Drohende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Mehrkosten von 227 Millionen Euro können Sachsens Kommunen nicht mehr stemmen

Kein Wunder, dass Kämmerer in Gemeinden und Städten in Sachsen dieser Tage erschrecken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist wieder in eine neue Tarifschlacht gezogen. Wie ein Supermann empfängt ein Bauarbeiter mit Helm die Besucher der Website. Daneben stehen die Forderungen von ver.di für die neue Tarifrunde: 30 Tage Urlaub für alle, 3,5 Prozent mehr Gehalt, Grundforderung 100 Euro.

Und das in einer Zeit, in der die Kommunen über stagnierende Einnahmen klagen und Bundes- und Landemittel rückläufig sind, bedeuten Steigerungen bei den Personalkosten überall einen tiefen Griff in die Haushalte. Aber Puffer, dort noch etwas einzusparen, haben die Kommunen nicht.

Deswegen schlägt der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen (KAV) jetzt Alarm.

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften 100 Euro als Sockelbetrag und 3,5 Prozent zusätzliche Steigerung. Die Gehälter würden damit im Schnitt um 7,14 Prozent und in der Spitze um bis zu 10,2 Prozent steigen. Für Sachsen bedeutet das Mehrkosten von 227 Millionen Euro pro Jahr, warnt der KAV.

“Die Forderung mit dem jährlichen Gesamtvolumen von 227 Millionen Euro ist für die Kommunen in Sachsen nicht darstellbar. Sie steht in keinem Verhältnis zu unseren finanziellen Möglichkeiten. Der öffentliche Dienst bietet sehr gute Arbeitsbedingungen mit einer attraktiven Bezahlung. Die Gehaltstabelle des Tarifvertrages TVöD ist seit 2008 um 19,5 Prozent gestiegen. Die Zugewinne in den unteren Entgeltgruppen waren noch höher. Erst 2012 hatten wir Gehaltssteigerung von 6,3 Prozent vereinbart”, erklärt dazu der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen, Michael Harig (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen. Auch wenn es die Leipziger oft anders wahrnehmen: mit der Geldnot sind sie nicht allein. Immer mehr Landkreise in Sachsen geraten in finanzielle Schieflagen – haben aber seit 2013 noch eine weitere Drohung über ihren Häuptern: die vom Landtag in den Verfassungsrang gehobene “Schuldenbremse”.Der öffentliche Dienst habe bei den Gehältern keinen Nachholbedarf, stellt Harig fest. “Die Tarifsteigerungen waren hier weder geringer als in der Gesamtwirtschaft noch liegt die Bezahlung unterhalb des Durchschnitts. Im Gegenteil: Gerade die Tätigkeiten in den unteren und mittleren Entgeltgruppen werden im öffentlichen Dienst wesentlich besser bezahlt als bei privaten Arbeitgebern.”

“Völlig abwegig ist die gesonderte Forderung für den Nahverkehr”, so KAV-Verbandsgeschäftsführerin Christine Putzler-Uhlig. Hier fordern die Gewerkschaften zusätzlich zu den Steigerungen von 100 Euro und den 3,5 Prozent weitere 70 Euro monatlich, insgesamt somit im Durchschnitt rund 11 Prozent. “Der Nahverkehr ist zudem kein unmittelbarer Verhandlungsgegenstand der Tarifrunde. Die Nahverkehrstarifverträge werden auf Landesebene geschlossen. In Sachsen ist der geltende Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen (TV-N Sachsen) des kommunalen Nahverkehrs an den TVöD angekoppelt.”

Doch die öffentliche Hand hat gerade beim ÖPNV in den letzten Jahren die Schere angesetzt. Die Unternehmen sind allesamt unterfinanziert und hängen bei ihren Investitionen oft um Jahre hinterher, weil auch die Kommunen ihre Co-Finanzierung zurückgefahren haben. Wenn jetzt das Fahrpersonal deutlich teurer wird, heißt das zwangsläufig – eine Einschränkung des Angebots für die Kunden.

Die Tarifverhandlungen beginnen am 13. März 2014 in Potsdam. Sie betreffen alle kommunalen Arbeitgeber, die tarifgebundenes Mitglied in einem KAV sind – bundesweit rund 10.000 Arbeitgeber mit über zwei Millionen Beschäftigten. In Sachsen sind rund 83.000 Beschäftigte von den Verhandlungen betroffen. Die Tarifrunden im öffentlichen Dienst schlagen seit 2008 im regelmäßigen Zwei-Jahres-Rhythmus auf und haben mit dafür gesorgt, dass sich die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst deutlich von der Bruttolohnentwicklung in Sachsen abgekoppelt hat. Auf Leipzigs Haushalt kämen – sollte sich ver.di durchsetzen – Mehrkosten in Höhe von 30 Millionen Euro zu.

Landrat Michael Harig wird für die kommunalen Arbeitgeber Sachsens bei den Verhandlungen in Potsdam dabei sein.

Der KAV Sachsen ist der tarifpolitische und arbeitsrechtliche Landesverband der kommunalen Gebietskörperschaften und Betriebe im Freistaat Sachsen. Er schließt landesbezirkliche Tarifverträge für derzeit 452 kommunale Arbeitgeber mit rund 83 .000 Beschäftigten ab. Der KAV Sachsen ist Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), die die Tarifverhandlungen für seine Mitglieder führt. Mitglieder des KAV Sachsen sind die sächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise, gemeindliche Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, Verkehrsbetriebe, Sparkassen, Krankenhäuser und Pflegeheime, Theater und Bühnen sowie weitere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge.

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