Nicht nur in Auenhain stoßen die Pläne der Stadt, immer mehr neue Baugrundstücke auszuweisen, auf Widerstand durch die Bürger vor Ort. Auch das Thema Weinteichsenke liegt mit dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg wieder auf dem Tisch. Und die Mitglieder der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost fühlen sich veräppelt.
Die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Auenhain/Wachau thematisiert dieser Tage eine Veränderung im Flächennutzungsplatz der Stadt Markkleeberg, die möglicherweise eine sehr negative Entwicklung am Ostufer des Markkleeberger Sees einleitet. Denn dort plant ein Investor die deutliche Erweiterung des Feriendorfs Auenhain auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen. Mit Folgen für Natur und Landschaft.
Nicht nur in Leipzig kämpfen Initiativen wie die Gedenkstätte Zwangsarbeit darum, dass auch die Orte, an denen in der NS-Zeit Menschen zur Zwangsarbeit gepresst wurden, erhalten bleiben und nicht einfach aus dem Stadtbild verschwinden – aus den Augen, aus dem Sinn. Ein Vergessen, das manchmal auch von Kommunalbetrieben gedankenlos betrieben wird. So wie in Taucha, wo jetzt der SAfT e. V. gegen den Abriss eines als Ärztehaus genutzten Gebäudes kämpft.
Wie steht es eigentlich um die Biotopen-Erfassung im Leipziger Neuseenland? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell eine gemeinsame Studie von UferLeben e. V. und einer ortsansässigen NABU-Gruppe am Beispiel des Störmthaler Sees. Hintergrund der Fragestellung sind die Erschließungsvorhaben im Bereich „Östlich Grunaer Bucht“. Dort sollen in Zusammenhang mit der Errichtung eines kommunalen Strandbades und eines universitären Wassersportzentrums mehrere hundert Meter Röhricht gerodet werden.
Pläne zur Erweiterung des Feriendorfs in Auenhain/Markkleeberg sorgen jetzt in der kleinen Stadt südlich für neue Unruhe. Der Ferienpark am Ostufer des Markkleeberger Sees bietet durchaus idyllische Urlaubstage im gebuchten Ferienhaus mit weitem Blick über den See. Nun soll aber im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg weitere mögliche Fläche für weitere Ferienhäuser festgeschrieben werden. Eine Bürgerinitiative möchte das verhindern.
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) setzt im Moment wichtige landschaftspflegerische Vorhaben im Naturschutz- und Natura-2000-Gebiet Bockwitz bei Borna um. Es ist geplant, die rund 90 Hektar umfassenden Weideflächen ab 2022 mehr als zu verdoppeln. Dazu werden aktuell zwei Weidekoppeln mit einer Zaunlänge von mehr als acht Kilometern errichtet. Künftig werden hier Taurusrinder und Konik-Wildpferde weiden.
Bei strahlendem Sonnenschein machte ich mich an einem Novembertag auf den Weg in die Kleinstadt südlich von Leipzig. Auf Höhe des Zwenkauer Sees bremste mich ein Platten am Fahrrad. Als ich zerknirscht meine Verspätung zum Termin ankündigte, entsendete Schulz kurzerhand einen Mitarbeiter mitsamt Transporter, um mich und mein Rad abzuholen. Nach Standort-Missverständnissen und mit mehr als einer Stunde Verspätung kam ich schließlich an in den „heiligen Hallen“ der Stadt. Und sprach mit Holger Schulz über Bürger/-innennähe, die Folgen der Corona-Pandemie und seine Zukunftsvisionen für die Stadt.
Der offizielle Tag gegen Gewalt gegen Frauen war am Donnerstag, 25. November. Er wurde auch in Leipzig mit entsprechenden Aktionen begleitet. Aber diesmal gab es auch deutlich mehr Meldungen aus den Landkreisen, wo sich Initiativen zu Wort meldeten und das Thema zur Sprache brachten, das vorher viel zu oft negiert wurde. Mit Sorge betrachtet man auch im Landkreis Leipzig die Entwicklung. „Seit Jahren steigt die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen im Landkreis“, meldet sich der Wegweiser e. V. aus Böhlen zu Wort.
