Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag folgt der Empfehlung des "Kleinen Parteitages", sich nicht an der Ausarbeitung und Einbringung des Gesetzentwurfes zur Veränderung der Sächsischen Verfassung auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses vom 1. Februar 2013 zu beteiligen. Das teilte sie am Dienstag, 5. März, mit.
Von den 29 Mitgliedern der Fraktion waren 20 bei der Abstimmung anwesend. Neun stimmten für die entsprechende Beschlussvorlage, sechs stimmten dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Zwei beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung: Die Linke macht nicht mit
Anfang Februar einigten sich die fünf …
Ob es zu einer Änderung der Verfassung um die Abschnitte zur so genannten “Schuldenbremse” kommt, hängt noch von den Grünen und der SPD ab. Die Grünen wollen dazu auf ihrem Landesparteitag abstimmen, der vom 8. bis 10. März in Chemnitz stattfindet. Die SPD will dazu in einem Mitgliederentscheid abstimmen lasen, der bis zum 8. April abgeschlossen sein soll.
Die Informationen zum Mitgliederentscheid der SPD findet man hier:
www.mitgliederentscheid.spd-sachsen.de
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