DGB-Wahlpodium zur Landtagswahl: Sachsen muss raus aus der Billiglohn-Ecke

Der sächsische Landtagswahlkampf ist mit allerlei Themen gespickt, die eigentlich vom Wähler auch Entscheidungen verlangen. Doch wer wählt eigentlich? Wer informiert sich, bevor er am 31. August zur Wahl geht? Zwei brennende Themen hatte der DGB schon angekündigt für sein Wählerforum am 11. August im Volkshaus: Billiglöhne und Vergabepolitik. Dass auch die angekündigte Schließung von Heidelberg Druck in Leipzig in den Wahlkampf fallen würde, war so nicht absehbar.

Mit einem riesigen roten Transparent empfingen denn auch 40 von 200 Mitarbeitern des Leipziger Betriebs die Teilnehmer des Wahlforums. Zu recht sauer. Denn indem Heidelberg Druck das Leipziger Werk schließt und diesen Produktionsbereich quasi an den direkten Mitbewerber verkauft hat, geht in Leipzig eine 130-jährige Geschichte der polygraphischen Industrie zu Ende. Oder eine 25-jährige Geschichte des permanenten Abbaus, denn bis 1990 war Leipzig nicht nur für die DDR Schwerpunkt der polygraphischen Industrie, sondern weltweit. Mit den Druckmaschinen aus Leipzig verdiente die DDR seinerzeit wertvolle Devisen.

Es ist nicht der einzige wichtige Betrieb in Sachsen, der jetzt den Verschlankungsplänen der Konzernmutter, die in der Regel im Westen Deutschlands sitzt, zum Opfer fällt. Siemens war gerade erst ein Thema, bei dem der DGB in Leipzig gemeinsam mit Wirtschaftsförderung und Land kämpfen musste, um den Standort zu erhalten. Neoplan in Plauen, Quelle, Edeka, E-Plus … auf einmal fiel Name um Name an diesem Abend im Volkshaus. Was Jahre zuvor auch mit teuren Fördermitteln von Land und Treuhand gerettet und gehalten worden war, gerät zusehends unter die Räder. Die Konzernspitzen sitzen nicht in Sachsen. Die Belegschaften vor Ort sind hilflos, denn in der Regel handelt es sich um hochproduktive und innovative Betriebe, die einem kurzfristigen Konsolidierungsdenken des Managements zum Opfer fallen.

Dass das Management von Heidelberg Druck nicht einmal vorher im sächsischen Wirtschaftsministerium anrief, das findet selbst Wirtschaftsminister Sven Morlok beschämend. Er saß nicht zufällig in der Runde, denn für die FDP kämpft er wieder um ein Landtagsmandat. Er hatte zwangsläufig eine Doppelrolle, denn ein Ministeramt kann man nicht wirklich von einer Parteiposition trennen. Und die sächsische Wirtschaftspolitik der letzten fünf Jahre war eindeutig von FDP-Positionen geprägt. Selbst die Tatsache, dass Sachsen seit drei Jahren wieder Zuwanderungsland ist, schreibt sich Sven Morlok gern auf die Fahnen – weil Sachsen so ein attraktiver Wirtschaftsstandort sei.

Aber genau das war die Frage an diesem Abend. Denn im Bundesrat glänzte Sachsen gerade erst damit, dass es einsam gegen den Mindestlohn stimmte. Was gut in die seit Georg Milbradt gepflegte Niedriglohnstrategie des Freistaats passt. Zwar meinte Robert Clemen, der für die CDU wieder um das Direktmandat kandidiert, diese Niedriglohnstrategie gäbe es in der Form seit ein paar Jahren nicht mehr. Doch das Wirtschaftsministerium wirbt bis heute mit den attraktiv niedrigen Löhnen im Freistaat und der geringen tariflichen Bindung. Ganz so, als würde Sachsen noch wie in den 1990er Jahren darum werben, Zweigniederlassungen großer Unternehmen aus Süddeutschland anzusiedeln.

