Es ist natürlich ein gewaltiger Unterschied, ob in Leipzig mal wieder 9 Kilometer neue Straßenbahngleise verlegt werden oder in Naumburg ein nächstes 90-Meter-Stück in Betrieb genommen werden kann. In Naumburg ist das ein Ereignis und ein Grund zum Feiern. Die Naumburger Straßenbahn eröffnet am Freitag, 14. September, ihre zweite neue Strecke innerhalb eines Jahres.
Die S-Bahn-Stadt Eilenburg lädt am Samstag, 15. September, zu einem „Gemütlichkeitstag“ ein. Und wahrscheinlich hat die kleine Stadt an der Mulde mit so einer Kampagne recht und trifft auch einen Nerv der Zeit. Ganz davon zu schweigen, dass die Stadt sich damit als attraktiver Wohnort für alle anbietet, die in Leipzig keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Region muss zusammenwachsen. Es hilft alles nichts.
Am Donnerstag, 6. September, stand der Antrag der Grünen-Fraktion „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Es war eine Gelegenheit, ein Zeichen gegen den Raubbau an der sächsischen Kulturlandschaft zu setzen und zu zeigen, dass Sachsen den Klimawandel ernst nimmt. Aber es zeigte auch, wie Sachsen beim Nichtausstieg aus der Kohle tickt.
Die Leipziger Grünen haben die Nase voll. Seit 12 Jahren gibt es das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das wie eine Planungsgrundlage für alle Bauvorhaben im Neuseenland genutzt wird, aber nie die notwendigen rechtlichen Prüfungen durchlaufen hat, um eins zu sein. Die Projekte treiben immer bizarrere Blüten. Und jetzt sitzen die Umweltverbände bei einer „Fortschreibung“ wieder in Minderzahl am Katzentisch.
Dieser Tage haben die Grünen im Sächsischen Landtag ja ihren Antrag „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ vorgelegt. Viel zu lange stecken die beiden Dörfer Obertitz und Pödelwitz im Leipziger Südraum schon in der unmöglichen Situation, dass ein Kohlekonzern sie leer räumen möchte, obwohl die Kohle unter ihnen überhaupt nicht mehr gebraucht wird. Gerd Lippold erklärt jetzt den Sinn des Vorstoßes.
Chemnitz ist jetzt zwar irgendwie mit einem großen „Wir sind mehr“-Konzert vorbeigegangen. Aber das ändert wenig daran, dass die Diskussion schon vorher völlig auf dem falschen Gleis war. Denn Sachsens Problem sind weder die Flüchtlinge noch die fehlenden Abschiebungen, wie Innenminister Roland Wöller meinte betonen zu müssen. Sachsens Problem ist das komplette Fehlen von Visionen. Ein Thema, an das jetzt eine Regionalkonferenz in Zwickau erinnert.
Seit 2012 stehen die schwarzen Wolken über Pödelwitz und Obertitz, versucht der tschechische Kohlekonzern MIBRAG mit aller Macht, die Bürger dieser beiden Ortsteile zum Wegzug zu bewegen und die Grundstücke an sich zu bringen, um hier tabula rasa zu machen für weitere unerschlossene Kohlefelder. Kohle, die das Kraftwerk Lippendorf überhaupt nicht braucht. Jetzt beantragen die Grünen, diesem Verlangen des Kohlekonzerns endlich einen Riegel vorzuschieben.
Vielleicht wird Leipzigs OBM daraus insistieren, dass der Flughafen Leipzig/Halle nun leider nicht auf Leipziger Stadtgebiet liegt und ihm die Hände gebunden sind. Vielleicht wird er auch wiederholen, was er vor seiner zweiten Wahl zum OBM immer wieder betont hat: Mit ihm werde es keine Maßnahme geben, die die Arbeitsplätze am Flughafen gefährde. Vielleicht auch nicht. Zwei Einwohneranfragen beschäftigen sich nämlich auch mit seiner Verantwortung.
Zwei Jahre lang war es ruhig um den Neubau der B 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze zu Brandenburg. Aber Sachsens Verkehrsminister haben immer wieder darum gekämpft, diese Bundesstraße in den Bundesverkehrswegeplan mit aufnehmen zu lassen. 2013 stand das Projekt kurz vor dem Scheitern, weil es in der vierspurigen Gesamtvariante auch in der Region nicht vermittelbar war. Jetzt geht die DEGES den nächsten Schritt in der Planung.