Man merkt dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an, dass hier drei Parteien mit völlig divergierenden Interessen am Tisch saßen und dass es in vielen Punkten nicht die Grünen waren, die sich durchgesetzt haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie zwei ganz zentrale Ministerien nicht bekommen haben – Finanzen und Verkehr. Und entsprechend finster liest sich auch manches, was zum Verkehr im Koalitionsvertrag steht. Auch aus Sicht der Leipziger Fluglärminitiativen.
Auch wenn man sich jetzt in der vierten Corona-Welle lieber so manchen Ausflug in sächsische Lande verkneift, lohnt es sich dennoch, mal wieder nach Grimma zu reisen. Wenn auch nur virtuell. Aber auf eine faszinierende Weise. Die Hochzeitsstadt Grimma gibt es jetzt nämlich in 360-Grad-Panoroma-Ansichten.
Der Bahnhof Markranstädt soll barrierefrei werden. Am Freitag, 19. November, unterzeichneten Markranstädts Bürgermeisterin Nadine Stitterich und Christian Schulz, Leiter des Bahnhofsmanagements Leipzig der Deutschen Bahn (DB), eine Absichtserklärung zum Bau eines Aufzugs. Darin ist festgehalten, dass die DB den Aufzug auf dem Mittelbahnsteig errichtet.
Nachdem ein LVZ-Artikel im Juni zur Zukunft des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain auch schon im Leipziger Stadtrat die Pferde scheu gemacht hatte, gibt es mit der Auskunft des Wirtschaftsministeriums an die Landtagsabgeordnete der Linken Antonia Mertsching auch eine Positionierung der Landesregierung. Welche Auswirkungen wird die jahrelange Flutung des Pereser Sees tatsächlich auf Leipzigs Gewässersystem haben?
Am 3. Juni haute die LVZ mal wieder richtig aufs große Trommelfell, als sie verkündete: „Pereser See: Fassungsvermögen wird gigantisch“ und gleichzeitig Angst und Bange machte, was die Wasserfolgen für Leipzig wären oder gar ein früheres Kohle-Aus. Nicht nur Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig, sondern auch Regionalplaner Andreas Berkner argumentierten gegen einen früheren Kohleausstieg. Genau das, was aber in Glasgow als zwingend notwendig festgestellt wurde.
Es ist still geworden um den Zwenkauer See und seine zukünftige Nutzung, seit die Leipziger Stadtverwaltung 2015 vollmundig ihre Masterplanung zur Seeentwicklung vorgelegt hat. Natürlich wurde davon nichts umgesetzt. Aber es ist ein schöner Kosthappen für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die jetzt mit Anträgen so tun kann, als kümmere sie sich um steckengebliebene Projekte. Obwohl der Masterplan auch 2015 nichts als ein Luftschloss war, das die alten Tourismus-Träume aus dem WTNK noch einmal schön mit Bildern untersetzt hat.
Normalerweise wäre jetzt der kleine Junge aus dem Märchen gefragt, der vor der versammelten Menge ruft: „Der Kaiser ist ja nackt!“ Aber wahrscheinlich hilft das nicht mehr im Fall jenes freundlichen Kaffeekränzchens, das sich in Sachsen Fluglärmkommission nennt und sich regelmäßig zum Plaudern tritt, um dabei festzustellen, dass sich eigentlich nichts gebessert hat am Fluglärm in Leipzig. Aber eigentlich interessiert das in der Gruppe augenscheinlich auch niemanden.
Der Bundesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen e. V. (bjke) hat am 2. November 2021 im Ludwigforum für internationale Kunst Aachen zur feierlichen Preisverleihung des Bundeswettbewerbs „Rauskommen! Der Jugendkunstschuleffekt“ geladen. Die Bundespreise gingen nach Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Und für Sachsen kann es genauer heißen: ins Leipziger Neuseenland.
Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.
