Kleine Anfrage beim Innenminister: Schon seit 2012 nehmen in Sachsen Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu

Es hat nicht mit Pegida angefangen. Und auch nicht mit dem Protesten gegen neue Asylbewerberunterkünfte 2014 in Sachsen. Schon früher haben die zumeist von rechtsextremen und NPD-nahen Gruppen angemeldeten Proteste und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte in Sachsen deutlich zugenommen. Seit 2012 schwellen die Zahlen an. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat sich vom Innenminister jetzt die offiziellen Zahlen zuarbeiten lassen.

In Sachsen gab es seit Mitte 2012 insgesamt 54 Versammlungen, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, sowie 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge. Zweimal wurden dabei jeweils zwei Personen verletzt, so kann es die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke aus den Antworten den Innenministers auf ihre Kleine Anfrage (Drucksache 6/361) herauslesen.

“Kamen Demonstrationen und Straftaten im Jahr 2012 und 2013 noch eher punktuell vor, ist seitdem eine klare Häufung zu konstatieren. Den Schwerpunkt stellt der Landkreis Bautzen dar, wo ungefähr 1.000 Flüchtlinge leben – etwa 0,3 Prozent der Bevölkerung dieses Landkreises”, stellt die Landtagsabgeordnete dazu fest. “Diese Zahlen legen nahe, dass Gewalt gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte auch durch Demonstrationen gegen Asyl-Unterkünfte angeheizt wird. Wir können es nicht hinnehmen, dass Menschen, die in Sachsen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend und sollten die politisch Verantwortlichen in diesem Land längst alarmiert haben.”

Aber genau an dieser Stelle sieht sie sich von der sächsischen Regierung und Innenminister Markus Ulbig (CDU) enttäuscht.

“Anstatt jedoch die Belange der Betroffenen in den Fokus zu rücken und zur Deeskalation beizutragen, initiiert der sächsische Innenminister eine Spezialeinheit gegen straffällige Asylsuchende – und nimmt so in Kauf, den Fokus der öffentlichen Asyl-Debatte zu Ungunsten von Schutzbedürftigen zu verschieben”, kommentiert sie diese neue Variante einer martialisch daherkommenden Symbolpolitik. “Dabei stellen straffällige Asylsuchende mit einem Anteil von etwa 0,1 Prozent an den hier lebenden Flüchtlingen und Asylsuchenden nur eine verschwindend geringe Minderheit dar. Anstatt einen Abschiebestopp im Winter zu erlassen, äußerte der Innenminister kaltschnäuzig, dass ‘Klima keine Kategorie des Ausländerrechts’ sei.”

Für Juliane Nagel ein klarer Fall von Schüren falscher Vorurteile: “So werden Ressentiments in der Bevölkerung gestärkt und die Unterstützungsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen geschmälert. Wir erwarten aber auch von der Landesregierung klaren Widerstand gegen rassistische und asylfeindliche Mobilisierungen und außerdem mehr Empathie gegenüber geflüchteten Menschen. Die Linke setzt sich parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine Verbesserung der Lebenssituation und die Stärkung der Rechte geflüchteter Menschen ein. Auch im Jahr 2015 werden es wichtige Ziele der Landtagsfraktion sein, Initiativen vor Ort zu stärken, die sich für eine Willkommenskultur starkmachen, und außerdem die Kommunen in die Lage zu versetzen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Denn die Stärke einer Demokratie zeigt sich auch darin, wie gut sie in der Lage ist, Minderheiten und ihre Rechte zu schützen.”
Die Kleine Anfrage als PDF zum download.