Tillichs neue Regierung: Auf den beiden wichtigsten Posten bleibt alles beim Alten

Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstagmorgen, 13. November, sein neues Kabinett ernannt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die SPD ist darin mit drei Ministern vertreten. Und zwei alte Bekannte sind wieder vorbei, die im Grunde die Essenz der sächsischen CDU-Politik verkörpern: Markus Ulbig und Prof. Georg Unland.

Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und neuer stellvertretender Ministerpräsident wird der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig. Prof. Dr. Georg Unland (CDU) bleibt der allmächtige Finanzminister, der in den vergangenen fünf Jahren die Sparhaushalte des Freistaats durchgedrückt hat und auch in den Koalitionsverhandlungen dafür sorgte, dass die SPD nicht alle Änderungswünsche durchsetzen konnte. Ebenso stark ist die Position von Markus Ulbig (CDU), der wieder Staatsminister des Inneren wird.

Neuer Staatsminister für Justiz wird der Leipziger Jurist Sebastian Gemkow (CDU). Auch eine andere Personalie wurde nicht geändert, obwohl sie für die Krise in der sächsischen Schulpolitik steht: Staatsministerin für Kultus bleibt Brunhild Kurth (CDU). Dafür musste die in der Hochschulpolitik heftig kritisierte Sabine von Schorlemer (parteilos) ihren Sessel räumen – ihre Nachfolgerin ist auch ihre Vorgängerin im Amt der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD). Neue Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz wird Barbara Klepsch (CDU) aus Annaberg-Buchholz – sie löst hier Christine Clauß aus Leipzig ab, die das Amt zuletzt bekleidete.

Das neu geschaffene Amt einer Staatsministerin für Gleichstellung und Integration bekleidet künftig Petra Köpping (SPD) aus dem Landkreis Leipzig. Die Nachfolge von Frank Kupfer, der mittlerweile Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag ist, als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft tritt Thomas Schmidt (CDU) an, was zumindest eine bedenkliche Berufung ist, denn er ist Vertreter der sächsischen Bauernschaft, die sich in den vergangenen Jahren schon vehement gehen naturschutzrechtliche Verbesserungen im Freistaat gestemmt hat. Und auch vom langjährigen Chef der sächsischen Staatskanzlei Johannes Berrmann (CDU) nimmt man Abschied – sein Nachfolger als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei wird Dr. Fritz Jaeckel.
Die Kurzbiografien der Kabinettsmitglieder:

Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und neuer stellvertretender Ministerpräsident, Martin Dulig

Martin Dulig (SPD) wurde am 26. Februar 1974 in Plauen/Vogtland geboren. Er absolvierte eine Ausbildung zum Baufacharbeiter mit Abitur und arbeitete von 1992 bis 1998 als Jugendbildungsreferent der SPD Sachsen. Ein Studium der Erziehungswissenschaften an der TU Dresden schloss er 2004 als Diplompädagoge ab. Während der Hochschulausbildung arbeitete er freiberuflich als Trainer in der Erwachsenenbildung.

Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags, 2007 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dulig engagiert sich ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen, unter anderem im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., das er mitgegründet hat und dessen Bundesvorsitzender er ist.

Staatsminister des Innern, Markus Ulbig

Markus Ulbig (CDU), geboren 1964 in Zinnwald, war bereits von 2009 bis 2014 Staatsminister des Innern. – Nach seiner Ausbildung zum Funkmechaniker/Elektroniker folgte ein Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Dresden mit dem Abschluss als Verwaltungs- und Betriebswirt sowie ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Zittau/Görlitz mit dem Abschluss Bachelor of Arts in “Unternehmensführung”. – Nach neun Jahren in der Pirnaer Stadtverwaltung wechselte er 1999 ins Innenministerium und war dort unter anderem für Städtebaufragen zuständig.

Von 2001 bis 2009 war er dann Oberbürgermeister der Stadt Pirna. Über Pirna hinaus bekannt wurde er in der Zeit vor allem wegen seines Engagements gegen Extremismus und für Zivilcourage.

Staatminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland

Prof. Dr. Georg Unland (CDU) ist seit 18. Juni 2008 Sächsischer Staatsminister für Finanzen. Er ist am 14. November 1953 in Bocholt geboren. Nach seinem Abitur 1972 studierte er Maschinenbau an der TU Darmstadt und schloss das Studium als Diplomingenieur ab. 1980 folgte die Promotion. Von 1980 bis 1993 durchlief er verschiedene berufliche Stationen, unter anderem bei der Krupp Polysius AG sowie als Geschäftsführer der amerikanischen Tochtergesellschaft, der Polysius Corp.

Anschließend erhielt Unland einen Ruf an die TU Bergakademie Freiberg als ordentlicher Professor für Maschinenbau. Ab 2000 war er Rektor der Bergakademie und von 2003 bis 2007 Vorsitzender der sächsischen Landeshochschulkonferenz.

