Polizeidirektion Leipzig: Schon über 150 Polizisten weniger seit 2010 – und 500 sollen noch verschwinden

Am 1. Januar 2013 trat die "Polizeireform 2020" ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere "umorganisiert" worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen hat die jüngsten Zahlen zur Besetzung der Polizeidirektionen in Sachsen abgefragt. Von aktuell 13.900 Polizisten soll die Polizeistärke bis 2020 auf 11.280 eingedampft werden.

Ziel ist die vage Vorstellung, einen Polizeibesatz wie in westlichen Bundesländern hinzubekommen mit perspektivisch 405 Bürgern auf 1 Polizisten. In den Altbundesländern seien es nur 427 Bürger je Polizist. Man habe dann immernoch eine relativ hohe Polizeidichte, wird gern gesagt.

Nur der Blick in die Realität zeigt, dass so viele Polizisten gar nicht sichtbar sind im öffentlichen Raum. Denn nicht jeder gezählte Beamte ist auch einsatzfähig. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, nannte jüngst bei einem Wahlforum in Leipzig die Zahl von 1.600 bis 1.700 nicht (mehr) einsetzbaren Beamten. Heißt: Sie sind zwar noch irgendwie im Bestand, sind aber nirgendwo einsatzfähig. Was in gewisser Weise auch wieder mit dem Umbruch von 1990 zu tun hat und der Übernahme tausender ehemaliger Volkspolizisten. Dem folgten Jahre ohne große Einstellungaktivitäten. Im Ergebnis geht es der Polizei wie dem Bildungswesen: Viele Beamte sind überaltert und werden in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen.

Aber die nicht mehr einsetzbaren Polizisten tauchen auch nicht mehr in den Dienstplänen der Polizeistationen auf. Von den 13.900 gezählten Polizisten und Polizistinnen in Sachsen sind tatsächlich nur 10.250 in den fünf verbliebenen Polizeidirektionen tätig.

Dazu kommen dann noch zentrale Einrichtungen wie das Landeskriminalamt mit über 800 Beamten, die Bereitschaftspolizei mit rund 1.270 Polizisten, das Landesamt für Polizeitechnik, Logistik und Verwaltung mit rund 400 Angestellten und die Hochschule der Sächsischen Polizei, die noch einmal mit rund 120 Personen zur Gesamtsumme beiträgt. Da kommt man dann auf rund 12.800 Polizistinnen und Polizisten, die in Sachsen derzeit einsatzfähig sind.

In den Polizeidirektionen hat mit der “Polizeireform 2020” der Personalabbau sofort eingesetzt. 2010 hatten die beiden Polizeidirektionen Leipzig und Westsachsen zusammen noch 3.088 Polizisten Einsatzstärke. Das war sowieso schon ein bisschen weniger als Soll-Stärke. Aber im Rahmen der “Polizeireform” war’s noch zu viel. 2013 wurden ja bekanntlich beide Direktionen zu einer zusammengelegt. Aktuell hat die neue, größere Polizeidirektion Leipzig noch eine Soll-Stärke von 2.970. Aber tatsächlich hat Polizeipräsident Bernd Merbitz nur noch 2.914 einsatzfähige Beamte.

Zu wenig, um alle Aufgaben abzusichern. Das erklärte der Polizeipräsident ja auch in einer Sicherheitspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates. Was weniger an der Gesamtzahl der Beamten und Angestellten liegt, sondern an der verfügbaren Zahl von Polizisten auf den Straßen und in den Revieren.Zwar hat sich die Zahl der Polizisten in den Leipziger Polizeirevieren gegenüber 2010 scheinbar erhöht – von 735 auf 906. Aber tatsächlich sind die Reviere deutlich größer geworden und umfassen nun auch große Teile der angrenzenden Landkreise mit. Zum Revier Nord zum Beispiel gehören auch noch Schkeuditz und Taucha, im Revier Südost sind auch noch Markkleeberg und Großpösna enthalten, im Revier West auch noch Markranstädt.

Und dabei ist der Polizeiabbau in der Region Leipzig noch lange nicht beendet. Die Zielgröße, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) genannt hat, liegt bei 2.440 Beamten in der Polizeidirektion Leipzig bis 2020.

Die Zahl der Altersabgänge war dabei sogar noch moderat, lag für die Polizeidirektion Leipzig in den letzten Jahren zwischen 30 und 40 Personen. Aber das ändert sich gerade. Es ist ganz ähnlich wie bei den Lehrern in Sachsen: Ab jetzt schnellen die Zahlen nach oben. Die Polizisten, die man 1990 noch in relativ jugendlichen Jahren übernommen hat, gehen in den nächsten Jahren verstärkt in Pension. 2014 werden 69 Polizistinnen und Polizisten aus der Polizeidirektion Leipzig in Ruhestand gehen, 2015 werden es 74 sein.

Aber obwohl sich die Bevölkerungszahl in Westsachsen bis 2020 nicht wirklich verringern wird, soll auch in den Polizeirevieren weiter Personal gestrichen werden. Aktuell sind in allen Revieren der Polizeidirektion Leipzig 1.581 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. 2020 sollen es nur noch 1.412 sein.

Was im Klartext heißt: Die Einsparungen finden auch direkt dort statt, wo die Sicherheit der Bürger direkt betroffen ist. Nicht nur in den Führungsstäben, wo man 30 Prozent des Personals einsparen will. Und auch wenn der ganze “Rest” von rund 1.000 Beamten oberhalb der Revierbesetzungen nach viel klingt, darf man nicht vergessen, dass auch hier echte Polizeiarbeit gemacht wird.

Hier sitzt zum Beispiel die Kriminalpolizei, die künftig in Leipzig nur noch mit 444 Beamten besetzt sein soll, die Verkehrspolizeiinspektion, die auf 152 Beamte reduziert wird und die Inspektion Zentrale Dienste mit 220 Beamten. Der eigentliche Führungsstab in Leipzig umfasst dann noch 348 Personen.

Tatsächlich wird das Personal in den Polizeidirektionen nach diesem Plan um 20 Prozent gekürzt. Oder soll gekürzt werden. Denn mittlerweile hält sogar die sächsische FDP die “Polizeireform 2020” für gescheitert. Denn mit diesem Programm wird die Polizeipräsenz genau da ausgedünnt, wo auch Markus Ulbig versprochen hatte, dass das so nicht passieren sollte. Kein Wunder, dass einem Leipziger Polizeipräsidenten die nötigen Einsatzkräfte fehlen.

Die der “Polizeireform 2020” zugrunde liegenden Bevölkerungsprognosen stimmen schon lange nicht mehr. Seit drei Jahren ist Sachsen Zuwanderungsland, wie es Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ausdrückt. Das heißt: Es wird den erwarteten Verlust von weiteren 300.000 Sachsen so nicht geben. Und damit vermindern sich auch die Aufgaben der Polizei nicht. Im Gegenteil: Die gestiegenen Kriminalitätskennziffern in Leipzig erzählen von gestiegenen und weiterhin steigenden Aufgaben. Aber wer soll die erfüllen, wenn die Polizisten verschwinden?

Polizeireform 2020: http://polizei2020.sachsen.de

Die Kleine Anfrage von Eva Jähnigen zur Polizeistärke 2014 als PDF zum Download.