Es liest sich in der Meldung der Landesdirektion Sachsen so, als könnte beim Hartkanal, der künftig den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden soll, eigentlich sofort mit Bauen angefangen werden. Schneller als geplant. Und man überliest beinah, dass sich die Landesdirektion mit der ersten Genehmigung schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Denn am Harthkanal ist noch gar nichts sicher. Im Gegenteil: Er mausert sich gerade zum nächsten Problemfall.
Es ist ein Dokument der Peinlichkeiten, das Lutz Weickert da zusammengestellt hat – einer von den Engagierten, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle endlich eingehalten werden. Und eine dieser Vorgaben lautet: Gleichverteilung aller An- und Abflüge auf beide Startbahnen. Aber acht Jahre lang hat die Fluglärmkommission jede Konsequenz verweigert und das Thema immer wieder vertagt. Acht Jahre Sitzenbleiben, das kann sich nicht mal der schlechteste Schüler leisten.
Vor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.
Nicht nur auf der Strecke Leipzig – Chemnitz hat die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) Probleme mit Personalmangel und Zugausfällen. Am Dienstag, 7. August, thematisierte der Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) die wachsenden Probleme auch auf der Strecke Leipzig – Grimma. Der ZVNL vergibt die Leistungspakete auf diesen Strecken. Aber die MRB scheint besonders von Personalsorgen geplagt zu sein.
Als im Dezember 2013 der Leipziger City-Tunnel und das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in Betrieb gingen, war noch lange nicht alles fertig. Und es wird noch Jahre dauern, bis alle Haltepunkte gebaut oder modernisiert sind. Dazu gehört auch der Bahnhof Taucha, wo seit 2017 gebaut wird. Jetzt ist die erste Bauphase abgeschlossen, meldet die Deutsche Bahn.
Da war Norbert Barthle augenscheinlich schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch, dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bekommt.
Am 24. Juli gab es ja eine Nachricht für Leipzigs Wasserwanderer, die in dieser Form neu ist fürs Leipziger Gewässersystem. Gab es 2003 und 2011 zu viel Wasser im System, gibt es in diesem andauernden Hitzesommer 2018 erstmals zu wenig. Zu wenig, um das Wasser weiter über die Connewitzer Schleuse abfließen zu lassen. Seitdem ist die Schleuse außer Betrieb, das Wasserproblem aber nicht behoben.
Nicht nur in Leipzig tut sich was. Die Entwicklung Leipzigs strahlt auf die ganze Region aus. Auch Grimma meldet jetzt einen für die Stadt an der Mulde durchaus beachtlichen Erfolg. Denn jetzt bekommt das alte Schloss Mutzschen tatsächlich eine Zukunftsperspektive. Bald könnten hier Gäste im historischen Ambiente absteigen und das Muldetal touristisch erleben.
Wir berichten ja seit geraumer Zeit über die kooperative Baulandplanung rund um den Freiladebahnhof Eutritzsch. Selbst der Investor CG Group, der sich als erster in Leipzig auf so ein kooperatives Verfahren mit der Stadt Leipzig einließ, macht hier völlig unnötige Fehler. Was auch daran liegt, dass Unternehmen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren verlernt haben, für das Gemeinwohl zu denken. Aber überhaupt noch nicht angekommen ist die Botschaft bei den Bergbau-Sauriern. Die MIBRAG macht sich – zusammen mit Sachsens Polizei – im Leipziger Süden gerade unmöglich.
Am Samstag, 28. Juli, findet in Leipzig die Demo „Klima schützen! Kohle stoppen!“ statt. Und es fällt auf, wie Sachsens Regierung zum Thema Kohleausstieg noch immer schweigt. Und nicht mal die drohende Zerstörung des 700-jährigen Pödelwitz scheint die Verantwortlichen aus ihrer Gemütsruhe zu bringen. Dabei ist längst klar, dass Sachsen den Kohleausstieg gestalten muss. Gerd Lippold fordert die Regierungsspitze deshalb auf, endlich Stellung zu nehmen.
