Gegen die “Nationale Front”: Die PARTEI auf dem Weg Richtung Wahlsieg in Sachsen

Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht).

Welche Chancen sehen Sie für Ihre Partei Die PARTEI am kommenden Sonntag?

Wir haben einen harten, aber immer noch fairen Wahlkampf geführt. Wir haben die breite Masse der Bevölkerung hinter uns. Alles andere als 50 plus X wäre für uns eine herbe Enttäuschung. Früher – Sie können sich vielleicht noch erinnern – hatten wir 98 plus X. Daran wollen wir nicht mehr anknüpfen. Daran können wir nicht mehr anknüpfen, aber 50 plus X ist für uns eine realistische Zahl.

Früher? Hat es früher durch z.B. die SED Unterstützung gegeben und wird erwogen, die SED wieder aufleben zu lassen, um einen Wahlsieg von der Partei Die Partei zu ermöglichen?

Die SED ist eine, würde ich sagen, vergessene Partei. Wahrscheinlich auch zu recht vergessene Partei. Wir aber dürfen nicht vergessen: die SED hat 40 Jahre regiert zusammen mit der CDU. Es gab ein Zerwürfnis zwischen der CDU und der SED. Die SED hat sich umbenannt zuerst in PDS und dann in “Die Linke”. Man kann davon ausgehen, dass beide Parteien um die SPD und die Grünen buhlen. Ich gehe davon aus, dass die CDU und die sogenannte Linke wieder ein Bündnis eingehen werden, so wie früher. Es wird wahrscheinlich dann wieder “Nationale Front” heißen, so wie früher, mit einem Innenminister Volker Külow.

Ich meine: Wer ist mehr prädestiniert, Innenminister zu werden in Sachsen als Volker Külow? Er hat Ahnung – auch und gerade im Besonderen im Umgang mit den Geheimdiensten. Ich denke, die Wahlen sind entschieden.
Wie sieht es aus, wenn es nicht für die absolute Mehrheit reicht? Mit wem würden Sie koalieren?

Auf diese Frage eine Standardantwort: Wir koalieren mit allen Leuten, die sich uns als Steigbügelhalter auf dem Weg zur Macht anbiedern. Außer mit Spaßparteien wie der FDP und der AFD. Ich meine, es war immerhin auch Ihre hervorragende PARTEI-treue Zeitung L-IZ.de, die auf dem “Wahlpodium Süd” die AFD vorgeführt hat. Ich glaube, solche Leute wie die AfD brauchen wir hier in Sachsen im Allgemeinen und im Süden im Speziellen wirklich nicht.

Sie haben die AfD angesprochen. Wie sehen Sie das mit dem Populismus? Hat dort die AfD und auch die erwähnte Spaßpartei FDP bereits Ihr Konzept kopiert?

Ich habe damals schon erwähnt, dass die Inhaltsleere in den Wahlprogrammen leider kein Alleinstellungsmerkmal der PARTEI mehr ist. Wenn der CDU-Abgeordnete Robert Clemen auf die Frage: “Was haben Sie für den Leipziger Süden getan?” sagt: “Ich habe mich eingesetzt für die Fischereigesetze”, dann bleibt mir nur festzustellen: Connewitz ist bekannt für seine durchschlagenden Fischereigesetze!

Ich denke schon, dass wir nach wie vor ein Alleinstellungsmerkmal haben mit der Inhaltsleere. Muss aber feststellen, dass uns andere Parteien auf den Fersen sind. Trotzdem, denke ich, die Bürgerinnen und Bürger Sachsens werden das Original wählen, sprich Die Partei.
Auf Ihren Plakaten fordern Sie heute “Ja zum Bier, nein zum Revier”. Welchen Hintergrund hat diese Forderung?

Unser Parteimitglied Christoph “Der Frosch” Meißner ist ja, wie ja auch Ihre Leserinnen und Leser wissen werden, zum Kommunalwahlkampf festgenommen worden, direkt hier in Connewitz am neuen Polizeirevier. Das Verfahren wurde – dank des massiven Protestes der Connewitzer Bevölkerung – mittlerweile eingestellt. Das heißt doch ganz klar, ein Pareimitglied ist mal wieder unschuldig angezeigt worden.

Die Partei wird nach wie vor gerade hier speziell im Leipziger Süden kriminalisiert und diskreditiert. Dagegen wehren wir uns als einzige wirkliche Oppositionspartei. Ich hoffe, die Verfolgung und die Repression der staatlichen Behörden hat damit ein Ende.

Wie breit ist Ihre Unterstützerbasis? Von wie vielen Millionen muss man ausgehen?

Wir reden gerade hier in Leipzig von einer halben Million – stark abgerundet. Juliane Nagel (Die Linke) wird sich warm anziehen müssen. Man darf nicht vergessen: Juliane Nagel hat keine Probleme damit, zusammen mit der NPD im Stadtrat zu sitzen, hat aber Probleme damit, mit der AfD auf einem Podium zu sitzen. Ich denke Juliane Nagel hat abgewirtschaftet – auch gerade hier im Leipziger Süden. Ich denke, die große Mehrheit hier im Leipziger Raum wird uns wählen. Die 500.000 Leipzigerinnen und Leipziger, die 25 Jahre verarscht wurden, werden ihre Stimme auf der Liste 14 machen.
Kurz gefasst für die Wähler am Sonntag: Welche programmatischen Punkte haben Sie und wie sieht Ihre bundespolitische Perspektive aus?

Wir werden uns natürlich getreu unserem Motto “Die Teilung Deutschlands endgültig zu manifestieren” für den Wiederaufbau der Mauer einsetzen. Die Mauer sollte als Weltkulturerbe aufgenommen werden.

Auf Bundesebene: Wir werden uns einsetzen für die Legalisierung sämtlicher Drogen. Wir werden uns einsetzen – ebenfalls auf Bundesebene – für die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. Gerade bei den unter 18-Jährigen haben wir immer ein hervorragendes Wahlergebnis: Zweistellig im Gegensatz zur CDU und ich freue mich, dass ich Robert Clemen hier als Direktkandidat im Leipziger Süden ablösen werde.

Vielen Dank.

Ich danke Ihnen ebenfalls.

* Ein Hinweis aus Transparenzgründen: Die Partei spendierte dem Interviewer ein Bier, wie allen anderen Parteiinteressierten auch.

Anm. d. Red.: Im bereits entschiedenen Wahlkampf ist an dieser Stelle auch kein Kommentarfeld mehr nötig. Wir gratulieren der Partei Die PARTEI bereits jetzt zum Wahlsieg bei der sächsischen Landtagswahl am 31. August 2014 und grüßen pflichtgemäß mit “Seid bereit!? Immer breit!”