Bislang tun sich auch die Bewohner der Bergbaufolgelandschaft im Leipziger Süden schwer zu sehen, dass der Klimawandel auch ihre Region betrifft. Munter denken sie über die Bebauung der Seeufer nach und die touristische Erschließung aller Gewässer, ganz so, als hätte eine Inwertsetzung der Seenlandschaft noch irgendeinen Mehrwert, wenn Dürren und Extremwetterereignisse immer häufiger auftreten und auch das noch lange nicht stabile Seensystem in Mitleidenschaft ziehen. Ein Thema, auf das jetzt die LMBV hinweist.
Starts sind richtig dreckig. Aber man sieht es nicht, wenn die Frachtflieger am Flughafen Leipzig / Halle (LEJ) starten. Was man nicht sieht, ist trotzdem da. Und hochgefährlich. Aber bislang ist Ultrafeinstaub noch nicht wirklich ein Thema, wenn es um die Umweltemissionen des Flughafens geht. Also hat der BUND Delitzsch Land mal selbst gemessen.
Während in NRW der Kampf um den Erhalt des Dorfes Lützerath weitergeht, ist das Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden inzwischen vor dem Zugriff des Tagebaus gerettet. Und die Dorfgemeinschaft kann jetzt etwas machen, was sogar Vorbildwirkung für andere Dörfer in Sachsen haben kann: eine Zukunftsvision entwickeln. Am Donnerstag, 4. November, stellten die Pödelwitzer ihr Konzept im Groitzscher Stadtrat vor.
Die Sorge, die die Linksfraktion da mit ihrem Antrag zum Pereser See geäußert hatte, findet die Leipziger Stadtverwaltung durchaus berechtigt. Aber trotzdem bekommt die Linke jetzt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, die betont, dass es so nicht geht. Der Leipziger Stadtrat kann den OBM nicht beauftragen, sich beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen dafür einzusetzen, dass Leipzig mitwirken kann an den Planungen zum Pereser See, der 2038 geflutet werden soll.
Noch wehren sich auch Kommunen in Sachsen gegen die Erkenntnis, dass der Braunkohletagebau viel früher enden könnte als geplant. Nur langsam verabschiedet man sich von dem Gedanken, dass die Kettenbagger bis 2042 rattern könnten. Jetzt rückt erst einmal das im Kohlekompromiss beschlossene Ausstiegsjahr 2035 in den Fokus. Auch das bedeutet, dass endlich die Planungen für die Zeit nach Ende des Kohleabbaus beginnen müssen.
Was in Sachsens Regionalzeitungen steht, darf man schon seit geraumer Zeit nicht mehr ungeprüft glauben. Das ist leider so. Jetzt erntete auch die „Freie Presse“ in Chemnitz eine Klarstellung aus dem sächsischen Verkehrsministerium. Mit einer Meldung vom 17. Oktober hatte sie für regelrechtes Entsetzen gesorgt, was die Zukunft der Zugverbindung nach Leipzig betrifft: „Linie von Chemnitz nach Leipzig: Bahn plant Ausbau nicht komplett zweigleisig.“
Nach jahrelanger Diskussion im Landkreis Leipzig ist die umstrittene Erschließung des Sondergebietes „Östlich Grunaer Bucht“ am Störmthaler See nun auch erstmals als Thema im Leipziger Stadtrat angekommen. Invasive Erschließungsmaßnahmen und hohes Besucheraufkommen in Zusammenhang mit dem geplanten Inklusionscampingplatz des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe Leipzig (SEB) und einem angegliederten Strandbad gefährden besonders geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG am Südufer des Störmthaler See.
Es wird vielleicht kein Jahrhundertprojekt. Aber dass es einige Jahrzehnte brauchen wird, um die Leipziger Elsteraue wieder in eine naturnahe und lebendige Flusslandschaft zu verwandeln, dessen ist sich Sachsens Umweltminister Wolfram Günther sicher. Am Montagabend, 4. Oktober, hatte er alle Beteiligten in die Konsumzentrale in der Industriestraße eingeladen, die in irgendeiner Weise Teil dieses Leuchtturmprojekts sein werden, das im Grunde im November schon begonnen hat mit einem Strategiepapier.
