Weltbodentag am 5. Dezember: In Sachsen gibt es keinen Plan zum Stopp des Flächenverbrauchs

Landwirtschaftlich nutzbarer Boden wird immer wertvoller. Nicht nur, weil an den Börsen mit den Nahrungsmitteln spekuliert wird oder weil weite Ackerflächen mittlerweile für die hoch subventionierte Biosprit-Produktion missbraucht werden, sondern auch, weil jedes Jahr tausende Hektar Ackerland auch in Sachsen zugebaut und versiegelt werden. Seit 2002 gibt es deshalb den Weltbodentag am 5. Dezember.

Die Internationale Bodenkundliche Union (IUSS) hat im Rahmen ihres 17. Weltkongresses, im August 2002 in Bangkok, den 5. Dezember zum Weltbodentag (World Soil Day) ernannt. Mit ihm soll ein jährliches Zeichen für die Bedeutung der natürlichen Ressource Boden gesetzt werden. Der Boden als immer knapper werdende Ressource hat mit seinen ökologischen Funktionen insbesondere eine zentrale Bedeutung beim Klimawandel als Kohlenstoffspeicher, beim Hochwasserschutz als Wasserspeicher, beim Trinkwasserschutz als Schadstofffilter sowie als Produktionsgrundlage für die Land- und Forstwirtschaft.

Eine Botschaft, die man in Sachsen zumindest verstanden hat. Doch wenn es an die Umsetzung von echten Bodenschutzkonzepten geht, dann wird Sachsens Politik butterweich.

Schon 2000 gab es einen Entsiegelungserlass des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL). Doch das hat sich bis heute als wirkungslos erwiesen. Bei Neu-Versiegelung sollte ursprünglich die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen zur Umsetzung der Kompensationsverpflichtung stets prioritär geprüft werden. Beeinträchtigungen durch die Versiegelung von Böden sollten stets durch Entsiegelungen in demselben Umfang (1:1) ausgeglichen werden.

“Selbst nach Angaben der Staatsregierung wurden im Freistaat Sachsen immer noch 8,2 Hektar Fläche täglich neu versiegelt”, stellt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, fest. Nachlesen kann man die Zahl zum Beispiel im “Landesentwicklungsplan 2012 – Umweltbericht mit Klimacheck”. ” Dies entspricht einer täglichen Versiegelung von elf Fußballfeldern in Sachsen. Damit geht vor allem landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Zudem leitet vollständig versiegelter Boden Wasser oberflächig ab und führt bei Starkniederschlägen zur Ausbildung von Hochwasserereignissen.”

Doch gerade wenn es um die industrielle Landwirtschaft in Sachsen geht, hält sich die sächsische Staatsregierung auffällig zurück. Dann verfällt auch der Landwirtschaftsminister eher in einen fürsorglich bittenden Ton an die Bauern, mehr gegen die Bodenerosion zu tun. Drei Millionen Tonnen sächsischer Ackerkrume werden jedes Jahr vom Regen in die Flüsse gespült. Zumeist auch noch mit einer gehörigen Portion Düngemittel und Pestiziden versetzt. Es ist bei der bodenschonenden Landwirtschaft in Sachsen im Prinzip genauso wie bei den alternativen Energieanlagen – die Staatsregierung bremst, wo sie nur kann. Frei nach dem Motto: “Der Markt wird’s schon richten.”

Das tut er zwar nicht, denn wo es keine klaren Regeln und Standards gibt, setzen sich auch immer die Produktionsmethoden mit den billigsten Standards durch. Allen anderen fehlt auch die schlichte Rückendeckung durch eine Regierung, die zwar gern redet, sonst aber nicht wirklich Wert auf stringente und zielführende Konzepte legt.Das “Gemeinsame Handlungsprogramm” der Staatsministerien des Innern sowie für Umwelt und Landwirtschaft aus dem Jahr 2009 sah eine Verringerung der täglichen Neuinanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen auf unter 2 Hektar bis zum Jahr 2020 vor. Dieses Ziel wurde aber weder im Landesentwicklungsplan noch im Landesverkehrsplan festgeschrieben. Sachsen schichtet immer noch ein Maximum an Fördergeldern in den Straßenneubau um. Allein mit EFRE-Mitteln sollen in der Förderperiode 2007 – 2013 für 618 Millionen Euro Straßen gebaut werden.