Mit einer Demonstration beginnt am Samstag, 28. Juli, in Leipzig der Protest gegen den Kohleabbau und die drohende Zerstörung des Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum. Am selben Tag beginnt das Klimacamp in Pödelwitz. Am Sonntag, 29. Juli, folgt eine große Radtour von Leipzig nach Pödelwitz. Aber eine Protestgruppe war am Montag, 23. Juli, schon da: ROBIN WOOD hat einen Braunkohleabsetzer erklommen und mit einem großen Plakat gegen die Zerstörung von Pödelwitz protestiert.
Was wäre das für ein Buch, wenn sich Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, mit Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, hinsetzen würde und beide gemeinsam über nachhaltige Entwicklung nachdenken würden. Das könnte ein spannendes Buch werden. Aber zwei andere haben das gemacht: Manfred Wilde, Oberbürgermeister von Delitzsch, und sein ukrainischer Amtsbruder Petro Vykhopen.
Wir haben an dieser Stelle schon ein paar Mal über die kleine Naumburger Straßenbahn berichtet und die Erfolge, die die Naumburger bei der Revitalisierung der 125 Jahre alten Straßenbahn haben. Sie ist nicht unbedingt das Rückgrat des Naumburger Verkehrs, so wie die Straßenbahn in Leipzig. Aber seit dem 125-jährigen Jubiläum im letzten Jahr wird sie immer mehr zu einer echten Attraktion für Einheimische und Besucher.
Und nun die Reihen eng geschlossen. Das war dann wohl das Motto der 50. Sitzung der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, die sich am Freitag, 29. Juni, direkt am Karl-Heine-Kanal in Plagwitz traf. Neue Projekte standen nicht auf der Agenda. Und die Presse wollte man diesmal auch nicht dabei haben. Es ging mehr ums Feiern. Und um Schulterschluss. Denn die Bürger wollen nicht ganz so wie die Akteure, wie sie sich nennen.
Es gibt ja Gewässer, die sieht man nicht. Und sie machen sich erst bemerkbar, wenn es zu Sturzregen und Hochwasser kommt. So ein Gewässer ist der Auenhainer Graben. Bis 2017 nicht wirklich mehr erkennbar in der Landschaft am Markkleeberger See. Die LMBV hat ihn neu gebaut und feierte jetzt den Abschluss der Bauarbeiten.
Es gibt einige Gründe, warum sich das Sächsische Verkehrsministerium in den vergangenen elf Jahren nicht bemüßigt fühlte, in Sachen Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle überhaupt aktiv zu werden. Denn wenn ein Problem nur marginal erscheint, zuckt der Minister mit den Schultern und kümmert sich um andere Dinge. Warum das so ist, zeigt die jüngste Auskunft von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) zur Lärmkartierung in Sachsen.
Da gibt es nun seit Jahren die sogenannte „Fluglärmkommission“ am Flughafen Leipzig/Halle. Aber ihre Arbeitsergebnisse sind mager. Oft genug fungiert sie nur als Bollwerk der Flughafennutzer und vertagt die berechtigten Anträge der lärmbetroffenen Kommunen immer weiter. Da war es schon ein Erfolg, dass die Mitglieder der Fluglärminitiativen im Frühjahr einen ersten Gesprächstermin im Sächsischen Verkehrsministerium bekamen. Am Dienstag, 19. Juni, gab es jetzt den zweiten – mit einem kleinen Erfolg.
Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der wachsenden Verlärmung im Norden.
Verständlich ist die Freude von Lutz Weickert, einem der Aktivsten beim Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle. Denn am 31. Mai standen auch alle Anträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, in denen es um den Protest gegen die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ging. OBM Burkhard Jung ließ sie alle einzeln abstimmen.
Eigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) von 2006 gescheitert. Auch wenn es einige Akteure wohl nicht so sehen werden. In der Form, in der es damals von diversen Gremien abgenickt wurde, konnte es niemals umgesetzt werden. Einige Bausteine werden an simpelsten Genehmigungshürden scheitern. Deswegen soll das WTNK jetzt fortgeschrieben werden, wie es so schön heißt. Mit deutlich mehr Partnern am Tisch.
Es sieht schon recht witzig aus, wenn ein Abteilungsleiter aus dem einen Leipziger Dezernat sich mit der Amtsleiterin aus dem anderen Leipziger Dezernat hinsetzt und sie einen Städtebaulichen Vertrag unterschreiben, der eigentlich kein Friedensvertrag zwischen zwei Dezernaten ist, sondern einer zwischen der Stadt Leipzig und dem eher selten in Erscheinung tretenden Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See.
