Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.
Obwohl es doch erst einmal nach einer echten Kurskorrektur klang: Mit zusätzlichen Neueinstellungen, einer neuen Ruhestandsregelung und einer Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizei wollen CDU und SPD die Innere Sicherheit in Sachsen stärken, darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.
Die Kosten für die Polizei (Personal- und Sachkosten) sollen sich in den kommenden zwei Jahren auf jährlich rund 900 Millionen Euro belaufen. Der Etat des Innenministeriums beträgt 1,837 Milliarden Euro in diesem und 1,839 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dass der Etat von Innenminister Markus Ulbig (CDU) so hoch ist, hat auch damit zu tun, dass er neben der Polizei auch das Thema Asylaufnahme und die Städtebauförderung betreut.
Für die zusätzlichen Neueinstellungen von Anwärtern sind 2,8 Millionen Euro in diesem und 3,9 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Für die Einstellung von 100 zusätzlichen IT-Spezialisten sind 5,1 beziehungsweise 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizisten schlägt mit jährlich 500.000 Euro zu Buche. Zudem wurden für die Fachkommission zur Evaluation der Polizeireform jährlich 100.000 Euro eingestellt. Die soll nämlich bis 2016 herauskriegen, wie es um die Personalsituation der sächsischen Polizei tatsächlich bestellt ist.
Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Es werden nicht nur wie im Regierungsentwurf vorgesehen durch die Neueinstellungen von 400 jungen Polizeianwärtern in den Jahren 2015 und 2016 sowie zusätzliche 100 Spezialisten im IT-Bereich und bei der Kriminaltechnik die Altersabgänge kompensiert. Zusätzlich soll eine neue Ruhestandmöglichkeit geschaffen werden, die es Polizeibeamten ermöglicht, auf eigenen Wunsch und bei dienstlicher Notwendigkeit über das Pensionseintrittsalter hinaus im Dienst zu verbleiben. Außerdem werden die stark in Anspruch genommenen Beamten der Bereitschaftspolizei mit einer Wechselschichtzulage bedacht. Zusätzlich werden Haushaltsmittel für die persönliche Schutzausstattung der Polizeivollzugsbeamten bereitgestellt. Es sollen 6.000 zusätzliche Stichschutzwesten beschafft sowie der vorhandene Bestand an schusssicheren Westen nachgerüstet werden.”
Und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die SPD ist zur Landtagswahl mit konkreten Vorschlägen angetreten, um unser Land zukunftsfest zu machen. Das gilt auch für die Innere Sicherheit und die Polizei in unserem Land. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mehr noch, wir werden zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit auf den Weg bringen. – Insgesamt waren die Haushaltsgespräche mit der CDU von Fairness und großem Verständnis für die fachlichen Herausforderungen geprägt. Beide Partner haben ihre Vorstellungen eingebracht und können sich im Ergebnis wiederfinden. Wir legen die Grundlage für eine solide und verlässliche Personalpolitik ohne Einbußen bei der Inneren Sicherheit.“
Nicht mehr als ein bunt bemaltes Osterei?
Einer aber zweifelt daran: Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
“Pünktlich zu Ostern warten die Koalitionsfraktionen mit einem bunt bemalten Ei auf, das viel erwarten lässt. Allerdings: Sie haben es zuvor kräftig ausgeblasen. Denn ihre Mitteilung, sie hätten sich auf zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter geeinigt, findet sich in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt des Innenministeriums nicht wieder”, kommentiert er die Änderungsanträge von CDU und SPD. “Sie haben offenbar schlicht vergessen, die nötigen Gelder zu beantragen, und schmücken sich nun mit dem Ulbigschen Haushaltsansatz als ihrer eigenen ‘fremden Feder’. Da lachen Hühner und Hasen gleichermaßen!”
Das Problem, das er sieht, ist die Tatsache, dass die Erhöhung der Zahl von Polizeianwärtern von 360 auf 400 viel zu knapp bemessen ist, um den weiteren Personalabbau bei der sächsischen Polizei zu stoppen.
“Nehmen wir an, es verhielte sich wie behauptet: Mit 400 Polizei-Anwärterinnen und Anwärtern ließen sich gerade einmal die Altersabgänge ab 2015 zahlenmäßig kompensieren”, kommentiert Enrico Stange die Zahlen. “Nach Berechnungen aus einer Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/883) geht hervor, dass ab 2015 jährlich 378 Polizeianwärterinnen und -anwärter in den Polizeidienst übernommen werden müssten, um den Verlust der bis 2020 in den Ruhestand gehenden 2.350 Beamten auszugleichen. Wenn aber nur 400 die Ausbildung beginnen, wovon 15 % erfahrungsgemäß anschließend nicht in den Dienst eintreten, entsteht eine Lücke von jährlich 38 Beamten, die zusätzlich fehlen werden.”