Am 22. August 2021 fand der erste Christopher Street Day (CSD) in Taucha bei Leipzig statt. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Doch die Premiere musste frühzeitig abgebrochen, die Teilnehmer/-innen von der Polizei zum Bahnhof eskortiert werden.
Den Pereser See gibt es zwar noch nicht. Aber das Leipziger Neuseenland kann ihn viel früher bekommen, als es sich selbst Freunde der Kohle bislang gedacht haben. Denn schon im Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass kaum noch jemand daran glaubt, dass in Sachsen bis 2038 oder 2035 noch Kohle abgebaut wird. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele schaffen will, ist spätestens 2030 Schluss mit der Kohle. Und dann wird aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Abbaufeld Peres ein See. Aber mit welchen Folgen? Das fragt sich Leipzigs Linksfraktion.
Manchmal helfen ja Absichtserklärungen. So hat es Sachsen ja geschafft, nach jahrzehntelangem Stillstand endlich die Elektrifizierung der Strecke Leipzig–Chemnitz auf die Arbeitsliste von Bund und Bahn zu bekommen. Nun haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag, 23. September, im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine weitere Absichtserklärung unterzeichnet.
Haben die Mitglieder des Bornaer Stadtrates die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Oder waren sie einfach von Dollarzeichen geblendet und gaben damit Grünes Licht für ein weiteres fatales Großprojekt im Leipziger Neuseenland? Am 16. September stimmten 15 Stadträte für den Verkauf eines zehn Hektar großen Gebiets an die Firma Stoke für 1,5 Millionen Euro.
Zwei aktuelle Beschlussfassungen im Landkreis Leipzig verdeutlichen eindrücklich, wie umweltpolitische Aspekte und zivilgesellschaftliches Engagement trotz der eröffneten Klima- und Artenschutzdebatte in kommunalen Entscheidungsgremien weitgehend unbeachtet bleiben. Dies zeigt insbesondere vor der anstehenden Bundestagswahl, dass Veränderungen auf allen politischen Ebenen notwendig werden, um im Klima- und Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit und Wirksamkeit zu erreichen.
Mit einem am Dienstag, 14. September, bekannt gegeben Urteil hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotelneubaus am Cospudener See aufgehoben. In diesem Verfahren hatten sich Nachbarn des geplanten Hotelbaus gegen die vom Landkreis Leipzig am 10. Januar 2017 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotels am Cospudener See in der Hafenstraße in Markkleeberg gewehrt.
Am Donnerstag, 16. September, entscheidet der Stadtrat Borna über den Verkauf einer rund zehn Hektar großen Fläche am Bockwitzer See. Es geht um viel Geld: Für den Preis von 1,5 Millionen Euro will die Stoke GmbH laut Pressemeldungen das Gelände unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet kaufen und einen Surfpark errichten. Das wäre eine Katastrophe für das Naturrefugium.
Mit einiger Berechtigung geht Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ davon aus, dass die Pläne zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle spätestens vor Gericht gestoppt werden. Denn mittlerweile gibt es einen Gerichtsbeschluss, der so ein klimaschädigendes Projekt schlicht nicht mehr genehmigungsfähig macht. Aber noch kann auch die Bürgerinitiative nicht aufatmen. Denn noch immer tut sich Sachsens Regierung schwer, den Schalter im Kopf umzulegen.
Seit geraumer Zeit hält der Kampf um das Biotop am Holzberg nahe Böhlitz nicht nur die Böhlitzer in Atem, sondern auch Kletterfreunde, Naturschützer und Landkreis. Am 1. September trafen sich auf Einladung von Landrat Henry Graichen Vertreter aller Interessengruppen bei der Firma KAFRIL, um gemeinsam nach Lösungen für den Holzberg zu suchen.
Erstmals in diesem Jahr hat sich am Freitag, 3. September, der Delitzscher Nachhaltigkeitsbeirat zusammengefunden. Das Gremium ähnelt dem Leipziger Forum Nachhaltiges Leipzig, ist aber bei Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde direkt angebunden. Und diesmal ging es gleich um die Frage, wie sich Delitzsch künftig klimafreundlich mit Wärme versorgen kann.