Die Frage lautet am Ende gar nicht, wie man die Eisenbelastung aus der Pleiße herausbekommt, sondern wie man dafür sorgen kann, dass die Eisenausschwemmungen gar nicht erst ins Pleiße-Wasser gelangen. Die Einleitung des belasteten Pleiße-Wassers in den Kahnsdorfer See ist dabei augenscheinlich vom Tisch und nicht einmal genehmigungsfähig.
Am 8. Mai bekam Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, eine Antwort vom Umweltministerium, die ihn nicht wirklich befriedigt haben dürfte. Es ging um Quecksilber und die Frage: Was wissen die Behörden über den Quecksilbereintrag in Böden und Gewässer? Immerhin ist Quecksilber ein Gift. Untersuchungen gab es. Das Ministerium hat ihm die zwei relevanten Berichte dazu mitgeliefert.
Wenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.
Noch ist der Harthkanal, der künftig den Cospudener See mit dem Zwenkauer See verbinden soll, in der Bauvorbereitung. Der Baugrund ruht derzeit unter einer 2015/2016 aufgetragenen Auflast von 37.000 Tonnen Schüttmaterial. Um den Kanal selbst bauen zu können, braucht es Wege. In diesem Fall erst einmal für die Nutzung für Baustellenfahrzeuge, damit sie überhaupt zur künftigen Kanalbaustelle kommen.
Bei den Gegnern des Braunkohleabbaus regt sich weiter Widerstand. Mit einem Offenen Brief an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will man erreichen, in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt zu werden. Das Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. So fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten.
Im Leipziger Nordwesten war man ja richtig erschrocken, als man im Entwurf zum neuen Regionalplan Westsachsen sah, dass das Siedlungsbeschränkungsgebiet drastisch ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband hatte die Lärmbelastung im Norden neu berechnen lassen. Das geplante Beschränkungsgebiet bildet die tatsächliche Lärmbelastung deutlich genauer ab. Aber der Leipziger SPD-Fraktion fehlt trotzdem etwas.
Wird es ab 2019 ein klein wenig leiser im Leipziger Norden? Zumindest ein paar große Krachmacher könnten erst einmal vom Flughafen Leipzig/Halle verschwinden: Die riesigen Transportjumbos vom Typ Antonow AN-124, mit denen die NATO ihre Militärtransporte mit Übergewicht abwickelt. Volga Dnepr hat den Mietvertrag für die Transportflieger nicht verlängert.
Ockergelb fließt sie nach Leipzig herein: Die Pleiße. Früher mal ein sehr lebendiges und fischreiches Flüsschen. Aber heute leidet sie unter den Folgen des Bergbaus im Leipziger Süden. Und der Bergbausanierer LMBV hat eine Aufgabe zu lösen, die logischerweise auch Anrainer auf den Plan ruft. Denn die Pläne, die Pleiße in den Kahnsdorfer See zu leiten, sorgten 2016 für Sorgen am benachbarten Hainer See.
Das klang doch richtig gut, wie es am 29. März in der Überschrift für das „Forum Mitteldeutschland“, das am selben Tag stattgefunden hatte, zu lesen war: „Mitteldeutsche Länderchefs für verstärkte Zusammenarbeit“. Organisiert hatte es der Mitteldeutsche Presseclub. Aber herausgekommen ist nichts. Außer dass sich Leute gegenseitig belobhudelten, die mit Mitteldeutschland allesamt nichts am Hut haben. Zu hart formuliert? Ganz bestimmt nicht.
Ich gebe es ja zu. Wir haben uns hier im Hintergrund ein bisschen gekabbelt auch mit den Aktivisten gegen den Fluglärm rund um den Frachtflughafen Leipzig/Halle. Es ging um das sogenannte „Siedlungsbeschränkungsgebiet“, das im neuen „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“ des Planungsverbands Westsachsen deutlich größer werden soll. Die Frage war: Wird es größer, um noch mehr nächtlichen Frachtflugverkehr zu ermöglichen? Oder wird es größer, weil der Lärm schon da ist?
