Er tut es immer wieder. Er malt die Zukunft in düsteren Farben: Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Am Donnerstag, 8. Mai, tat er es wieder. Da legte er wie alle Jahre die neue Steuerschätzung für Sachsen vor. Und wie alle Jahre setzte er die Zahlen wieder so tief an, warnte er - trotz absehbar stabiler Einnahmen - vor kargen Zeiten. Muss ja mal einer glauben.
“Der Einnahmetrend für die öffentlichen Haushalte bleibt weiter deutlich aufwärts gerichtet. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben bietet die aktuelle Prognose zunächst einmal gute Perspektiven”, sagte Prof. Dr. Georg Unland am Donnerstag. Gleichzeitig warnte der Finanzminister aber, vor allem die Ergebnisse für die nächsten Jahre überzubewerten. “Es ist zunächst eine Schätzung, in einem derzeit positiven Umfeld. Dennoch dürfen wir die Herausforderungen und Risiken nicht aus den Augen verlieren.”
Und damit die Abgeordneten im Landtag, die ihm seine Milliardeneinsparungen der letzten vier Jahre zugestanden haben, davor, nun vielleicht wieder Geld ausgeben zu wollen. Als Beispiele verwies Prof. Unland auf das nachlassende Wachstumstempo in wichtigen Schwellenländern sowie die möglichen Auswirkungen der Krise in Osteuropa auf die Exportwirtschaft in Sachsen. In dem Zusammenhang erinnerte der Finanzminister nochmals daran, dass Sachsen auf kontinuierlich steigende Steuereinnahmen angewiesen bleibt, um rückläufige Transfermittel von Bund und EU auffangen zu können: “Wir können froh sein, wenn der Anstieg der Steuereinnahmen den Rückgang der Solidarpakt- und der EU-Mittel ausgleicht”, sagte er.
Und führte seine Argumente von 2009, mit denen er die Haushaltskürzungen einläutete, ad absurdum. Damals prophezeite er, die Steuereinnahmen würden diese Rückgänge nicht auffangen können. Das Gegenteil ist passiert. Jahr für Jahr hat Unland dreistellige Millionen-Überschüsse erwirtschaftet. Entsprechend heftig war die erste Kritik aus der Opposition.
“Auch in den kommenden Jahren sollen die Geldspeicher Sachsens offenbar weiter gefüllt werden. Anders lassen sich die Äußerungen von CDU-Finanzminister Unland zur jüngsten Steuerschätzung kaum interpretieren”, erklärte postwendend Mario Pecher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Doch Sparen allein ist keine Politik. Steuer- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit. Statt Pessimismus zu verbreiten, sollte der Minister sagen, wo in den nächsten Jahren gezielt investiert werden soll – damit Sachsen auch in Zukunft lebenswert ist. Unsere Prioritäten heißen Bildung und Soziales, zumal der Sozialbereich in den vergangenen Jahren Opfer des Kürzungshammers der Staatsregierung war. Wir müssen zusätzliche finanzielle Spielräume nutzen, um die Bildung verbessern und Familien zu stärken. Klug in Köpfe zu investieren muss nun die Devise lauten, denn nur so kann der Freistaat langfristig größere finanzielle Unabhängigkeit gewinnen.” Leider übe sich der Finanzminister weiter als Schwarzmaler, statt ans Gestalten zu gehen.
Die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Landesebene und die sächsischen Kommunen werden nun berechnet und in den kommenden Wochen vorgestellt.
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