Versteckte Kamera: Hochwertige Technik und ein Innenminister unter Erklärungsdruck

Im Fall der versteckten Kamera in der Simildenstraße wächst der Druck auf die Behörden. Nicht zuletzt, da es sich offenbar um hochwertige Überwachungstechnik handelt, welche eine Privatnutzung unwahrscheinlich machen. "Innenminister Markus Ulbig muss die Vorwürfe aufklären", fordert die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne). Aufklärung verlangt auch das Bündnis "Privatsphäre Leipzig", welches die teuren Stücke in Augenschein nehmen konnte.

Nach den bislang öffentlich vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass allein die verwendete Brennstoffzelle, eine “Efoy Pro 1.600”, etwa 5.000 Euro wert sei, teilen die Bürgerrechtler mit. Im Katalog eines der wenigen Verkäufer der “Efoy Pro” – Serie namens “SFC Energy AG” steht in der Beschreibung der zivilen und behördlichen Einsatzmöglichkeiten zu lesen: “Die EFOY Pro ist ein intelligenter Stromerzeuger. Sie ist direkt mit der Batterie verbunden, die den Verbraucher versorgt, und lädt sie vollautomatisch nach, sobald Bedarf entsteht. Der Anwender muss sich um nichts kümmern. Und kann per Fernüberwachung sicher sein, dass die Brennstoffzelle draußen ihre Arbeit tut. Da der Prozess völlig ohne bewegte Teile auskommt, ist die Stromerzeugung sehr effizient, leise und völlig wartungsfrei.”

Eine nützliche Erfindung: Die Brennstoffzelle lädt bei Einsatztemperaturen von minus 20 bis plus 50 Grad Celsius autark und aus der Ferne steuerbar also die Batterien der sogenannten Endgeräte auf. Ein ständiges Hinein und Heraus in der Simildenstraße war somit nicht nötig. Im zugehörigen Flyer der Firma SFC Energy AG ist auf Abbildungen als Einsatzmöglichkeit für die Brennstoffzelle neben anderen Einsatzmöglichkeiten, wie zum Beispiel als sinnvolle Zusatzenergiequelle für Stromschwankungen bei Solaranlagen, eine Überwachungskamera abgebildet.
Die insgesamt in der Simildenstraße eingesetzte Technik hat einen Marktwert von etwa 8.000 Euro, dies schließe laut der im Umfeld der Snowden-Enthüllungen gegründeten Bürgerinitiative “Privatsphäre Leipzig” eine private Anlage mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus. “Um so erstaunlicher, dass aktuell weder Polizei, noch Verfassungsschutz von der Anlage gewusst haben wollen”, findet Bündnis-Sprecher Jürgen Kasek (Grüne). Der Leipziger Rechtsanwalt bestätigte gegenüber L-IZ.de die Existenz der Überwachungsanlage.

“Eine Erklärung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte bleiben die Behörden bislang schuldig”, so der Jurist. “Gerade bei derart erheblichen Verletzungen der Privatsphäre des Einzelnen – und sei es zur Abwendung von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach dem sächsischen Polizeigesetz – gibt es sehr eng definierte Voraussetzungen.” Ob diese hier vorlagen, sei völlig offen. “Das aktuelle Schweigen der Polizei untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol”, meint Kasek.

“Die Äußerungen der Polizei zu den Besitzverhältnissen der Kamera haben definitiv nicht zur Klärung beigetragen”, erklärt Eva Jähnigen. “Ich werde vom Innenminister über eine Landtagsanfrage Auskunft darüber verlangen, ob diese versteckten Kameraaufnahmen auf die sächsische Polizei zurückgehen und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen ist.”

Außerdem möchte die Politikerin den Sächsischen Datenschutzbeauftragten um eine Prüfung des Vorgangs ersuchen. So oder so: Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird sich über kurz oder lang erklären müssen. Die Leipziger Polizei äußerte dieser Tage gegenüber L-IZ.de, nicht zu wissen, wem die hochwertige Videotechnik gehöre. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, nicht hinter der Observationsmaßnahme zu stecken. Offenbar möchte auf einmal niemand das teure Spielzeug zurückhaben.

Zum Artikel vom 7. April 2014 auf L-IZ.de
Versteckte Kamera: Polizei räumt Überwachung ein

Zum Flyer (inkl. Abbildungen) mit den Einsatzmöglichkeiten der Brennstoffzellen “Efoy Pro” bei der SFC Energy AG
http://www.efoy-pro.com/sites/default/files/efoy_pro_de.pdf

Zum Datenblatt für Brennstoffzelle und Methanoltanks (als Treibstoff)
http://www.efoy-pro.com/de/page/technische-daten-efoy-pro

Was kostet eine “Efoy Pro”-Ausstattung etwa?
www.preissuche.de/c/efoy/pro/1600

Zum Bündnis Privatsphäre Leipzig
privatsphaere-leipzig.org