochten II aus

Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.

“Die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ist erstaunlich”, sagt Lippold nun, nachdem er mit Datum vom 9. April die Antwort bekommen hat, unterschrieben von Duligs Kabinettskollegin Eva-Maria Stange. Man vertritt sich. Aber das bessert die Faktenlage nicht. “Offensichtlich hat die Staatsregierung keinerlei vermittelbare Erkenntnisse über die Auswirkungen des Kraftwerksbetriebes auf den Kohlebedarf aus dem Tagebau Nochten, weil ‘die Frage ausschließlich Tätigkeiten betrifft, welche von Privaten in eigener Zuständigkeit und Entscheidung wahrgenommen werden'”, zitiert Lippold aus der vielsagenden, weil wenigsagenden Antwort. Irgendwie hat sich Sachsens Staatsregierung schon vor Bildung der CDU/SPD-Koalition auf ein Feld begeben, auf dem sie nicht zu Hause ist. Und auf dem sie auch nicht zu Hause sein will. Und Lippold schüttelt nur den Kopf: Wie kann man auf diese Weise quasi Unternehmenspolitik für den Vattenfall-Konzern machen, ohne die wichtigsten Fakten für strategische Überlegungen zu haben?

“Ich bin bisher davon ausgegangen, dass der Staatsregierung belastbare Informationen vorliegen würden. Das ist offenbar nicht der Fall. Wie kann sie dann immer wieder die Notwendigkeit der Tagebauerweiterung bereits in den 2020iger Jahren betonen?”, fragt Lippold. “Da die Staatsregierung offensichtlich völlig im Dunkeln tappt, ob eine Tagebauerweiterung innerhalb der Laufzeit der sächsischen Braunkohlekraftwerke überhaupt erforderlich ist, erscheinen ihre vehementen Bestrebungen, das Genehmigungsverfahren für diese Erweiterung zügig zu Ende zu führen und damit die rechtliche Grundlage für Umsiedlung und Landschaftszerstörung zu schaffen, umso absurder und verantwortungsloser.”

In jüngster Zeit haben sich die Zweifel an der Tagebauerweiterung und ihrer Notwendigkeit verstärkt. Die Szenario-Planung der Bundesnetzagentur ging bereits 2014 davon aus, dass die zwei 35 Jahre alten Blöcke P und N des Kraftwerkes Boxberg spätestens 2025 nicht mehr in Betrieb sein werden. Das derzeit viel diskutierte Klimaschutz-Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt und begründet inzwischen auch die konkreten Instrumente, mit denen dies erreicht werden soll.

Tatsächlich könnte das Gabriel-Papier dafür sorgen, dass die ineffizientesten beiden Kraftwerksblöcke schon in den nächsten beiden Jahren vom Netz gehen.

Gerd Lippold hatte extra gefragt, wie sich die Reichweite der Kohleversorgung für Boxberg aus dem bestehenden Tagebau Nochten zeitlich verlängern würde, wenn zwei der vier Kraftwerksblöcke bereits 2020 oder 2025 keinen Kohlebedarf mehr hätten. Aber genau bei dieser Frage weicht die Staatsregierung aus, obwohl sie seit 2013 ein extra beauftragtes Gutachten besitzt, das genau diese Staffelung des Außerbetrieb-Gehens der verschieden alten Kraftwerksblöcke untersucht hat.

“Aus der Antwort auf meine Frage muss ich auch schließen, dass die Staatsregierung der Datenbasis ihres durch Prof. Dr. Georg Erdmann für die Rechtfertigung der Braunkohleplanung erstellten Gutachtens ‘Annahmen der energiewirtschaftlichen Planrechtfertigung im Entwurf des Braunkohlenplans Tagebau Nochten, Abbaugebiet 2’ keine Glaubwürdigkeit mehr beimisst”, kommentiert Lippold das Ausweichen der Staatsregierung genau an diesem Punkt.