Die Regierung kann dann zwar immer auf schöne Papiere und Zielsetzungen verweisen – nur in der Praxis wird davon nichts umgesetzt. Da geht es einfach so weiter wie gewohnt. Dass die stark verdichteten Böden mittlerweile eine wesentliche Rolle auch im sächsischen Flutgeschehen spielen, gehört zu dieser Gemengelage. Wasser, dass bei Starkregen sofort wieder abläuft von den Äckern, erhöht die Flutmengen und Flutscheitel. Die Äcker fallen als Zwischenspeicher fast komplett aus. Aber wenn es um die Bauernlobby in Sachsen geht, die von industriellen Strukturen geprägt ist, verstummt die Staatsregierung, obwohl gemeinsam erarbeitete Bodenschutzkonzepte, die auch mit Fördergeldern untersetzt wären, ganz bestimmt Früchte tragen würden. Nichtstun kann keine Handlungsmaxime sein.

So sieht es auch Gisela Kallenbach: “Wer ernsthaft Bodenschutz betreiben will, braucht ein Konzept für den Stopp der Flächenneuversiegelung. Dieser politische Wille fehlt der CDU/FDP-Koalition und ihrem Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. Trotz massiv zurückgehender Einwohnerzahlen weiten sich in Sachsen die Siedlungs- und Verkehrsflächen auf der ‘Grünen Wiese’ aus. Im Zeitraum von 2007 bis 2012 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche um etwa 17.000 Hektar angewachsen. Seit 2000 ging die Landwirtschaftsfläche in Sachsen dabei um rund 14.000 Hektar zurück.”

Und das nicht nur in den Regionen mit geringer Ackerwertzahl. Gebaut wird am fleißigsten dort, wo auch traditionell die besten Ackerböden sind.

“Trotzdem fehlen konkrete Ziele, Programme oder Maßnahmen sowohl im Doppelhaushalt als auch im Landesentwicklungsplan oder im Landesverkehrsplan. Die Mittel für Brachflächenrevitalisierung sind von 9,8 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 5 Millionen Euro 2014 halbiert worden. Nötig ist nicht die Kürzung, sondern der Ausbau der Förderung von Altlastensanierung, Flächenrecycling und Entsiegelung”, stellt Kallenbach fest.

Da Flächenversiegelungen für den sächsischen Umweltminister kein Thema sind, will die Grünen-Fraktion einen Antrag “Flächenneuversiegelung in Sachsen reduzieren” in das Parlament einbringen. Gisela Kallenbach: “Künftige Neuversiegelung muss vorrangig durch Entsiegelung ausgeglichen werden. Dies ist bislang nur äußerst unzureichend der Fall. Der funktionale Bezug zum Eingriffsvorhaben und die Dauerhaftigkeit der Maßnahme müssen anders als bisher garantiert werden. Ihre Umsetzung wird nur mangelhaft kontrolliert.”

Ausstellung zum Thema im Technischen Rathaus: “Der Boden lebt”

“Der Boden lebt” heißt eine Ausstellung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), die seit heute im Foyer des Technischen Rathauses besichtigt werden kann.

Bis zum 30. Januar erhalten Besucher Informationen über Boden als vielfältigen aber auch gefährdeten Lebensraum für Mensch und Tier. Mittels Schautafeln werden Ursachen und Folgen von Bodenbelastungen und Bodenerosion erläutert. Bodenprofile veranschaulichen Unterschiede sächsischer Bodentypen und Kinder erhalten spannende, kindgerechte Infos an der Multimediasäule. Das Foyer des Technischen Rathauses ist Montag, Mittwoch und Donnerstag 7-18:30 Uhr, Dienstag 7-19 Uhr und Freitag 7-15:30 Uhr geöffnet.

Der Grünen-Antrag “Flächenneuversieglung in Sachsen reduzieren” (Drs 5/13157): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13157&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201

Kleine Anfrage Gisela Kallenbach “Verlust von Ackerflächen und Grünland von 1990-2011” (Drs 5/9219): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9219&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

Kleine Anfrage Michael Weichert “Flächeninanspruchnahme durch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Bundesnaturschutzgesetz” (Drs 5/9339): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9339&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

Das “Gemeinsame Handlungsprogramm” der Sächsischen Staatsregierung aus dem Jahr 2009: www.medienservice.sachsen.de/medien/news/138434)