Auch die Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur „15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu genehmigen.
In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh geben. Das teilte der Landesverband der Linkspartei am Dienstag, dem 17. August, mit. Im Gegensatz zu den Grünen würde sich die SPD „Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigern“, heißt es in einer Pressemitteilung. Noch im Juli 2020 hatte die SPD entschieden, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Doch der kurz darauf veröffentlichte Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter lasse keine „offenen Ermittlungsansätze“ erkennen, so die SPD.
Es war zwar keiner der drei Hauptpreise, die gingen nach Leisnig, Weißwasser und Dresden. Aber zwei Sonderpreise im Wettbewerb „Kultur.LEBT.Demokratie“ gingen an Kulturprojekte aus dem Landkreis Leipzig. Am Samstag, 14. August, wurden die Wettbewerbsteilnehmer in Görlitz prämiert.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte im Juli den Bebauungsplan Nr. 35 Zwenkauer Harthweide für unwirksam erklärt. Was nicht das Ende für das Bauprojekt am Zwenkauer See bedeutet. Aber die Stadt und der Stadtrat müssen jetzt nachsitzen und den Bebauungsplan rechtskonform korrigieren. Was eben auch bedeutet: Realistische Naturausgleichsflächen für das in Anspruch genommene Gebiet zu finden. Das freilich kann dauern.
In Borna wird am Donnerstag, 12. August, eine besondere Ausstellung eröffnet, eine, die zeigt, wie sich die Bürger die Nutzung des neuen Müllberges künftig vorstellen können. Und diese Zukunft ist so weit nicht mehr entfernt, denn 2035 endet auch die Mülldeponierung in Cröbern. Dann steht da ein durchaus imposanter Müllberg mitten im Neuseenland.
Auf seiner Tour durch Sachsen machte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) am 7. August 2021 auch in Leipzig Station. Er war einer Einladung der Gewerkschaften in den Garten des Volkshauses gefolgt und traf ohne großes Gefolge ein. Ganz nach Genossenart gab sich der Minister nahbar und wollte erst einmal hören, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Am Ende konnte er konstatieren, dass man „über die wirklich wichtigen Themen“ gesprochen habe.
Vor mehr als 20 Jahren sollte die Große Kreisstadt Markkleeberg ein Bezirk von Leipzig werden. Mehr als 95 Prozent der Markkleeberger/-innen setzten sich damals für die Unabhängigkeit ihrer Stadt ein – und hatten Erfolg. Einer von ihnen war Karsten Schütze, Markkleebergs heutiger Oberbürgermeister, der in dieser Zeit beschloss, sich aktiv in die Entwicklung seiner Heimatstadt einzubringen. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat mit ihm über Herausforderungen im Amt sowie seine Motivation und Zukunftsvisionen gesprochen.
Erst einmal „Stopp!“ heißt es in Zwenkau am Zwenkauer See für das seit 2016 mit Konsequenz vorangetriebene Bauprojekt Harthweide. Hier soll – direkt östlich der Stadt – ein komplettes neues Wohngebiet am See entstehen. Das Gelände wurde schon planiert, die Erschließungsstraßen angelegt. Noch Ende Juli sah die Stadt hier die Bauarbeiten losgehen. Aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen setzt jetzt erst einmal alles auf Null.
Trotz der Widrigkeiten durch die Corona-Pandemie wurde auch im Winterhalbjahr 2020/2021 im Landkreis Leipzig die Biberpopulation gezählt. Dank der ehrenamtlichen Biberbetreuerinnen und -betreuer, konnten wieder alle (auch potenzielle) Reviere der größten einheimischen Nagetierart im Landkreis mindestens einmal kontrolliert und auf deren Besatz geprüft werden, meldet das Landratsamt Landkreis Leipzig.