Die große Befragung zur „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ zeigte vor allem eines: Die meisten Bewohner des Neuseenlandes wollen ein naturnahes Neuseenland, eines mit möglichst viel Schutz für Naturoasen. Denn nach 70 Jahren Bergbau haben die meisten Menschen hier gelernt, wie wertvoll Refugien für Tier- und Pflanzenwelt sind. Und der Werbeliner See ist auch eines – hier haben tausende Vögel eine Oase gefunden. Die noch besser geschützt werden muss, stellt der NABU Sachsen fest.
Das ist harter Tobak für die Steuerungsgruppe „Leipziger Neuseenland“, das vielbelobte „Wassertouristische Nutzungskonzept“ und das Kommunale Forum Südraum Leipzig: Die Pläne für die „Markkleeberger Wasserschlange“ sind nicht genehmigungsreif, teilt die Landesdirektion am Mittwoch, 28. März, mit. Das vorgelegte Projekt ist mit so vielen Mängeln behaftet, dass es wahrscheinlich nicht einmal mit einer Neuplanung zu retten ist.
Nun diskutieren wieder alle, nachdem Burkhard Jung, mittlerweile flotte 60 Jahre alt, angekündigt hat, noch einmal zur OBM-Wahl in Leipzig antreten zu wollen. Die einen finden ihn schon ganz schön amtsmüde. Die anderen trauen ihm das locker zu. Aber in Wirklichkeit hat das ja Gründe, denn Jung hat mittlerweile so viele Führungsposten in der Region, dass man sich fragt: Was dirigiert der Mann eigentlich nicht? Den Spitzenposten in der Metropolregion hat er sich am Donnerstag wieder gesichert.
Beharrlich arbeitet die kleine 15.500-Einwohner-Stadt Eilenburg nicht nur daran, sich als attraktiver Wohnort für alle Leipziger zu etablieren, die gern rausziehen wollen aus der lauten Großstadt. Sie baut auch unermüdlich an ihrem Image als Keimzelle des heutigen Sachsen. Denn hier, auf der Burg Ilburg, saßen die Wettiner Grafen, bevor sie zu Markgrafen in Meißen aufstiegen. Und an der Burg wird emsig gebaut und geflickt.
Vom 26. Februar bis zum 12. März lag der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum geplanten Fahrradtunnel am Equipagenweg im Zimmer 006 der Stadtverwaltung Markkleeberg zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Der ADFC Leipzig hat sich noch einmal die Mühe gemacht, das Ergebnis anzuschauen – und ist restlos enttäuscht. Denn wenn Politiker ein großes Beton-Bauwerk für teuer Geld bekommen können, wischen sie alle anderen Alternativen vom Tisch. Auch in diesem Fall.
Sichtlich überrascht zeigte sich im Februar der Linke-Stadtrat Sören Pellmann. Denn da wurde bekannt, dass CDU, CSU und SPD einen dicken Passus in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten, der eine drastische Erweiterung der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle vorsieht. Ein Thema, bei dem sich zumindest die sächsischen CDU-Abgeordneten informiert zeigten. Die davon besonders betroffene Stadt Leipzig aber? Der Wirtschaftsbürgermeister hat jetzt geantwortet.
Es wird zwar derzeit viel über Heimat geredet, gemunkelt und gemutmaßt. Meist von Politikern die keine Skrupel kennen, anderen Leuten die Heimat wegbaggern zu lassen. Wenn in Deutschland die romantischen Diskussionen beginnen, kann man sich eigentlich sicher sein, dass irgendjemand wieder fette Geschäfte wittert. So wie am Flughafen Leipzig/Halle, der längst die ganz und gar nicht freundliche Aufmerksamkeit des neuen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) gefunden hat.
Als am Donnerstag, 22. Februar, in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote in deutschen Städten verhandelte, fiel nur wenige Kilometer weiter ein Urteil, das genauso viel Aufmerksamkeit verdient hat. Da ging es nämlich um die Frage: Dürfen Tierschützer in Schweinemastanlagen Aufnahmen machen, die die ganze dortige Tierquälerei sichtbar machen? Die Gerichte vorher hatten geurteilt: Ja, dürfen sie. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg war in Revision gegangen.
Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was dazu.
Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.
