Neue Förderkriterien für Schulbau in Sachsen: Mittel drastisch eingedampft – für Leipzig wird’s jetzt haarig

Am Dienstag, 8. Mai, beschloss das sächsische Kabinett die neuen Förderrichtlinien für den Schulhausneubau in Sachsen. Seit Januar stand die Landesregierung in der Kritik, nachdem eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Holger Mann ergeben hatte, dass die Fördergelder augenscheinlich nach Parteibuch und nicht gleichmäßig im Land verteilt wurden. Die neue Verteilquote lässt die Kommunen erst recht auf dem Löwenanteil der Kosten sitzen.

“Heute hat das sächsische Kabinett eine neue Förderrichtlinie für den Schulhausbau beschlossen”, stellte Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fest, nachdem gestern der neue Winkelzug bekannt geworden war. “Die Vereinfachung der Förderpraxis begrüße ich. Dass aber die schwarzgelbe Staatsregierung die Investitionen in Schulen drastisch zurückschrauben will, kritisiere ich scharf. Zukünftig werden also trotz steigender Schülerzahlen weniger Investitionen für Neubau, Erhalt und Ausstattung der sächsischen Schulen möglich sein.”

Nach den vorliegenden Informationen werden die Fördersätze drastisch gesenkt – auf nunmehr 40 Prozent. Bisher wurden für Grundschulen bis zu 50 Prozent, für Mittelschulen und Gymnasien bis zu 60 Prozent, für Berufsbildende Schulen und Förderschulen sogar bis zu 70 Prozent und Schulsporthallen bis zu 50 Prozent gefördert – so die bisherige Förderrichtlinie Schulhausbau.

“Da nun der Fördersatz auf einheitlich 40 Prozent abgesenkt werden soll, führt das zu erheblichen finanziellen Mehraufwendungen bei den Schulträgern”, stellt Stange fest. “Die Frage wird sein, ob sie überhaupt noch einen Antrag stellen können, da sie die nötigen Eigenmittel dann nicht mehr aufbringen können. Offenbar sollen jetzt private Spender oder die Wirtschaft an der Finanzierung beteiligt werden, da Spenden als Eigenmittel eingebracht werden können. – Im Klartext heißt das: Der Freistaat verabschiedet sich damit Schritt für Schritt von seiner ureigenen Pflichtaufgabe des Schulhausbaus!”Brunhild Kurth hatte gestern auch die Summen bekannt gegeben, die der Freistaat überhaupt noch für den Schulneubau zur Verfügung stellen will: Im Jahr 2012 stehen für Neubewilligungen im Fachförderprogramm des Schulhausbaus im Kultusministerium derzeit etwa 27,5 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung.

Nur zum Vergleich: Von 1990 bis 2011 hat der Freistaat insgesamt 2,4 Milliarden Euro für den Schulneubau zur Verfügung gestellt. Pro Jahr also 109 Millionen Euro. Der Blick auf die kärgliche Summe, die der Finanzminister für 2012 freigegeben hat, zeigt schon, dass der von Kultusministerin Brunhild Kurth angekündigte schnellere Mittelabfluss nur zu einem führen wird: Die “Töpfe” sind noch schneller leer. Da hilft Leipzig auch nicht, wenn es 30 Millionen Euro an Eigenmitteln zur Verfügung hat und dann Fördermittel beantragt – so viel hat der Freistaat nicht einmal mehr zur Verfügung gestellt.

Leipzig wurde in der Vergangenheit immer wieder mit der Floskel abgespeist, die Fördertöpfe seien “überzeichnet”. Im Klartext heißt das: Leipzig wird diese Botschaft aus Dresden noch viel öfter bekommen – und das wahrscheinlich schon im Mai. Da hilft auch ein früher beschlossener Haushaltsplan nicht.

Dabei hat die neue Kultusministerin auch schnell einmal die Hauptkriterien für die Fördermittelvergabe geändert: “Förderschwerpunkte sollen künftig insbesondere Investitionsvorhaben bilden, die zu einer stärkeren Kopplung der Schulausbildung mit dem Berufsleben und den Bedürfnissen der regionalen Wirtschaft führen. Außerdem stehen die Verbesserung der Energieeffizienz an den sächsischen Schulen und der nachhaltige Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Mittelpunkt. Auch die Umsetzung innovativer, integrativer und nachhaltiger Schulentwicklungs- oder Modernisierungsmaßnahmen bilden einen Schwerpunkt.”

Und das bedeutet dann wohl, das Leipzig mit seinen ganz gewöhnlichen drängenden Schulsanierungen wieder ganz hinten in der Schlange steht. Ganz so, als hätte man in Dresden extra eine Regelung gesucht, die dafür sorgt, dass Leipzig auf Jahre hinaus keine Chance hat, seinen auf 500 Millionen Euro geschätzten Stau bei Schulbau und Schulsanierung abzuarbeiten. So schafft man Zwänge. Und zeigt eigentlich auch, dass einem Lehrer und Schüler im Westen des Freistaats ziemlich egal sind.

So sieht es denn auch der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann: “Die anvisierten Vereinfachungen sowie die Förderung von Schulhorten sind positiv zu bewerten, allerdings bedeutet die Absenkung der Fördersätze auf 40 Prozent einen weiteren drastischen Einschnitt. Die schwarz-gelbe Staatsregierung lässt insbesondere die Städte Leipzig und Dresden im Regen stehen, da trotz steigender Schülerzahlen weniger Investitionen für Neubau, Erhalt und Ausstattung der städtischen Schulen möglich sein werden. Anstatt die Kommunen bei der Erfüllung des Bildungsauftrages zu unterstützen, setzt Schwarz-Gelb abermals den Rotstift an.”