November-Steuerschätzung 2013: Sachsens Finanzminister dämpft die Erwartungen, Grüne fordern Ende der Dagobert-Duck-Mentalität

Am Donnerstag, 7. November, veröffentlichte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die aktuelle Steuerschätzung. Ihr ist ein leichtes Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Für den sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland ist das zwar positives Signal für die öffentlichen Haushalte. Doch wie gehabt, wagt er nur einen sehr, sehr vorsichtigen Blick in die Zukunft.

“Die neuen Prognosen zeigen zunächst, dass die bisherigen Planungen auf einer soliden Grundlage stehen. Im laufenden Jahr werden Bund, Länder und Kommunen höhere Steuereinnahmen haben, als bislang erwartet worden sind”, sagt Unland. Beschwichtigt aber auch gleich wieder: “Die mittelfristig stabilen Einnahmezuwächse stimmen natürlich erst einmal zuversichtlich. Den Prognosen ab 2014 ist ein spürbarer Wirtschaftsaufschwung unterstellt, der sich aber erst beweisen muss.”

Sachsen als ostdeutsches Bundesland bleibe unverändert auf deutliche Zuwächse bei den Steuereinnahmen angewiesen, allein um die rückläufigen Solidarpakt- sowie EU-Mittel in den kommenden Jahren annähernd kompensieren zu können. Nur so gelinge es, das Einnahme- und Ausgabeniveau annähernd konstant zu halten.

Tatsächlich wird Sachsen diese Rückgänge nicht durch steigende Steuereinnahmen auffangen können. Die drastischen Einschnitte in den Landesshaushalten ab 2011 wurden ja sämtlich mit dem Argument vollzogen, man müsse die Ausgaben an die sinkenden Zuweisungen anpassen. Und statt intensiv Verhandlungen für einen neuen Solidarausgleich ab 2019 anzugehen, hörte man ja aus Sachsen die mehr als gewagte These vom “Geberland”.

“Erfreulich ist vor allem der zu erwartende Zuwachs im Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, speziell auch in Ostdeutschland”, so der Finanzminister. Von 2013 bis 2017 verbessern sich die Steuereinnahmen der Kommunen in den neuen Bundesländern gegenüber der Mai-Schätzung um insgesamt rund 800 Millionen Euro.

Die Zahl klingt mächtig gewaltig, ist sie aber nicht. Denn auf Sachsen entfallen davon etwas mehr als 200 Millionen. Das kann man auf Leipzig und die einzelnen Jahresscheiben (fünf Haushaltsjahre) herunterbrechen, da landet man bei einem Betrag um die 5 Millionen Euro pro Jahr. Noch etwas deutlicher gesagt: Das fängt noch nicht mal die Inflationsentwicklung auf.

Für die sächsischen Kommunen käme hinzu, dass sie in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt noch mit rund 500 Millionen Euro an den FAG-Abrechnungsbeträgen aus den Vorjahren profitieren würde. FAG ist das Finanzausgleichgesetz, mit dem Gelder, die den Kommunen zustehen, in Sachsen angespart werden, um sie in Folgejahren dazu zu nutzen, die sonst sehr schwankenden Zuweisungen an die Kommunen auszugleichen. “In Verbindung beider Effekte ist somit eine überaus solide Basis für die Finanzierung der sächsischen Kommunalhaushalte vorhanden”, meint Prof. Unland.

Aber die Kämmerer in den Kommunen werden wohl eher vorsichtig sein. Für Leipzig beträgt die entsprechende Jahresrate etwas über 30 Millionen Euro und Leipzigs Finanzbürgermeister hat sie wohl auch schon längst eingeplant.

Die Auswirkungen der Schätzergebnisse für die Landesebene und die Kommunen des Freistaates sollen nun konkret berechnet und in den nächsten Wochen vorgestellt werden.

Die Grünen lenken den Blick auch auf die Tatsache, dass auch der Freistaat Sachsen nach dieser Steuervorausschau zunehmende Einnahmen hat. Der Freistaat profitiere bis zum Jahr 2017 mit rund 275 Millionen Euro an den Mehreinnahmen der Länder. Ihm stünden somit etwa 55 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.

“Mindestens die Hälfte der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen Sachsens sollte für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden. Für konsumtive Ausgaben taugen Steuermehreinnahmen hingegen nicht”, erklärt dazu Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und fordert ein Ende der “Geldspeicher-Mentalität à la Dagobert Duck” der Tillich-Regierung.

“Die CDU-Erblast ‘Sachsen LB’ ist in hinreichender Weise ausfinanziert. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro wird in der Allgemeinen Haushaltsrücklage gebunkert. Es spricht also nichts dagegen, dass die Staatsregierung die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen endlich zum Wohle der sächsischen Bürger einsetzt”, sagt Hermenau und erneuert die Forderung der Grünen-Fraktion nach einem Landesprogramm für energetische Sanierung. “Eine Verstärkung der Investitionsmittel für die energetische Gebäudesanierung wirkt nicht nur dem Treibhauseffekt entgegen, sondern stellt auch sicher, dass das Wohnen in Sachsen bezahlbar bleibt. In den vergangenen Jahren sind die Betriebskosten schneller gestiegen als die Kaltmieten. Diesem Trend muss der Freistaat mit einem Ausbau der energetischen Gebäudesanierung entgegentreten.”

Und noch ein Zukunftsthema wäre zu finanzieren. “Die Verstärkung der Investitionsmittel für den Breitbandausbau stärkt den ländlichen Raum. Ein leistungsstarker Internetanschluss ist für Unternehmen und Privathaushalte heute so wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung”, stellt Antje Hermenau fest. “Deshalb ist der Breitbandausbau ein wichtiger Baustein einer aktivierenden Politik für ländlichen Raum.”