Staatsminister für Justiz, Sebastian Gemkow

Sebastian Gemkow (CDU) wurde am 27. Juli 1978 in Leipzig geboren. Nach dem Abitur studierte er ab 1998 Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, an der Humboldt-Universität Berlin und der Universität Hamburg. In Hamburg legte er 2004 sein erstes juristisches Staatsexamen ab, in Leipzig folgte 2006 das zweite juristische Staatsexamen. Im Jahr 2007 ließ er sich als Rechtsanwalt in Leipzig nieder.

Seit 2009 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags. Gemkow ist seit 2010 Präsident des Parlamentarischen Forums Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr wurde er zum Honorarkonsul der Republik Estland für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestellt.

Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth

Brunhild Kurth (CDU) ist seit März 2012 Staatsministerin für Kultus. Frau Kurth wurde am 28. April 1954 in Burgstädt geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie von 1972 bis 1976 ein Lehramtsstudium für Biologie und Chemie an der Universität Halle-Wittenberg und schloss dieses als Diplom-Lehrerin ab. Danach übte sie ihren Lehrer-Beruf aus und wurde 1990 Schulleiterin des Gymnasiums in Burgstädt. 2001 wechselte sie in das Staatsministerium für Kultus.

Es folgten Tätigkeiten als Direktorin des Regionalschulamtes Zwickau (ab 2004), Direktorin des Sächsischen Bildungsagentur (ab 2007) und ab 2011 Direktorin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur und ständige Vertreterin des Direktors der Sächsischen Bildungsagentur.

Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange

Dr. Eva-Maria Stange (SPD) war bereits von 2006 bis 2009 Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Sie wurde am 15. März 1957 in Mainz geboren. Von 1975 bis 1979 studierte sie an der Pädagogischen Hochschule in Dresden und arbeitete anschließend drei Jahre als Diplomlehrerin für Mathematik und Physik. 1982 kehrte sie an die Hochschule zurück, wo sie 1985 promovierte.

Bis 1989 war sie dann in der Lehrerbildung tätig, anschließend wechselte sie für vier Jahre wieder als Lehrerin in den Schuldienst. 1993 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) gewählt, 1997 zur Bundesvorsitzenden. Ehrenamtlich ist sie unter anderem als Vorsitzende der Volkssolidarität Dresden aktiv.

Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch

Barbara Klepsch (CDU) wurde am 23. Juli 1965 in Annaberg-Buchholz geboren. Die studierte Verwaltungs-Betriebswirtin war zwischen 1988 und 1993 Leiterin für Finanzen im Kreiskrankenhaus Annaberg. Anschließend war sie in der Stadt Annaberg-Buchholz als Kämmerin tätig. Seit 2001 ist sie Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt.

Seit 2001 ist sie Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, seit 2008 Mitglied im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping

Petra Köpping (SPD) wurde am 12. Juni 1958 in Nordhausen geboren. Nach dem Abitur studierte sie Staats- und Rechtswissenschaften. Von 1989 bis 1990 war sie Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna. Im Anschluss arbeitete sie vier Jahre bei einer Krankenkasse. 1994 wurde sie erneut zur Bürgermeisterin von Großpösna gewählt.

Von 2001 bis 2008 war sie Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Bis zu ihrer ersten Wahl in den Landtag 2009 arbeitete sie als Beraterin der Sächsischen Aufbaubank.

Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt

Thomas Schmidt (CDU) wurde am 7. März 1961 in Burgstädt geboren. Nach dem Abitur und einer Berufsausbildung zum Agrotechniker absolvierte er zwischen 1982 und 1987 ein Universitätsstudium zum Diplom-Agraringenieur. Zwischen 1987 und 1991 war er Technischer Leiter einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, 1991 übernahm er dann die Leitung einer Agrar GmbH.

Seit dem Jahr 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags. Schmidt ist im Ehrenamt unter anderem in der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, beim Sächsischen Landesbauernverband und der Initiative Südwestsachsen aktiv.

Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel

Dr. Fritz Jaeckel (CDU) wurde am 12. Juli 1963 in Flensburg geboren. Nach dem Abitur begann er ein Studium der Rechtswissenschaften in Passau, das er 1989 mit dem ersten juristischen Staatsexamen an der Uni Heidelberg abschloss. 1992 folgte das zweite juristische Staatsexamen und die Lehrtätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Münster, wo er auch promovierte. Von 1996 bis 2002 war er als persönlicher Referent des Regierungspräsidenten und anschließend als Referatsleiter für Kommunalaufsicht und Sparkassenwesen beim Regierungspräsidium Leipzig tätig.

Danach übernahm er verschiedene Aufgaben im Innenministerium, dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft und der Staatskanzlei. Von 2008 bis 2010 war er Büroleiter des Ministerpräsidenten, anschließend leitete er in der Staatskanzlei die Abteilung für Ressortkoordinierung. Seit 2012 war er Staatssekretär im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Nach dem Juni-Hochwasser 2013 leitete er den Wiederaufbaustab in der Staatskanzlei.