Die teilweise sehr seltsamen Reaktionen einiger etablierter sächsischer Politiker auf die kurzzeitige Blockade einer Zufahrtsstraße zum Frachtflughafen Leipzig/Halle lassen durchaus Zweifel, aufkommen, ob sie tatsächlich verstanden haben, worum es in einer Demokratie eigentlich geht und welche Rechte die Bürger zum öffentlichen Protest haben. Erst recht dann, wenn demokratische Verfahren bei einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung wie dem Flughafen LEJ augenscheinlich seit 17 Jahren nicht funktionieren.
Je höher die Temperaturen, desto mehr Besucher finden sich auch am Werbeliner See zwischen Leipzig und Delitzsch ein: Der Wunsch nach Erfrischung im kühlen Nass ist zwar verständlich, im Naturschutzgebiet (NSG) Werbeliner See aber völlig fehl am Platz, mahnt das Umweltamt des Landkreises Nordsachsen. Denn illegale Freizeitaktivitäten hätten dem Areal teilweise schon große Schäden zugefügt.
In den vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossene Bundesmaßnahmen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) steht der Bau eines Tunnels für die B2 in Markkleeberg noch nicht. Aber in Markkleeberg ist man geradezu zuversichtlich, dass das doch noch werden wird. Genauso wie die Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See, die 2018 als Projekt „Markkleeberger Wasserschlange“ an lauter umweltrechtlichen Problemen gescheitert ist. Nun haben Leipzig und Markkleeberg ihre Vereinbarung zum agra-Park erneuert. Da stecken beide Projekte wieder drin.
Nicht nur der Regionale Begleitausschuss (RBA) der Lausitz tagte am Dienstag, 29. Juni. Auch der Regionale Begleitausschusses (RBA) des Mitteldeutschen Reviers tagte in Neukieritzsch und hat bei der Gelegenheit achtzehn der von den Kommunen angemeldeten Projekte positiv beschieden, darunter auch drei Leipziger.
Seit dem 21. November 2020 ist Nadine Stitterich als parteilose Bürgermeisterin in Markranstädt im Amt und löste damit nach sieben Jahren den bisherigen Amtsinhaber Jens Spiske (Freie Wähler) ab. In einem ausführlichen Interview mit der Leipziger Zeitung erzählt sie, mit welchen Problemen die Stadt bei Leipzig zu kämpfen hat und warum ihr Markranstädt so sehr am Herzen liegt.
Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.
Beschilderte Radwege müssen auch gepflegt werden und einen sicheren Baustandard aufweisen. Das gilt nicht nur für Leipzig. Das gilt auch im Leipziger Neuseenland, wo jetzt gleich drei Städte die Radwegebeschilderung am Bockwitzer See demontieren lassen, weil die Wege in einem baulich schlechten Zustand sind.
Es war die Alarmmeldung aus dem März: Am Verbindungskanal zwischen Störmthaler und Markkleeberger See hatte es Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk Kanuparkschleuse gegeben. Sofort wurden beide Seen für den Allgemeingebrauch gesperrt und mit der Errichtung stabiler Sperren im Kanal begonnen. Am Samstag, 12. Juni, können die beiden Seen nun wohl wieder in Betrieb gehen. Aber unter Auflagen.
Wer 2019 die Landtagswahlen in Sachsen aufmerksam verfolgte, kann vom Ausgang der heutigen Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig überrascht sein. Im Gegenteil, es tauchen erstaunliche Parallelen auf. Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Landtagswahlen nahezu unverändert und wird wohl in Sachsen-Anhalt bei runden 61 Prozent wie 2016 landen. Der Amtsinhaberbonus stach und vor allem ging eine Strategie der CDU erneut auf, deren Erfinder im Osten wohl Michael Kretschmer (oder ein namenloser Wahlkampfberater) ist. „Harte Kante gegen die AfD“ lohnt sich, jetzt auch für den alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Denn sie impliziert, dass CDU wählen, die AfD verhindern heißen soll.
Am Sonntag, 6. Juni, findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Die Leipziger Zeitung (LZ) zeigt vor dem Wahlgang, wo die demokratischen Parteien ihre Akzente setzen.
Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.
