Sächsische Pensionszahlungen überstiegen 2014 erstmals die Marke von 150 Millionen Euro

Ökonomen sprechen ja gern von "versteckten Schulden", wenn sie von den Pensionsansprüchen deutscher Staatsdiener sprechen. Denn finanziert werden die Pensionsansprüche aus dem laufenden Haushalt. Sachsens Finanzminister hatte ja die geniale Idee, das zu ändern und diese Kosten in den so genannten "Generationsfonds" abzuschieben. Dumm nur, dass der sich auch aus den laufenden Haushalten speist. Aber sind Sachsens Pensionäre tatsächlich so teuer?

Das fragt dann regelmäßig die Linksfraktion im Landtag nach. In diesem Fall war es Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linken, die es wissen wollte. Man braucht ja Zahlen, wenn wieder mal ein Finanzminister ans Pult tritt und den Abgeordneten erzählt, wie knapp Sachsen bei Kasse ist und dass das Geld, das er den Jahreshaushalten entzieht, in den immer mehr anschwellenden Rücklagen des Freistaats besser aufgehoben sei.

Geregelt ist diese jährliche Rücklage in der “Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Zuführungen an den Generationenfonds des Freistaates Sachsen (Generationenfonds-Zuführungsverordnung – GeFoZuVO)”. Danach werden für die Beamten im sächsischen Staatsdienst jährlich zwischen 30 und 45 Prozent ihrer Jahresbesoldung zusätzlich an den Generationenfonds überwiesen. Was im Schnitt rund 500 Millionen Euro ausmacht, die jährlich aus dem Haushalt abgeführt und im Generationenfonds gesammelt werden. Mehr als ein Sammeln ist es ja nicht – Zinsen sind derzeit mit solchen Fonds nicht zu erwirtschaften.

Was aber eben auch heißt: Die jetzigen Generationen zahlen schon mal für die künftigen Pensionen der Staatsdiener. Und das in einer Zeit, wo dringend in Infrastrukturen und Bildung investiert werden müsste. Selbst wenn man annimmt, dass die Ruhestandsbezüge der heutigen Pensionäre auch aus diesem Fonds bezahlt werden, hatte er zu Jahresende schon einen Umfang von 3,8 Milliarden Euro.

Wie teuer sind Sachsens Pensionäre nun tatsächlich?

Und wie viele sind es eigentlich? Pensionsansprüche haben von den rund 81.000 Landesbediensteten immerhin 28.137 (Zahl von 2013). Wenn man davon ausgeht, dass sie rund 30 Jahre für das Vaterland im Dienst sind, kann man davon ausgehen, dass die Zahl der Pensionäre irgendwann auch über die 10.000 ansteigen wird. Das ist noch lange nicht der Fall, wie Susanne Schaper nun erfuhr, auch wenn die Auskunft des Finanzministers den steigenden Trend der letzten Jahre bestätigt.

Von 5.674 Ruhestandsbeamten stieg die Zahl auf 6.341, die Zahl der Hinterbliebenen stieg 2014 von 956 auf 1.059. Etwas über 13 Millionen Euro wurden im Dezember ausbezahlt. Wenn man die Summe aufs Jahr hochrechnet, kommt man auf 156 Millionen Euro. Das ist schon ein Stückchen mehr als die rund 120 Millionen Euro im Vorjahr, aber noch weit entfernt von den 500 Millionen, die jährlich in den Generationenfonds fließen. 796 Beamtinnen und Beamte wurden 2014 in den Ruhestand versetzt. Durchschnittsalter: 60,9 Jahre. Da ganze Ministerien mittlerweile mit einem überalterten Pesonalbestand zu kämpfen haben, kann diese Zahl in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen.

Und was bekommt man so als sächsischer Pensionär im Schnitt? – 2.086 Euro im Monat, teilt das Finanzministerium mit. Das sind 160 Euro mehr als noch 2013, als es im Schnitt 1.920 Euro gab.

Vom Geld her ist der sächsische Staatsdienst also ganz attraktiv – zumindest, wenn man verbeamtet wird.

Die Kleine Anfrage von Susanne Schaper “Pensionäre im öffentlichen Dienst” als pdf zum Download.