Benjamin Karabinski (FDP) zur Polizeireform: “Jede Struktur ist nichts ohne motivierte Beamte”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Zum Abschluss mit Benjamin Karabinski MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus seiner Sicht.

Wie positioniert sich Ihre Fraktion zu dem Reformprojekt “Polizei.Sachsen.2020”?

Der grundsätzliche Ansatz, die Verwaltungsstrukturen der sächsischen Polizei zu straffen, aber die Anzahl der Streifenpolizisten und Bürgerpolizisten vor Ort beizubehalten oder sogar geringfügig zu erhöhen, halten wir für richtig. Leider drängt sich aber der Verdacht auf, dass diese Grundsätze bei der Umsetzung nur ungenügend beachtet wurden. Insbesondere in den Grenz- und in einigen ländlichen Regionen haben die Bürger das Gefühl, von der Polizei im Stich gelassen zu werden. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, die laufende Evaluation der Polizeireform zügig abzuschließen und bis dahin den Personalabbau zu stoppen. Besonders an Kriminalitätsschwerpunkten müssen einige Polizeistandorte wieder oder erstmals zu voll funktionstüchtigen Revieren ausgebaut werden.

Erachten Sie es für zielführend, die Personalstärke der sächsischen Polizei allein anhand der sogenannten “Polizeidichte”, also dem Verhältnis der Anzahl der Beamten zur Einwohnerzahl, zu bemessen? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Wie in jedem Flächenstaat tritt Kriminalität im Freistaat Sachsen in verschiedenen Regionen in unterschiedlicher Intensität auf. Die Anforderungen an Bekämpfung der Kriminalität sind in einer Grenzregion durchweg andere als in Leipzig, Dresden oder in einer ländlichen Region. Die Einwohnerzahl in einer Region kann nur eine von mehreren Kriterien bei der Bestimmung der Anzahl der Polizeibeamten sein. Im Idealfall wird diese anhand der jährlich festgestellten Kriminalitätszahlen kontinuierlich neu angepasst.

Wie viele junge Polizisten sollte das Innenministerium nach Auffassung ihrer Fraktion jährlich neu einstellen?

Jede Struktur, jede Dienstanweisung, jede Technik ist nichts ohne motivierte Beamte. Diese zu gewinnen ist eine der größten Herausforderungen, der wir uns stellen müssen. Der Einstellungskorridor von bislang jährlich 300 jungen Beamten soll zunächst auf jährlich 400 vergrößert werden – dies kann aber nur ein Anfang sein, angesichts steigendem Durchschnittsalter und wachsenden Altersabgängen. Der Einstellungskorridor muss daher entsprechend dem Bedarf schrittweise erhöht werden. Entsprechend müssen auch die Ausbildungskapazitäten an den Polizeischulen ausgebaut werden

Das Innenministerium hat jüngst die Einstellungsvoraussetzungen für den Vorbereitungsdienst modifiziert. Ein richtiger Schritt?

Dies ist als Schritt in die richtige Richtung zu sehen. Als FDP haben wir diese bereits seit längerem gefordert und freuen uns, dass das Innenministerium unsere Forderung endlich umsetzt. Es gilt weiterhin darauf zu achten, nicht eine Vielzahl von Bewerbern bereits durch strikte Einstellungskriterien abzuschrecken. Gerade bei den nun modifizierten Altersgrenzen ist bei entsprechendem Bedarf kontinuierlich zu überprüfen, ob hier eine weitere Änderung notwendig ist. Nichtsdestotrotz müssen die Leistungskriterien (Eignungs- und Sporttest) beibehalten werden.