Sachsens Polizei schrumpft: Grüne fordern Stopp für Stellenabbau und mehr Einstellungen

Nicht nur Wissenschafts- und Kultusministerium in Sachsen verwalten einen zunehmenden Mangel an Personal. Auch dem Innenministerium hat ja Finanzminister Georg Unland (CDU) bekanntlich einen Personalabbau verordnet, den der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) seit zwei Jahren als "Polizeireform 2020" verkauft. Welche Folgen eine unterbesetzte Polizeidirektion hat, kann man in Leipzig seit zwei Jahren erleben: Die Kriminalitätsrate steigt.

Und das, obwohl mit Großaufgeboten immer wieder versucht wird, Präsenz zu zeigen. Doch die Ergebnisse dieser Komplexkontrollen heben sich – auch wenn sie immer wieder separat kommuniziert werden, in keiner Weise vom alltäglichen Kriminalitätsniveau der Stadt ab.

Markus Ulbig redet zwar gern davon, die Polizeidichte in Leipzig “auf das Niveau eines vergleichbaren westdeutschen Flächenlandes” abzusenken. Aber es gibt nicht wirklich ein Flächenland, dass bei der Personalstärke tatsächlich unter dem sächsischen Niveau liegt.

Die “Polizeireform 2020” macht schon deutlich, wohin die Reise tatsächlich gehen soll: Das Netz der dauerhaft besetzten Polizeiwachen wird kräftig ausgedünnt. Selbst Großstädte wie Leipzig verlieren bei der Zusammenlegung der Polizeidirektionen weitere Mannstärke. Einsatzzeiten werden sich teilweise gerade im ländlichen Raum drastisch erhöhen. Viele Sachsen werden sich – zu recht – weniger geschützt fühlen.

Und im nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 des Freistaates Sachsen ist ein weiterer Abbau der Personalstärke der Polizei schon mit eingeplant. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert deshalb jetzt einen Stopp des Stellenabbaus und eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der sächsischen Polizei.
“Die CDU/FDP-Koalition darf die Polizei bei den Haushaltsverhandlungen nicht vergessen. Die sächsische Polizei wird von der Staatsregierung seit Jahren kaputt gespart. Bis zum Jahr 2020 sieht der aktuelle Haushaltsentwurf Stellenkürzungen von rund 3.200 Stellen vor. Dass die Polizei bereits jetzt vollkommen überlastet ist und durchschnittlich 20 Minuten bis zum Eintreffen am Tatort braucht, wird vollkommen ausgeblendet”, kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Und das sind nur die reinen Zahlen. Eine Analyse, welche Polizeikräfte der Freistaat tatsächlich brauchen würde, wenn er das Niveau eines vergleichbaren Flächenlandes im Westen abbilden wollte, gibt es bis heute nicht. Das Finanzministerium, dass beim Stellenabbau der Landesregierung federführend ist, geht auch beim Abbau der Polizeipersonalstellen rein summarisch vor. Von knapp 17.000 Mann soll die Polizei bis 2020 eigentlich um 3.000 Mann reduziert werden.

“Obwohl bis 2030 durchschnittlich jährlich 400 Polizeibedienstete in den Ruhestand gehen – allein in den nächsten beiden Haushaltsjahren zusammen 672 Bedienstete – sieht der aktuelle Haushaltsentwurf lediglich einen Einstellungskorridor von 300 Stellen pro Jahr vor. Wie dieser realisiert werden soll, ist zudem völlig unklar”, so Jähnigen. “Denn laut Informationen der Staatsregierung ist die Zahl der Altersabgänge und der pro Jahr geplante Stellenabbau annähernd identisch, so dass nur ein viel geringerer Einstellungskorridor verbleibt.”

Ein Konzept wird weder hinter Markus Ulbigs “Polizeireform” noch hinter den Stellenabbauvorgaben von Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland sichtbar.

“Innenminister Markus Ulbig muss endlich ein Polizeikonzept vorlegen, dass verlässliche Einstellungskorridore vorsieht. Weil er untätig bleibt, legen wir Grünen einen Änderungsantrag für den Doppelhaushalt vor, der eine Erhöhung des Einstellungskorridors auf 400 Stellen pro Jahr vorsieht. Zu diesem Zweck sollen zunächst 100 Stellen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz umgesetzt werden. Auch für die weiteren Kosten unterbreiten wir einen Deckungsvorschlag”, sagt die Abgeordnete.

Wird zwar die Verfassungsschützer grämen. Aber wirklich bewiesen, dass ihr Amt in irgendeiner Weise notwendig ist, haben sie in den vergangenen 14 Jahren nicht.

“Zudem wollen wir die Zahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ebenfalls um 100 Stellen pro Jahr anheben”, sagt Jähnigen. “Eine Ausbildung und Einstellung junger Polizistinnen und Polizisten ist dringend erforderlich, um die Altersstruktur in der Polizei zu verbessern. Derzeit liegt der Altersdurchschnitt bei den sächsischen Polizeibediensteten bei viel zu hohen 44 Jahren.”

Tabelle der Grünen zu Stellenabbau und Altersabgängen:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Tabelle_Altersabgaenge_Polizei.pdf

Die geplante “Polizeireform”:
polizei2020.sachsen.de