Dresden 2013: “Hinsetzen verboten!”

So lautete eine Auflage der Kundgebung des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die am Samstag-Nachmittag auf dem Altmarkt stattgefunden hat. Die Neonazi-Gegner hatten ein "Innenstadttraining" abhalten wollen. Gemeinsam wollten sie der Öffentlichkeit eine friedliche Sitzblockade vorführen. Das Ordnungsamt machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Die Stadtverwaltung untersagte Anmelderin Cornelia Ernst (Die Linke) sowohl, eine Blockade szenisch darzustellen, als auch jede positive Bezugnahme auf diese Aktionsform. Statt eine Blockade nachzustellen, machten die rund 40 Teilnehmer am Samstag ihrem Ärger über die sächsischen Behörden Luft. “Ordnungsamt: Naziaufmarsch unbedenklich – Zivilcourage untersagt”, war auf einem Transparent zu lesen. Zu Beginn erteilten die Veranstalter einen ungewöhnlichen Hinweis: Es sei verboten, sich auf den Boden zu setzen. Das Ordnungsamt wollte es so.

Hintergrund: Sächsische Sicherheitsbehörden bewerten Blockaden gegen rechte Aufmärsche als Straftaten im Sinne des Versammlungsgesetzes. “Dresden Nazifrei” vertritt dagegen die Auffassung, diese seien als eigenständige Versammlungen durch das Grundgesetz geschützt. Ein höchstrichterliches Urteil zu dieser Frage existiert bislang nicht.