Als der Stadtrat 2013 beschloss, die Gewässerverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen zu bauen, fasste das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal als Auftrag auf, jetzt auch noch für den kompletten Ausbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale zu kämpfen. Und seither unterstützt er jede Aktivität, dieses 106-Millionen-Euro-Projekt voranzutreiben. 2020 wird es dazu den großen Lobby-Kongress in Leipzig geben.
Was ist das eigentlich für eine Politik, die großartige „Reformen“ verkündet, die in Wirklichkeit ein massiver Abbau von Personal und Sicherheit sind? Denn nichts anderes war die Ulbigsche „Polizeireform 2020“ aus dem Jahr 2011. Die hat nicht nur echte Polizisten gekostet, sondern in vielen Städten des Landes auch den Verlust eines wichtigen Polizeireviers. Nicht nur Wurzen braucht eins, sagt Valentin Lippmann.
Dass die neuen Großkoalitionäre einen Ausbau des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle planen, hat zuerst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ aus dem 177-seitigen Koalitionspapier herausgefiltert. Augenscheinlich werden auf höchster Ebene Pläne für diesen neuen Großfrachtflughafen gemacht, ohne dass die Betroffenen vor Ort auch nur gefragt werden. Was der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jetzt zum Anlass nimmt, die Leipziger Stadtverwaltung zu fragen: Weiß sie was darüber?
Dass die sogenannte Polizeireform 2020 von Ex-Innenminister Markus Ulbig Murks ist und weite Regionen Sachsens sogar von Polizeipräsenz entblößen würde, war den Beteiligten schon 2011 klar. Damals wurde auch das Polizeirevier in Wurzen herabgestuft. Dass es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit gewalttätigen „deutschen Bürgern“ gibt, hat auch mit der fehlenden Polizeipräsenz zu tun.
Als Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", den von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag durchlas, packte ihn das Grauen. Denn da haben die Koalitionäre eigentlich schon aufgeschrieben, was sie aus dem Flughafen Leipzig / Halle machen möchen: ein Frachtflugdrehkreuz mit Rund-um-die-Uhr-Betrieb und ohne Einschränkungen. Und ohne Einschränkungen heißt wohl auch: in jede Richtung und mit jeder Turbine.
Vom 15. bis 18. Februar findet nicht nur wieder die Wassersportmesse Beach & Boat auf dem Leipziger Messegelände statt, sondern auch der "Seenland-Kongress" am 15. Februar. Am Messedonnerstag dient er als Branchentreffpunkt für die Gewässerlandschaft in der Region, versucht die Leipziger Messe das Ereignis einzuordnen. Was schlicht falsch ist: Hier trifft sich die Motorboot- und Kanalprojekt-Lobby aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Es wird noch lauter am Flughafen Leipzig / Halle. Das kündigte Verkehrsminister Martin Dulig am Freitag, 19. Januar, an. Denn während die Flughafenanwohner seit zehn Jahren vergebens darum kämpfen, dass die Zusagen aus dem Planfeststellungsverfahren eingehalten werden, hat Sachsen schon mal den nächsten Vertrag mit China ausgehandelt.
In der vergangenen Woche hat Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, auch den Fluglärmreport für das ganze Jahr 2017 versendet. Eigentlich war das ein Jahr, in dem nicht nur die Bürgerinitiativen gehofft hatten, dass sich die Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle endlich verringert. Hatte man doch endlich eine Petition zum Erfolg gebracht. Aber Pustekuchen war es.
Über die Reaktion des Landtagsabgeordneten der Grünen, Wolfram Günther, auf die ziemlich erklärungsbedürftigen Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Anfrage zur „Störstellenbeseitigung“ in der Pleiße haben wir am 22. Dezember schon berichtet. Die LVZ ließ sich bis zum 28. Dezember etwas mehr Zeit – und machte etwas ganz Seltsames draus: „Grüne bestreiten Sinn von Pleißeausbau. Partei negiert langjährige Planungen zu Gewässerverbund“, betitelte das Volksblatt seine Meldung dazu und stellt Günther damit irgendwie für blöd hin.
Wenn man die Antworten von (Noch-)Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleinen Anfragen des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, beim Ausbau der Pleiße in Markkleeberg sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Es ist schon erstaunlich, dass Michael Kretschmer ausgerechnet Thomas Schmidt noch im Amt belassen hat. Mit Umweltschutz hat der Mann nichts am Hut.
