Sachsen spart sich kaputt: SPD-Fraktionschef kritisiert Haushaltspläne der Regierung für 2013 und 2014

"Kassen voll, Land leer - das sind die Folgen schwarzgelber Haushaltspolitik in Sachsen, wie sie Flath und Zastrow heute verkündet haben. Offene und versteckte Sparbüchsen werden aufgefüllt, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit bleiben hingegen aus", sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Haushaltsansätze für den nächsten Doppelhaushalt sind zwar deutlich höher als 2011/2012 - aber die Kürzungen werden nicht zurückgenommen.

Und das, obwohl mittlerweile Lehrer-, Hochschul- und Polizeiverbände gegen den Kahlschnitt in allen Teilen der Landesverwaltung protestieren. Sachsen ist gerade dabei, sich seiner Zukunftsfähigkeit zu berauben, getrieben von der Panik eines Finanzministers, der den Landeshaushalt behandelt wie das Kassenbuch eines Hartz-IV-Haushaltes.

“Die Grundschullehrer haben es wirklich verdient, endlich höher eingruppiert zu werden. Dass aber die Lehrer an Mittel- und Förderschulen leer ausgehen sollen, ist eine unverschämte Missachtung ihrer Leistung. Wenn dann gleichzeitig die Sprechblase ?Oberschule? mit 9 Millionen Euro gefüllt werden soll, dann kann ich es nur zu gut verstehen, wenn die Lehrer auf die Barrikaden gehen. Ganz offensichtlich hat sich die CDU von der FDP durch die Arena führen lassen. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Volkspartei CDU von der Klientelpartei FDP brüskieren lässt”, sagt Dulig.

“Und was ist mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels an unseren Kindertagesstätten?”, fragt er. “Nichts. Was ist aus der Ankündigung geworden, die Streichung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte im Freistaat rückgängig machen zu wollen? Auch nichts. Wo sind die wirksamen Impulse für die sächsische Wirtschaft? Fehlanzeige.”

Hingegen sind die diversen Vorsorge- und Rücklagefonds des Finanzministers prall gefällt. Und sie werden auch 2013/2014 weiter aufgefüllt, während das Personal im Land selbst da eingespart werden soll, wo jetzt schon heftige Betreuungslücken sichtbar werden.

“Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen darlegen, dass man schrittweise die Schulden am Kapitalmarkt abbauen kann und gleichzeitig in die Zukunft unserer Kinder wie auch in die Stärke der sächsischen Wirtschaft investieren kann. Wenn man nur will”, sagt Dulig.

Wie die SPD-Fraktion den Weg zu einem soliden Haushalt sieht, der trotzdem die wichtigsten Zukunftsfelder sichert, kann man hier nachlesen:
http://spd-fraktion-sachsen.de/Konsolidieren