Wobei noch offen ist, zu welchem Ergebnis die Kommission kommen wird, die den Zustand der sächsischen Polizei bis 2016 analysieren soll. Denn schon die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben ja Lücken gerissen, die durch die Erhöhung der Anwärterzahl nicht ausgeglichen werden, denn die kompensieren – im besten Fall – ja nur die Altersabgänge der nächsten Jahre.
Enrico Stange: “So wird die öffentliche Sicherheit nicht gestärkt. Deshalb wollen wir einen sofortigen Personalabbaustopp erreichen und 500 Anwärterinnen und Anwärter einstellen, um ein tatsächliches Personalplus zu erreichen.”
Dabei fällt es jetzt schon schwer, den notwendigen Nachwuchs für Sachsens Polizei zu finden. Insbesondere bei den Bewerbern für den Mittleren Dienst zeigt sich 2014 erstmals die Schwierigkeit, die volle Anzahl der 250 Ausbildungsplätze zu besetzen. Nur 241 geeignete Kandidaten traten am Ende die Ausbildung an. Ab 2015 soll aber hier die Zahl der Anwärter pro Jahrgang auf 325 erhöht werden. Das war der Hintergrund für die große Werbekampagne “Verdächtig gute Jobs”.
Das Jahr 2015 wird zeigen, ob die Rechnung der CDU/SPD-Regierung aufgeht – oder ob noch ganz andere Anstrengungen nötig sein werden, um die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Polizei zu sichern.
Enrico Stanges Anfrage zu den Altersabgängen der sächsischen Polizei.
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Es gibt 3 Kommentare
Wer ich bin ist kein Geheimnis. Meine Darlegungen “Finanzrevisor Pfiffig im Interview” in 6 Folgen waren, reich bebildert, lange genug in der L-IZ zu lesen. Wenn Sie Mitglied im Leserclub sind, dann haben Sie darauf und auf weitere Darlegungen Zugriff. Ansonsten ist dieses Interview gegenwärtig bei “Jenapolis” aktuell. Mein Buch “Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR” ist außerdem überall erhältlich bzw. bestellbar, welches ausführliche Darlegungen über meinen beruflichen Werdegang enthält. Das Wort “Finanzexperte” taucht darin nicht auf.
Heute wird man oftmals von den Medien zum “Experten” hochgejubelt, nur weil der- bzw. diejenige in der Lage ist, ein paar kluge Sätze zu sprechen. Nicht wenige dieser Personen glauben danach tatsächlich, dass sie Experten sind.
Ich mag die Bezeichnung “Experte” nicht, gleich gar nicht “Finanzexperte” .
Ich gehe davon aus, dass Sie Mitglied von “Die Linke” sind. Trotz vieler Versuch habe ich (auch) bei dieser Partei bisher weit und breit keinen – wie Sie es bezeichnen – Finanzexperten gefunden. Einer ihrer sogenannten Finanzexperten in Sachsen, so wurde mir berichtet, soll ein Freund alter Filme sein und dort sein Vorbild gefunden haben – “Kleider machen Leute” . Falls Sie ernsthaft fachliches Interesse daran haben mich zu sprechen, dann setzen Sie sich bitte mit meinen Verlag – den Engelsdorfer Verlag – in Verbindung, welcher behilflich sein wird Kontakt herzustellen.
Für mich wäre es interessant zu erfahren, welche Personen bei ihnen, was vorwiegend solche Themen wie Finanzen, Finanzkontrolle, Steuergeldverschwendung, Wirtschaftsprüfungen, Steuerfahndung, Korruptionsbekämpfung und Verwaltungsreformen betrifft, als diejenigen gehandelt werden, die ihr Handwerk verstehen.
Nun findet man Finanzexperten naturgemäß nicht wie Sand am Meer. Wenn Sie, Klaus, wer Sie auch sein mögen, einige unserer Finanzexperten gesprochen haben wollen, dann bin ich selbst schon überrascht. Die, die ich als Finanzexperten bezeichnen würde, kann ich an einer Hnd abzählen. Diese sind dann allerdings wirklich welche und haben ihr Handwerk gelernt und wissen wovon sie reden.
Dazu können wir uns gern mal austauschen.
“Sie haben offenbar schlicht vergessen, die nötigen Gelder zu beantragen, und schmücken sich nun mit dem Ulbigschen Haushaltsansatz als ihrer eigenen ‘fremden Feder’. Da lachen Hühner und Hasen gleichermaßen!”
“Die Linke” mag durchaus Recht haben. Aber was ihre Fähigkeiten in der Finanzpolitik betrifft, dann ist das nicht mal ein ausgeblasenes Ei, sondern wie Ingo Insterburg in es in seine tollen Lied besingt”Ein faules Ei ist immer dabei” . “Die Linke” sollte nicht mit Steinen schmeißen, wenn sie selber im Glashaus sitzt. Ich habe einige der angeblichen Finanzexperten dieser Partei Sachse gesprochen. Das war ein Trauerspiel. Bis heute will man nichts dazulernen. Da ist den Hasen und Hühner das Lachen längst im Halse stecken geblieben. Frohe Ostern!