Wenn die Stadt Leipzig ihre Stellungnahme zum Bauprojekt „Wasserschlange“, das künftig die Pleiße mit dem Markkleeberger See verbinden soll, wirklich ernst nimmt, dann dürfte die „Wasserschlange“ nicht gebaut werden. Der Leipziger Stadtrat bekommt zwar im Januar nur eine Informationsvorlage zur Abstimmung vorgelegt. Aber die Folgen des Bauprojekts greifen auch tief in Leipziger Landschafts- und Denkmalschutz ein.
„Schleusennutzung im Leipziger Neuseenland so hoch wie nie!“, meldete die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und verband das gleich mit einer Hitliste, als könnte sich Leipzigs meistfrequentierte Schleuse nun gleich mit berühmten Wasserschleusen in Erholungsregionen vergleichen. Als vergäße man in diesem Gremium einfach mal immer wieder, dass Leipzig gerade als Großstadt ziemlich einzigartig ist mit dieser Lage direkt in einer Auenlandschaft. Das hat keiner sonst.
Wie geht man um mit dem Leipziger Auwald? Wie viel wirtschaftliche Nutzung ist überhaupt möglich? So langsam naht die Herstellung weiterer Wasserkurse und in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland macht man sich Gedanken, wie man dafür sorgen kann, dass die Bootsnutzung der Gewässer nicht dazu führt, dass überall wild angelandet und biwakiert wird. Aber wohin mit den Rast- und Biwakplätzen?
„Weiterbetrieb langfristig gesichert – Sächsische Verkehrsflughäfen erhalten Flugplatzzeugnisse“, meldete das sächsische Verkehrsministerium am 1. Dezember. Und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu: „Mit den Zeugnissen haben wir den offiziellen Nachweis erbracht, dass beide Flughäfen die hohen Sicherheitsstandards der EU voll und ganz erfüllen.“ Na so etwas, staunten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Für FreikäuferSie heißen Maltitz, Eckersberg, Obertitz, Thümmlitz oder Prösitz – die Kleinstdörfer im Landkreis Leipzig. Meistens bekommt man sie gar nicht mehr mit, weil sie zu großen Gemeindeverbünden gehören. Rund 50 Menschen leben da im Schnitt, die Einwohnerzahlen gingen zurück. Und auch im Landkreis Leipzig kam kurz der Gedanke auf, ob man auch hier daran denken sollte, einige Dörfer einfach aufzugeben. Muss man gar nicht, zieht jetzt der Landkreis Bilanz.
Es ist tatsächlich so: Das Bundesverkehrsministerium hatte keine Lust, den Bundestagsbeschluss zur Fluglärm-Petition umzusetzen. Und verzögerte auf gewohnt ignorante Weise, wie jetzt die Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ erleben mussten. Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums formulierte die ministerielle Ablehnung – mit denselben alten Argumenten, mit denen man den Fluglärmbetroffenen nun seit 2008 begegnet.
Am Dienstag, 14. November, gab es im Schloss Hartenfels in Torgau einen Projekttag Demografie. Da stellte das Institut für Länderkunde die Ergebnisse einer kleinen Demografie-Studie zum Landkreis Nordsachsen vor. Die der Landkreis natürlich aus gutem Grund bestellt hat: Man braucht belastbare Zahlen, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir haben Landrat Kai Emanuel (parteilos) mal gefragt, wie er das sieht.
Leipzig wächst. Doch wie wirkt sich das auf den angrenzenden Landkreis Nordsachsen aus? Wie entwickeln sich die Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft der Großstadt? Und wie verändern sich diese Entwicklungsprozesse, je weiter man in den ländlichen Raum vordringt? Um diese und weitere Fragen zu beantworten, hat der Landkreis eine wissenschaftliche Untersuchung demografischer Tendenzen beim Leipziger Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) in Auftrag gegeben.
Aus Naumburg kommt jetzt eine Meldung, die man so für Leipzig in den nächsten Jahren auch hören wird, wenn Stadt und LVB ihre Mobilitätsszenarien wirklich ernst nehmen: Die Naumburger Straßenbahn baut ein neues Stück Strecke, das am 1. Dezember in Betrieb gehen wird.
