Aufklärung zur NSU-Terrorgruppe: Innenminister will auch jetzt keinen Untersuchungsausschuss

Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.

Gemeinsam mit dem innenpolitischen Experten der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sprach er sich dafür aus, die Vorgänge und möglichen Fehlleistungen doch lieber weiter in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages abzuhandeln. Die ist schon von amtswegen für die Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes zuständig. In dem geheim tagenden Gremium hat die NPD keinen Sitz. “In einem U-Ausschuss könnte sie dagegen über sämtliche Akten und Informationen verfügen”, erklärte Hartmann der “Dresdner Morgenpost”.

“Eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungs-Blockade ist kaum denkbar”, findet nach Lektüre des Beitrag der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn. “Die Beweiserhebung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geschieht vor allem durch öffentliche Zeugenvernehmungen, bei denen auch aus Akten zitiert wird. Insofern ist die Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft von NPD-Vertretern in einem solchen Gremium völlig irrelevant.”

Außerdem seien der Parlamentarischen Kontrollkommission die Möglichkeiten zu einer wirksamen Kontrolle des Verfassungsschutzes verwehrt, zumal das Gremium auch nur geheim tage und sich der Innenminister im Innenausschuss vor der Beantwortung der Fragen zum NSU notorisch drücke, beklagt Hahn. Da bleibe gar keine andere Möglichkeit zur Aufklärung als ein Untersuchungsausschuss.

“Es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass Ulbig an umfassender Aufklärung gar nicht gelegen zu sein scheint”, stellte der Linke-Abgeordnete fest. “Erst lehnte er das Angebot Thüringens ab, sich an der dortigen unabhängigen Untersuchungskommission zu beteiligen, dann behinderte er die wirksame Untersuchung in Sachsen selbst. Es wird sich zeigen, ob er wenigstens zu einer Kooperation mit der Bundesebene bereit ist.”

Sein Fazit: “Wenn er sein eigenes Argument ernst nähme, ein Untersuchungsausschuss zum NSU sei abzulehnen, weil dies der NPD Erkenntnisse liefere, die ihr bei einem möglichen Verbotsverfahren nützen könnten, müsste er auch für die Abschaffung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses plädieren, da man für diese das gleiche vorbringen könnte. Das wäre abwegig. Deshalb setzen wir weiterhin auf die Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und sind diesbezüglich zu Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen bereit. Ohne umfassende Akteneinsicht und die Möglichkeit der Vernehmung von Zeugen wird die dringend erforderliche Aufklärung nicht möglich sein. “