Finanzkrise bei der NPD: Bundesparteitag abgeblasen, Mitarbeiter der Geschäftsstelle entlassen

Neues von der rechtsextremen NPD: Wie "Spiegel Online" berichtet, musste die klamme Partei alle sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen. Grund seien ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der für Samstag geplante Bundesparteitag im fränkischen Rottenbach fiel dagegen Bauarbeiten zum Opfer.

Die NPD ist hierzulande so gut wie nirgends ein gern gesehener Gast. Pech für die Partei, dass sie eine Partei ist. Solche müssen nämlich alle zwei Jahre Parteitage veranstalten. Dass derartige Veranstaltungen schon aus Platzgründen nicht in verrauchten Hinterzimmern abgehalten werden können, leuchtet ein. Während die großen Volksparteien für ihre Bundesversammlungen regelmäßig große Messehallen anmieten müssen, können sich die rund 300 NPD-Delegierten mit einem mittelprächtigen Festsaal begnügen.

Davon mag es landauf, landab zu Haufe geben. Doch kaum ein Wirt vermietet freiwillig an Neonazis. Der Image-Schaden wäre geschäftsschädigend. Kommunen müssen ihre Räumlichkeiten Parteien vermieten – so darin bereits ähnliche Veranstaltungen stattgefunden haben. Ein ums andere Mal konnten sich Holger Apfel und Kameraden auf dem Rechtsweg Räumlichkeiten verschaffen.

Doch Klagen kostet. Einerseits Zeit, andererseits Geld. Verlieren die Neonazis, blieben sie auf den Kosten sitzen. Gewinnen sie allerdings, müssten sie Raummiete zahlen. Zumindest einen Goldesel, dies verlauten Insider, besitzt die Partei noch nicht. Allerdings verfügen die Rechtsextremisten über einen stattlichen Schuldenberg. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Dezember eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung nicht ganz im NPD-Sinne entschieden hatte, drücken rund 1,27 Millionen Euro Strafzahlung auf’s Gemüt.

Weil ein Tilgungsplan aus Sicht der Bundestagsverwaltung in so weiter Ferne zu liegen schien wie ein bemannter Flug zum Mars, stellten die Beamten Ende Februar kurzerhand die Abschlagszahlungen ein. Der NPD stünden pro Quartal 303.400 Euro zu. Die Partei erhält – wie alle Parteien – für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Allerdings nur, wenn sie bei Europa- und Bundestagswahlen wenigstens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen 1,0 Prozent der Stimmen erreicht. Für jeden gespendeten Euro kassiert die NPD vom Staat nochmals 38 Cent.

Dass die Rechtsextremisten jetzt die sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen musste, unterstreicht erneut, wie abhängig die erklärten Verfassungsfeinde von den Annehmlichkeiten der bundesrepublikanischen Demokratie sind. “Diese Kündigungen sind vorbehaltlich und werden sofort aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebt – wovon wir ausgehen”, sagte Parteisprecher Frank Franz. Dass seine Partei wieder einmal den Rechtsweg beschreitet, um ihr vermeintliches Recht zu erlangen, bedarf im Grunde keiner Erwähnung.

Dass Apfel und Co. dabei erst diese Woche wieder ins Straucheln geraten sind, dagegen schon. Statt in einer pompösen Festhalle sollte der Parteitag nämlich am Samstag auf dem Privatgrund der Frau eines Partei-Symapthisanten stattfinden. In einem Festzelt. Bietet den Vorteil, dass die Veranstaltung nicht untersagt werden kann. Doch der Bundesvorstand hatte die Rechnung nicht mit dem Landratsamt Coburg gemacht, dass just über dieses Wochenende auf der einzigen Zufahrtsstraße eine Baumaßnahme durchführen wollte.

Die Partei bemühte in aller Eile noch das Verwaltungsgericht Bayreuth, verzichtete nach erstinstanzlicher Niederlage aber auf weitere Klagen. In einer Mitteilung fabulieren die Rechten eine “irrwitzige Behördenwillkür” sowie “wahnwitzigere Ausreden und Vorwände” herbei, um sie an ihren Parteitagen zu hindern.

Was den Funktionären nicht schmecken dürfte, ist die Wortmeldung eines alten Bekannten. Ex-Parteichef Udo Voigt nutzte am Donnerstag die Gunst der Stunde, gegen den amtierenden Vorstand zu wettern. “Vom großen Schwung eines neuen Vorstandes, der 2011 vorgab alles besser machen zu wollen, ist nicht viel geblieben”, postuliert der 61-Jährige, dem Beobachter bereits eine Anwartschaft auf Apfels Spitzenposten nachflüstern. Der sächsische Fraktionsvorsitzende hatte Voigt im November 2011 als Bundesvorsitzender abgelöst. Allerdings kann der 42-Jährige bisher keine nennenswerten Erfolge vorweisen. Sein Konzept, mit charmanten Köpfen seriös klingende Inhalte zu verbreiten und sich zumindest in der Außendarstellung von harter NS-Ideologie zu lösen, stößt bei der neonationalsozialistischen Basis nicht auf Widerhall.

Selbst in Apfels Stammland Sachsen sind der Partei binnen eines Jahres 60 Mitglieder abhanden gekommen. Klingt wenig, entspricht bei 700 verbleibenden Seelen allerdings einen Rückgang um knapp 8 Prozent. Unter den Abtrünnigen befand sich der komplette Vorstand des Kreisverbands Leipziger Land. Auch in Chemnitz mussten sich die Rechten neu aufstellen, und Leipzigs JN-Stützpunkt existiert augenscheinlich nur noch im Netz.