Es gibt viele Themen, die die Regierung Tillich längst hätte anpacken und zu einer belastbaren politischen Lösung bringen können. Dazu gehört auch der Strukturwandel in der sächsischen Braunkohlelandschaft, ein Thema, das der scheidende Ministerpräsident geradezu zum „No go“ erklärt hat. Kopf in den Sand und nur ja nichts wissen wollen. Ergebnis ist auch das sich zuspitzende Drama um das Dorf Pödelwitz im Leipziger Südraum.
Eigentlich hätte man so einen Vorstoß, wie ihn am Donnerstag, 9. November, neun Landräte aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt starteten, von den drei Ministerpräsidenten erwartet. Aber bekanntlich sträuben die sich, wenn es um neue Strukturvisionen für die Bergbaureviere geht, wo in den nächsten Jahren mit Sicherheit ein Ende der Kohleverstromung zu erwarten ist. Aber wie sollen diese Regionen künftig funktionieren und angeschlossen sein?
Auch im Stadtrat war schon mehrfach Thema, dass es für das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) keine umweltrechtliche Prüfung gab. Seit 2005/2006 wird es von Ämtern in Leipzig und Umgebung einfach immer wieder als Grundlage genommen, neue Baumaßnahmen zu beauftragen, die tief in naturschutzrechtliche Belange eingreifen. Dazu gehört auch die sogenannte „Wasserschlange“ in Markkleeberg.
Für FreikäuferEs klang schon seltsam, als die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Halle am 8. März 2016 meldete: „Saale-Elster-Kanal Baurecht seit über 80 Jahren?“ und die „Leipziger Volkszeitung“ am 11. Mai 2016 nachzog „Saale-Elster-Kanal erlebt Comeback – Alte Papiere von 1934 befeuern neue Pläne“. Zwei Artikel, die zeigen, wie auch zwei alte Regionalzeitungen klassische Fakenews produzieren.
Da waren wir nicht die Einzigen, die sich wunderten, als zu Jahresbeginn die „Störstellenbeseitigung“ in der Pleiße kommentarlos wieder aufgenommen wurde, obwohl seit 2015 klar war, dass damit der Lebensraum der Grünen Keiljungfer weitenteils zerstört würde. Und das ohne Einspruch der Landesdirektion, ohne Aufschrei der Umweltverbände. Wie war das möglich? Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther hat nachgefragt.
Das war dann wohl ein klassisches Eigentor, das Burkhard Jung da am 13. September in der LVZ fabriziert hat. Dass er über mögliche Eingemeindungen nachdenkt, hatte er schon bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) gesagt. Das Problem ist nur: Er kann nur eines haben, entweder eine gute Zusammenarbeit mit diesen Umlandkommunen – oder ein heilloses Gezerre um Eingemeindungen.
Für FreikäuferWenn man der Meldung der Stadt zum letzten stattgefundenen Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle hätte glauben dürfen, die sie am 29. August verschickte, dann hätte sich das Forum längst erledigt. Denn am Flughafen wäre es zusehends leiser geworden und alle Wünsche der Anwohner nach Lärmminderung würden in Erfüllung gehen.
Für FreikäuferDie Seenlandschaft in Leipzig ist noch so neu, dass sich die Anwohner richtig dafür einsetzen, wenn es um öffentliche Bekanntheit geht. In den vergangenen Jahren war es immer wieder der Kulkwitzer See, der bei Abstimmungen zum Lieblingssee in deutschen Landen auf vordersten Plätzen landete. Aber 2017 haben zwei andere „Leipziger“ Seen die Nase vorn.
219.000 Euro soll die World Canals Conference (WCC) kosten, die das Leipziger Umweltdezernat 2020 nach Leipzig holen will. 219.000 Euro für möglicherweise 350 Besucher, denn in diesem Rahmen bewegen sich die Lobbyveranstaltungen der Inland Waterways International(IWI), „einer Organisation, die sich für die Erhaltung, Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung von Binnenwasserwegen stark macht“, wie es das Umweltdezernat in seinem Antrag beschreibt.
Für FreikäuferEigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) keine Planungsgrundlage. Eigentlich ist es doch eine, denn es ist die Grundlage, mit der Kanäle, Schleusen und Häfen im Neuseenland geplant werden. Jetzt nimmt auch das letzte Großprojekt Gestalt an: die Wasseranbindung der Pleiße an den Markkleeberger See. Der Antrag für die „Wasserschlange“ liegt jetzt im Markkleeberger Rathaus aus.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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