Eigentlich hatten alle gehofft, dass im Juni wenigstens die Nutzung des Markkleeberger und des Störmthaler Sees wieder freigegeben werden könnte, auch wenn die Kanuparkschleuse weiter gesperrt bleibt. Aber das wird nicht passieren, denn noch immer ist die Ursache für das Sickerwasser an der Kanuparkschleuse nicht gefunden. Die Sperrung der Seen wird jetzt unbefristet verlängert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.
Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.
In Leipzig wird ja nun schon seit einigen Jahren darüber debattiert, wie man der wachsenden (wilden) Müllmengen in den Parks und an den Wegen Herr werden kann. Das Bevölkerungswachstum hat den Nutzungsdruck auf die Grünflächen deutlich erhöht. Und das bekommt seit einiger Zeit auch die Stadt Markkleeberg zu spüren, denn ihre beiden Seen gehören zu den hochfrequentierten Ausflugszielen in der Region.
Eigentlich ist wissenschaftlich längst belegt, wie schädlich Fluglärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm die Gesundheit der im Umfeld eines Flughafens Lebenden beeinträchtigt. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgerechnet in dicht besiedeltes Gebiet zu bauen. Doch genau das hat Sachsen getan. Am Montag stellte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor. Mit einer eigentlich logischen Konsequenz.
Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.
Es ist ein besonderer Versuch, den der Staatsbetrieb Sachsenforst da am Dienstag, 4. Mai, in der Nordwestaue des Leipziger Auwalds gestartet hat. Im Beisein von Forst- und Umweltminister Wolfram Günther wurden dort 125 Eschen gepflanzt. Und zwar nicht irgendwelche, sondern eine besondere Sendung aus Thüringen: Die Klone einer Esche, die dort im Erfurter Revier das Eschentriebsterben augenscheinlich gut überstanden hat. Und das Eschentriebsterben macht ja auch dem Leipziger Auwald zu schaffen.
In diesem Jahr kam der Frühling erst spät im Holzbergbiotop an. Noch bis weit in den März hinein war die Flachwasserzone von Eis bedeckt und es regte sich nur wenig Leben im Schilf. Mancher mag das als Sinnbild für die frostigen Beziehungen angesehen haben, die den Holzbergkonflikt in der Vergangenheit leider viel zu oft bestimmt haben. Doch in diesem Frühjahr scheint manches anders zu sein und es regt sich Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Beteiligten.
Bislang sah es so aus, als würde die Großstadt Leipzig ziemlich allein voranpreschen, was den Kampf für eine echte Wende bei Energie, Verkehr und Klimaschutz betrifft. Doch jetzt hat sich auch im angrenzenden 16.000-Einwohner-Städtchen ein Klimabündnis gegründet, um den Druck auf die Stadt zu erhöhen, wirklich effektive Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Es war zumindest einen Versuch wert, den das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) da im Landkreis Nordsachen gestartet hat: Eine Bürgerbefragung, wie man künftig mit einem der Abschnitte an der Mulde zwischen Eilenburg und Bad Düben umgehen könnte. Immerhin hätte das ein Vorzeigeprojekt im sächsischen Auenprogramm werden können. Aber die Betroffenen sind noch nicht so weit. Die Bürgerbefragung liegt jetzt vor.
Am Montag, 3. Mai, beginnt für die Bornaer ein ziemlich großes Bauprojekt: Der Bahnhof Borna wird in den kommenden Monaten komplett modernisiert, kündigt die Deutsche Bahn an. Am Montag beginnt die Deutsche Bahn (DB) mit den Bauarbeiten. Sie sollen bis Herbst nächsten Jahres dauern. Im Mittelpunkt steht vor allem, den Bahnhof barrierefrei zu gestalten.
Mit einem Chiu-witt vom Himmel begrüßt ein vom Aussterben bedrohter Vertreter der sächsischen Vogelwelt an diesem 19. April 2021 die Rundgangsteilnehmer um den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther. Noch bevor die Augen gen Himmel blicken und die markant schwarz-weißen Vögel erfassen, erkennt Ralf Donat die Art an ihrem typischen Ruf – Kiebitze.