Die Kehrseite dieser Politik zeigt sich in Werkschließungen wie bei Heidelberg Druck. Die Konzernzentralen sind hunderte Kilometer entfernt, der Standort interessiert nur so lange, wie er in größere Unternehmensstrategien passt. Was in Sachsen fehlt, sind die eigenen Veredelungsketten, in der Region verankerte Unternehmen. Nach wie vor sind die meisten der 160.000 Unternehmen in Sachsen Klein- und Kleinstbetriebe. Und der kandidierende Wirtschaftsminister musste sich sehr wohl die Frage stellen lassen, wo die wirklich für den sächsischen Mittelstand gedachten Konzepte und Strategien sind.

Sind es die Staatsstraßen, die Sven Morlok weiter ausbauen will, weil auch abgelegene Regionen bestens angebunden sein müssen? Sind es die Großinvestitionen, die der Freistaat in Leipzig in der Vergangenheit getätigt hat, wie Robert Clemen aufzählte: City-Tunnel, Messe, Flughafen, …?

Morloks Furcht: Mit Einführung des Mindestlohns müssten gerade kleinere Betriebe in Grenzregionen dicht machen. “Deswegen wollten wir eine regionale Differenzierung.”

Bei 8,50 Euro die Stunde?Da wurde es schon ein bisschen munter im Podium, als Claudia Maicher (Direktkandidatin der Grünen), Dirk Panter (SPD) und Cornelia Falken (Die Linke) gegenhielten, dass höhere Löhne auch in solchen Regionen zwangsläufig die Kaufkraft und die Steuerkraft erhöhen würden. Nicht die einzige Stelle, an der sichtbar wurde, dass auch Lohnpolitik nicht nur zwei Seiten hat, sondern viele Wirkungen, die sich überlagern und verstärken können. Gut bekommen ist Sachsen die Lohnpolitik der letzten Jahre nicht.

Und da hatte Sven Morlok dann auch das Pech, dass er als Minister quasi auch die Prügel für die gesamte Regierungspolitik abbekam – für schlecht bezahlte oder gleich ganz weggekürzte Lehrer, Polizisten, Hochschullehrer …

Zwar erwähnte Robert Clemen die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Koalition bei den Lehrern so langsam umzudenken beginne. “Wir konnten doch 2005 selbst nicht ahnen, wohin sich das alles entwickelt”, sagte er. Aber auch 1.000 neu eingestellte Lehrer pro Jahr sind zu wenig.

“Bis 2020 geht ein Drittel aller Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand. Das bedeutet doch, dass wir jetzt schon über Bedarf einstellen müssen”, warf Cornelia Falken ein, “wenn uns die Lehrer nicht fehlen sollen.” 1.500 bis 1.600 Neueinstellungen wären nötig. Und auch der von 300 auf 400 erhöhte Einstellungskorridor für Polizisten, den Robert Clemen nannte, ist zu niedrig, um auch nur den Bestand an Polizisten zu halten – 600 Neueinstellungen wären Pflicht.

Ruckzuck zeigte sich also, dass auch die Staatsregierung eine keineswegs vorbildliche Rolle bei der Personalpolitik spielt. Und auch das Argument der fehlenden Bewerbungen junger Lehrer stimmt nicht.

“2.200 Bewerbungen lagen im Kultusministerium im März auf dem Tisch”, sagte Cornelia Falken, die in ihrer Fraktion die bildungspolitische Sprecherin ist. Für 120 gab’s dann eine Ankündigung, sie einzustellen.

“Im September wird vor jeder Klasse auch ein Lehrer stehen”, sagte Clemen.

