Kleine Anfrage zum “NSU”-Fall Sachsen: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten?

Die Geschichte wiederholt sich, sagte mal so ein komischer linker Philosoph, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Kann sich ja jeder aussuchen, welches von Beidem jetzt auf die seltsamen Spiele der sächsischen Landesregierung mit den jeweiligen Verfassungsschutzpräsidenten zutrifft. Juli 2012: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt zurück.

Vorhergegangen waren dem das Auftauchen von Akten zum Fallkomplex “NSU”, die – so konnte man Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) jedenfalls zu diesem Zeitpunkt verstehen – längst hätten vernichtet sein sollen.

“Der Innenminister erzählte der Öffentlichkeit, Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sei zurückgetreten, weil die Nicht-Vernichtung der Abhörprotokolle seit 1998 rechtswidrig gewesen sei. Jetzt ist klar, dass tatsächlich überhaupt kein Dienstvergehen eines Mitarbeiters vorlag. Damit sind die offiziellen Gründe des Boos-Rücktritts widerlegt”, sagt jetzt der rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi. Er hat nämlich nachgefragt. Ihm war die Begründung des Minister suspekt. Zu viele Akten verschwinden in Sachsen, tauchen wieder auf, sollten längst vernichtet sein, kommen in Duplikaten zum Vorschein. Irgendwas war da nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen mit dem eiligen Rücktritt des gerade erst 2007 berufenen Verfassungsschutzpräsidenten.

Und berufen hatte man den damals auch, weil es im Sächsischen Verfassungsschutz ein paar Akten zu viel gab, die eigentlich – so wollte es der Sächsische Datenschutzbeauftragte – geschreddert werden sollten und zu Unrecht noch im Verfassungsschutz herumlagen. Ihr Inhalt: die fünf Beobachtungskomplexe zum sogenannten “Sachsensumpf”. Damit beschäftigt sich aktuell der zweite “Sachsensumpf”-Ausschuss.

Damals musste Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock seinen Hut nehmen. Mittlerweile haben sich alle Anschuldigungen an die damalige Führung des Sächsischen Verfassungsschutzes als haltlos erwiesen. Der Mann war zu Unrecht abberufen worden. Aber mittlerweile haben die Abberufungen in Sachsen eine kleine Tradition. Immer dann, wenn die Nachfragen an die verantwortliche Ministerriege zu heikel werden, muss ein Bauernopfer seinen Hut nehmen. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass begründete Vorwürfe genannt werden, die Abgeordneten fragen nach.

Tragödie oder Farce?
Im Oktober fragte Lichdi nach, wollte wissen, was nun an Ulbigs Vorwürfen gegenüber Verfassungsschutz und Boos dran war. Immerhin kannte man Boos ja bestens. 1992 hatte der Jurist das Sächsische Amt für Verfassungsschutz mit aufgebaut, war 1999 bis 2002 schon einmal dessen Präsident gewesen. Ein Mann eigentlich, der wissen sollte, wie so ein Laden funktioniert, wer für was verantwortlich ist und welche Akten vernichtet gehören oder aufbewahrt.

Natürlich ging es im Juli um Akten. Und die Abhörprotokolle, die die nicht vernichteten Akten enthalten, sind von einiger Brisanz für die Umfelderkundung um die abgetauchten drei rechten Terroristen aus Jena. Die Telefonüberwachung 1998 in Chemnitz beschäftigte sich mit dem direkten Umfeld der drei Abgetauchten.

Und nun stellt sich heraus – entgegen der Begründung, die Nicht-Vernichtung der Akten sei ein Dienstvergehen eines LfV-Mitarbeiters: Gerade in diesem Fall hat im LfV mal niemand geschlampert.

Es hätte zwar seit Mai 1999 halbjährlich geprüft werden müssen, ob die Abhörprotokolle vernichtet werden müssten – und zwar aus personenrechtlichen Gründen. Aber eine Weisung zur Vernichtung ist nie erfolgt. Ein Disziplinarverfahren wurde im Sommer 2012 zwar eingeleitet. Aber das Ergebnis war deutlich: Ein Dienstvergehen lag nicht vor.

“So ist zu fragen, was denn die wahren Gründe des Rücktritts waren”, fragt sich nicht nur Lichdi. “Die öffentlichen Ehrenerklärungen von Ulbig und dem Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Dr. Günther Schneider, für Boos waren verfrüht und sollten wohl die Öffentlichkeit von weiteren Fragen ablenken. Hat Boos die letzte Ausfahrt genommen, um angesichts weiterer noch unbekannter Pannen, Versäumnisse und Skandale halbwegs glimpflich aus der NSU-Affäre zu entkommen? War der Sächsische Verfassungsschutz doch tiefer in das Umfeld des NSU eingedrungen als bisher angenommen?”

Ein Verdacht, der Lichdi schon die ganze Zeit umtreibt, seit der so mühsam eingerichtete “NSU”-Untersuchungsausschuss des Landtages um Einsicht in alle relevanten Akten kämpft. Mal wird erklärt, alle Akten seien bereitgestellt, dann tauchten die Abhörprotokolle auf. Irgendwie passt das alles ins sächsische Szenario einer eher unwilligen Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit den 13 Jahre lang in Sachsen abgetauchten drei Terroristen.

“Angesichts der bisherigen Verweigerungshaltung erspare ich mir eigentlich angebrachte Appelle zur Aufklärung an den Innenminister und den neuen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath”, sagt Lichdi.

Die Kleine Anfrage ‘Disziplinarverfahren gegen MitarbeiterInnen des Landesamtes für Verfassungsschutz’ (Drs. 10412):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10412&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1