Für Christian Piwarz, Ausschussmitglied und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, war am Donnerstag, 10. Juli, alles klar. Da legte der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf" seinen Abschlussbericht vor. CDU und FDP sahen nirgendwo irgendwelche Verfehlungen von Behörden oder gar verantwortlichen Politiker. "Nach Sichtung unzähliger Akten, mehreren hundert Stunden Beweiserhebung, die Anhörung von zahlreichen Zeugen und enormer Kosten für den Steuerzahler, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem klaren Ergebnis, dass es die kriminellen und korruptiven Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen nie gegeben hat."
Aber zu diesem Ergebnis kamen weder SPD, noch Linke, noch Grüne. Sie hatten schon vorher ein gepfeffertes Minderheitenvotum vorgelegt, weil sie wussten, dass CDU und FDP nicht den Mut haben würden, die durchaus berechtigten Fragen aus dem Ausschuss zu stellen. Ein anderer stellte sie dann aber am 10. Juli im Sächsischen Landtag dann doch noch öffentlich. Und mit richtig Herzblut.
Denn keinen hat dieses Versagen diverser Behörden und Personen und ihre Versuche, jede Kritik aus dem Apparat oder gar von neugierigen Journalisten niederzubügeln, aufgeregt wie den SPD-Abgeordneten Karl Nolle, der sich schon in der Legislatur 2004 bis 2009 stark machte für die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses zum “Sachsensumpf” und dazu immer wieder öffentlich Stellung nahm, bis er es selbst mit einem falschen juristischen Verdacht zu tun bekam. Ein Vorgang, der den kritischen Abgeordneten aus Dresden über zwei Jahre völlig lähmte als kritische Stimme im Parlament. Was so wohl auch beabsichtigt war.
Oder um Wikipedia zu zitieren: “Am 23. April 2009 wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Anfangsverdachts auf Subventionsbetrug gegen Nolle ermittelt. Da die Ermittlungen gegen Nolle kurz vor seiner Buchveröffentlichung begannen und der Presse zugespielt wurden, wurden der Staatsanwaltschaft von Seiten der Linkspartei sowie den Zeitungen Neues Deutschland und Junge Welt Vorwürfe gemacht, eventuell politisch motiviert zu handeln. Die Staatsanwalt erhob Anklage und nach zweieinhalb Jahren entschied das Finanzgericht Leipzig, dass Nolle sich korrekt verhalten hatte. Zweimal wurde in diesem Zusammenhang der Versuch unternommen, die Immunität Nolles aufzuheben, der erste Antrag wurde vom Immunitätsausschuss zurückgewiesen, der zweite Antrag wurde vom Generalstaatsanwalt zurückgewiesen.”
Irgendjemand wollte da nicht nur den Erfolg von Nolles Buch “Sonate für Blockflöten und Schalmeien” verhindern, sondern auch einen kämpferischen Demokraten düpieren.
Am 10. Juli nutzte Nolle dann die Gelegenheit, um am Rednerpult des Landtages der Regierungskoalition die Leviten zu lesen und ihnen ein paar Dinge zu sagen, die im Königreich Sachsen irgendwie vergessen zu sein scheinen.
“Die grundlegende Idee unserer freien, sozialen und rechtsstaatlichen Gesellschaft ist die Machtbegrenzung des Staates”, erklärte er den Abgeordneten und der Regierung. “Der Staat, das sind Menschen, wir hier im Parlament, das ist die Exekutive mit allen ihren Verästelungen und das ist die Justiz. Machtbegrenzung heißt Rollenverteilung, heißt Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, heißt faire Behandlung und Berechtigung der Opposition und heißt informationelles Gleichgewicht.”
Wenn der Untersuchungsausschuss etwas zum “Sachsensumpf” zu Tage förderte, dann war es die Erkenntnis, dass die Gewaltenteilung im Freistaat in wichtigen Bereichen nicht gegeben ist. “Parlamentarier, die sich als Vollziehungsbeamte der Regierung verstehen, Regierungsmitglieder, die die Justiz reglementieren oder Staatsanwälte, die sich politischen Zielen ihrer Karriere und vorauseilendem Gehorsam verschreiben, das sind die wahren Feinde der Verfassung”, sagte Nolle. “Sie haben ihr Amt nicht verstanden, sie sind eine glatte Fehlbesetzung – ein Schadensfall für die Verfassungsordnung.”
Wer die ganze Rede lesen möchte, in der Nolle auch den im Freistaat geübten Umgang mit unbequemen Kritikern beschreibt, findet sie hier:
Die Rede von Karl Nolle als PDF zum download.
Zum Wikipedia-Artikel zu Karl Nolle: http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Nolle
Karl Nolles Website: www.karl-nolle.de
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