“Das ist zu wenig”, gab Falken zurück. Und prophezeit in Leipzigs Schulen noch etwas ganz anderes: eine Erhöhung des Schlüssels von derzeit maximal 28 Schüler pro Klasse auf 32 oder sogar 35. Wäre es nur an den Schulen so – es wäre vielleicht noch zu deichseln. Doch mit den selben falschen Prognosen von 2005 – denen Sven Morlok nach eigener Aussage nie geglaubt hat – hat die aktuelle Staatsregierung 2010 das 10-Prozent-Kürzungsprogramm im Doppelhaushalt durchgesetzt, das auch den Personalabbau bei Polizei und in den Hochschulen beinhaltet. Verständlich, dass auch Cornelia Falken keine Personalstrategie bei der aktuellen Regierung auszumachen vermag.

Stattdessen werden gigantische Rücklagefonds gebildet – mittlerweile fast 8 Milliarden Euro stark.

Der Nebeneffekt: Den Kommunen geht die Luft aus. Denn auch die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich sind voll durchgeschlagen in ihre Etats.

Und gerade Leipzig sei geradezu benachteiligt worden – beim Schulhausbau genauso wie bei den Kosten der Unterkunft, die der Bund zwar anteilig finanziert, stellte Dirk Panter fest, sichtlich bemüht, nicht aufzuspringen. Das Geld wird aber von der Landesregierung verteilt nach einem 2005 ausgehandelten Schlüssel. Leipzig ist mit diesem Schlüssel um 30 Millionen Euro schlechter gestellt, als die anderen Landkreise. Diese Sobez-Mittel hätten längst verhandelt werden müssen.

“Wir haben schon zwei Mal verhandelt”, warf Wolfgang Clemen ein, “zwei Mal sind die Verhandlungen gescheitert.” Warum sollten auch die anderen Kommunen, die sich die 30 Millionen Euro jedes Jahr teilen, verzichten sollen? Oder wollen? – Die Landesregierung lehnt sich zurück. Und Leipzig fehlen so mittlerweile 300 Millionen Euro.

“Solche Gelder müssen transparent und nach Bedarf verteilt werden”, forderte Dirk Panter. Das gelte auch für die Gelder für den Schulhausbau. Und zumindest Robert Clemen akzeptiert, dass sich das Land seit 2005 gewandelt hat, dass es neben den ländlichen Regionen, die unter Abwanderung leiden, mindestens drei Städte gibt, in denen der Bedarf an Kita-Plätzen, Schulen, Investitionen in den ÖPNV steigt.

So rückte denn auch noch die sehr zurückhaltende ÖPNV-Politik von Verkehrsminister Sven Morlok ins Bild. Auch dort steckt Beschäftigungspolitik drin. Wirtschaftsförderung sowieso.

Eher zu kurz kam das Thema Vergabepolitik. Im Nachbarland Thüringen gibt es längst ein Vergabegesetz, dass von den auftragnehmenden Firmen auch soziale und tarifliche Standards abfragt. Die CDU/FDP-Regierung in Sachsen lehnte solche Gesetzesvorstöße in den letzten Jahren immer ab. Obwohl sie dabei helfen, Dumpinganbietern endlich eine Grenze zu setzen. Denn noch viel zu oft gehen in Sachsen Aufträge an den billigsten Bewerber. Mit dem Ergebnis, dass oft genug nachgearbeitet werden muss, denn der Billigste ist selten der Beste. Im Ergebnis zahlen die Kommunen, die sich an das geltende Vergabegesetz halten müssen, drauf.

Auch nach den künftigen Koalitionen fragte das Publikum. Irgendwie will mancher Wähler unbedingt wissen, wer mit wem koaliert. Die CDU will zwar auf keinen Fall mit der Linken, die FDP würde gern wieder mit der CDU. Aber wie halten es Grüne und SPD? Ist das eine Gretchenfrage? Oder steht am Abend des 31. August das simple Resultat, dass es doch wieder nur mit der CDU eine mehrheitsfähige Koalition gibt? Verhandeln dann auch Grüne und SPD mit der CDU?

Natürlich. Denn nur so ergeben sich auch Gestaltungsräume.

Einzige Alternative: eine rot-rot-grüne Koalition. Die aber genug Prozente braucht, damit – wie Cornelia Falken es ausdrückt – ein Politikwechsel in Sachsen möglich wird.