Dieses Gutachten führte den Braunkohlebedarf für die einzelnen Blöcke und die Fördermengen im Detail auf. Mit dieser eigenen Zahlenbasis, mit der die Staatsregierung arbeiten könnte, lässt sich abschätzen, dass bei rascher Abschaltung der Blöcke P und N eine Verlängerung der Reichweite des Tagebaus Nochten um etwa ein Jahrzehnt, bis mindestens Ende der 2030-er Jahre, eintritt. Das gilt selbst mit den hohen Volllaststunden-Annahmen in diesem Gutachten. Diese hohe Auslastung wird wiederum durch ein Expertengutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Zweifel gezogen. Die Kohle im existierenden Tagebau würde demzufolge noch länger reichen.

“Es gibt somit keinerlei Rechtfertigung, bereits 2015 und angesichts der rasant voran schreitenden Energiewende ein endgültiges Todesurteil für weitere Lausitzer Dörfer anzustreben”, schätzt Lippold ein. “Auf einem anderen Feld, der Beschäftigungswirkung der Klimaschutzpläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, scheint die Staatsregierung wenigstens über fundierte Daten zu verfügen. Wie hätte sie sonst innerhalb weniger Tage derart weitgehende Aussagen zur Prognose von Arbeitsplatzverlusten und ‘Strukturabbrüchen’ treffen können?”

Während das Gutachten von Prof. Dr. Georg Erdmann sogar davon ausging, dass die Lausitzer Kohlekraftwerke bis in die 2050-er Jahre hinein laufen, sah das zeitgleich erstellte DIW-Gutachten ein Auslaufen der Lausitzer Braunkohleverstromung schon vor 2040: “Während viele der bestehenden Braunkohlekraftwerke noch in den 2030er Jahren verfügbar sind, gehen deren Volllaststunden aufgrund der zunehmenden Einspeisung Erneuerbarer erheblich zurück. Es ist davon auszugehen, dass der Betrieb von Braunkohlekraftwerken in der Lausitz, und somit auch am Standort Boxberg, zu Beginn der 2040er Jahre auf Grund der hohen Einspeisung aus Erneuerbaren, der geringen Residuallast sowie tendenziell sinkender Großhandelspreise unrentabel sein dürfte.”

Und das war noch sehr großmütig gedacht, denn die meisten Kraftwerke kratzen jetzt schon an ihrer Rentabilität. Und da der Ausbau erneuerbarer Energien weitergeht, werden in den nächsten Jahren immer mehr der älteren Kraftwerke in die roten Zahlen rutschen. In der Lausitz übrigens aufs Engste verbunden mit ihrer Nennlast: Die neueren Blöcke verbrauchen einige hundert Tonnen weniger Kohle in der Stunde, was ihren Betrieb deutlich preiswerter macht als den der alten Blöcke.

Zu dem, was Erdmann als so wichtig erachtet – nämlich die Sicherung einer Grundversorgung in dem Fall, in dem Sonne und Wind nicht zum Stromaufkommen beitragen – genügen auch die modernen Blöcke in Jänschwalde und Boxberg völlig. Und da liegt die Entscheidung nun einmal nicht bei der sächsischen Staatsregierung, sondern beim Kraftwerksbetreiber, der auf alle Bekenntnisse zu Arbeitsplätzen und Tagebauaufschluss pfeifen wird, wenn sich einzelne Blöcke nicht mehr rechnen.

Und die Entscheidung, welcher Block als erster vom Netz geht, wird in den nächsten zwei Jahren fallen. Und mit jeder Entscheidung wird der Aufschluss von Nochten II immer unwahrscheinlicher und – wieder dieses betriebswirtschaftliche Killerwort: unrentabler.

Gerd Lippold jedenfalls ist mit der ausweichenden Antwort der Staatsregierung gar nicht zufrieden: “Ich nehme dies zum Anlass in einer weiteren kleinen Anfrage die Staatsregierung nach der konkreten Beschäftigungswirkung einer Stilllegung zweier Blöcke des Kraftwerks Boxberg zu fragen.”

Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Lippold (GRÜNE) “Genehmigungsverfahren Tagebau Nochten II” (Drs 6/1156 ).