Stanislaw Tillich und die Energiewende: Bitte im Schritttempo – das ist mir zu schnell

Nicht nur beim Ausbau von Windanlagen hängt Sachsen weit hinter anderen Bundesländern hinterher. Auch bei Solaranlagen ist es so. Was unter anderem dazu führt, dass die positiven Effekte der EEG-Umlage, nämlich ein Großteil der Gewinne, an Sachsen vorbei fließen und nach Bayern gehen. Aber einem geht die "Energiewende" immer noch zu schnell: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Er weilt in dieser Woche zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Weimar. Und mit einem kleinen Statement für die Nachrichtenagentur dpa brachte er seine Furcht vor einem zu schnellen Wandel der Energiewelt zum Ausdruck. “Die Energiewende zu vollziehen, war eine richtige Entscheidung. Sie hat allerdings durch die Anreize derart an Dynamik gewonnen, dass wir nun darauf achten müssen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen”, sagte er dpa am Montag, 22. Oktober. Die Kosten sind zwar genau da, wo sie eigentlich sein sollten. Doch 2013 steigt – völlig unplanmäßig die EEG auf einen Wert, der nur so hoch ist, weil ausgerechnet die großen Stromverbraucher sich mit Ausnahmetatbeständen von der Umlage befreien können. Ein schwarz-gelbes Projekt, das jetzt ausgerechnet von Schwarz-Gelb benutzt wird, um Druck zur Senkung der Stromsteuer aufzubauen.

Eine Beschränkung der Kosten ließe sich am schnellsten durch eine Abschaffung oder Reduzierung der Stromsteuer erreichen, so Tillich im Interview, meinte dann aber auch, zu viele Unternehmen profitierten von der Befreiung von der EEG-Umlage, man solle das auf Unternehmen beschränken, die im internationalen Wettbewerb stünden.

Sachsen sei für einen Strompreis-Stopp, sagte Tillich der dpa ins Mikro, und für eine Weiterentwicklung des EEG. Aber weil er wohl selbst nicht daran glaubt, dass nun ausgerechnet der Freistaat die Kraft hätte, so etwas zu bewirken, sagte er dann, was auch jeder Verbraucherberater sagen würde: Grundsätzlich müsse die Priorität darin liegen, weniger Strom zu verbrauchen und Energie einzusparen. “Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist eine gute Kilowattstunde.”

Kleine Atempause. Denn das Wichtigste kommt ja noch: Die erneuerbaren Energien dürften nicht planlos ans Netz gehen, sondern im Schritttempo.

Man merkt richtig, wie Tillich an der Stelle außer Puste war. Einmal um die Staatskanzlei gelaufen, und nun die Pointe. Ihm ist das alles zu schnell. Schritttempo bitte. In Sachsen ist man nicht so eilig.

Vor allem, weil man gern die zwei Konzerne noch etwas hätscheln will, die in Sachsen Braunkohle baggern und verbrennen. “Ohne eine verlässliche Grundlast und die kostengünstige einheimische Braunkohle kann die Energiewende nicht gelingen”, wiederholte Tillich das alte Mantra, mit dem man in Sachsen verbrämt, dass man eigentlich keine Energiepolitik betreibt, sondern Braunkohlepolitik.Entsprechend harsch waren auch die sofortigen Reaktionen der Opposition im Landtag, wo man sich unter der Regierung Tillich fast tagtäglich wundert, wie stur die Landesregierung auf der Bevorzugung der Braunkohleverstromer besteht und alles andere ausbremst, selbst wenn es zum Schaden moderner Wirtschaftssparten wie der Solarwirtschaft ist.

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: “Die Energiewende braucht eine stabile, lagerübergreifende politische Situation, damit endlich die nötigen Investitionsentscheidungen gefällt werden können. Eine Renaissance der klimaschädlichen Braunkohle brauchen wir dafür sicher nicht. – Ich bezweifle, dass es Herr Tillich mit den Erneuerbaren Energien ernst meint. Es ist auch im Kabinett klar, dass in Sachsen die Windkraft das stärkste Potential hat. Aber aus Angst vor einer Wahlkampagne der FDP gegen Windräder wird nach einem kurzen, fast mutigen Blick in die Runde gleich wieder der Schwanz eingezogen und die Ausbauziele zurückgenommen. Hier liegt offensichtlich ein Fall von politischem Greenwashing vor.”

Hinter der sächsischen Priorisierung der Braunkohle steckt für sie auch die Angst vor einem echten technologischen Sprung in der Energieversorgung. “Jetzt geht es um Netzaus- und -umbau, Speicherung vor Ort und die Entwicklung neuer Technologien wie Umwandlung von Strom in Methangas. Wenn Sachsen hier den Anschluss verpasst, wird es wirtschaftlich in den nächsten Jahren erheblich zurück fallen”, befürchtet Hermenau. “Es ist aber richtig, wenn Herr Tillich endlich die ausufernden Ausnahmeregelungen für Unternehmen bei den EEG-Zahlungen überprüfen lassen will.”

Und Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zu Tillichs Aussagen im dpa-Interview: “Tillichs ‘Ohne das Alte wird es das Neue nicht geben’ ist ein Allgemeinplatz. Denn eine umgehende Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke fordert sowieso kein verantwortungsbewusster Mensch in der Politik. Aber: An einem mittelfristigen, koordinierten Braunkohleaus- und effektiven Erneuerbare-Energien-Einstieg führt kein Weg vorbei, wenn die Abhängigkeit von fossiler Energie überwunden und die Klimaziele eingehalten werden sollen.”

Auch er sieht in der Bremserpolitik den Versuch, neue Technologien zu verhindern: “Jahrelang wurde das Thema der Speichertechnologien nicht angefasst, die jedoch elementar für die Erneuerbaren sind. Entgegen ursprünglicher Planung wurde das sächsische Energie- und Klimaprogramm am vergangenen Dienstag im Kabinett nicht verabschiedet – die Zerwürfnisse zwischen CDU und FDP sind zu offensichtlich. Tillich redet von ‘Grundlast’, einem längst veralteten Begriff, der nur zeigt, dass der Ministerpräsident nicht auf der Höhe der Zeit ist. – Wenn Herr Tillich bei den Erneuerbaren nach mehr Marktwirtschaft ruft, sollte er die umfangreichen Subventionen für die Braunkohle nicht verheimlichen. So werden in Sachsen weder eine Förder- und Feldesabgabe für die Braunkohleförderung, noch ein Wasserentnahmeentgelt für die im Zuge das Tagebaubetriebs gehobenen Wässer (insgesamt immerhin etwa 190 Mio. m³ pro Jahr) erhoben – dem Freistaat entgehen dadurch allein für die Wasserhebung jährlich etwa 2,8 Millionen Euro.”

Wenn Tillich davon schwärme, dass “wir hier in Sachsen” Strom für ganz Deutschland produzierten, vergäße er die monetären und nicht-monetären Folgekosten für die Menschen in der Lausitz und im Leipziger Südraum. “Etwa ein Drittel des in Sachsen erzeugten Stroms wird exportiert, die Gewinne von Vattenfall fließen in die schwedische Staatskasse.”

Alter Schwede. So deutlich hat das noch keiner gesagt.

Die dpa-Meldung im “Stern”: www.stern.de/wirtschaft/ohne-braunkohle-keine-energiewende-1913416.html