Bevor die Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergriff, hatte Markkleeberg ganz andere Probleme mit Wildschweinen. Sie drangen in den letzten Jahren immer öfter ins Markkleeberger Stadtgebiet vor auf der Suche nach Futter und richteten dabei so einigen Schaden an. Nachdem Vergrämungen allein nichts halfen, appellierte die Stadt an ihre Jäger. Und die Jagd in der Neuen Harth führte augenscheinlich zum Erfolg.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, wird der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ zur Entscheidung auf der Tagesordnung stehen. Und neben der fehlenden Grünstrategie für das Areal wird auch die Markthalle diskutiert werden. Denn nach dem Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat, geht auf einmal ein Riss durch die Fraktionen. Dabei war es nicht mal ein Gutachten.
Nein, aus der Stadt Leipzig und dem Leipziger Auenwald ist kein einziges Waldstück vertreten auf der neu gestalteten Internetseite der sächsischen Forstverwaltung, die jetzt Informationen zur integrativen naturgemäßen Waldbewirtschaftung bietet. 13 forstwirtschaftliche Beispielreviere führt das Umweltministerium dort auf. Das nächstgelegene ist das Oberholz bei Großpösna.
Im März ging es dann auf einmal sehr schnell, verhängte der Landkreis Leipzig eine Nutzungsuntersagung für den Störmthaler und den Markkleeberger See. Und ruckzuck rückte auch die LMBV an, um zwei Sperrriegel in den Störmthaler Kanal zu wuchten, die verhindern sollen, dass es zu einem möglichen Abfließen des Wassers aus dem Störmthaler See in den vier Meter tiefer liegenden Markkleeberger See kommt. Am 7. April haben nun auch Taucher das Problem begutachtet und am 15. April gab es einen Pressetermin.
Maik Kunze (55, CDU) ist Bürgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im Süden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich für eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.
Wir leben in einer Zeit, in der die Biodiversität durch die Vernichtung von Lebensräumen und Klimawandel weltweit dramatisch abnimmt. Die Überschrift des 5. Global Biodiversity Outlook der UN vom 18. August 2020 lautete: „Menschheit am Scheideweg“. Diesem umfassenden Bericht zufolge kann unser Planet ein weiteres ungebremstes Fortschreiten des katastrophalen Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt nicht länger bewältigen.
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat am Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung die Nominierung neuer Kulturformen für die UNESCO-Anerkennung als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit bekannt gegeben. Darunter ist auch die multinationale Nominierung der Flößerei, worüber sich auch der Förderverein Elsterfloßgraben aus Zeitz besonders freut, der seit Jahren darum kämpft, die noch bestehenden Teile des Elsterfloßgrabens touristisch erlebbar zu machen.
Natürlich geht es auch am Flughafen Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen? Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Die Stimmung am Störmthaler und Markkleeberger See ist angespannt. In den letzten Wochen ereilten gleich zwei bedenkliche Neuigkeiten die Gemeinden Großpösna und Markkleeberg, die man durchaus als Hiobsbotschaften für die Entwicklung an den Seen bezeichnen könnte.
Seit geraumer Zeit warten gerade die Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?
Was genau da unterm Kanal, der den Störmthaler See mit dem Markkleeberger See verbindet, vor sich geht, werden wir vielleicht erst in einigen Monaten genauer wissen. Zuerst geht es ja darum zu verhindern, dass das Wasser aus dem vier Meter höher gelegenen Störmthaler See ungebremst in den Markkleeberger See rauscht. Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt, meldete die LMBV am Donnerstag, 1. April.
Am Freitag, 26. März, hatten LMBV und Landkreis Leipzig kurzfristig ins Rathaus von Markkleeberg eingeladen, um darüber zu informieren, dass der Markkleeberger und der Störmthaler See derzeit für den Allgemeingebrauch gesperrt sind. Risse und Erosionserscheinungen am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See nahe der Kanuparkschleuse hatten den Bergbausanierer LMBV alarmiert.
Die Gewässerverbindung zwischen Markkleeberger und Störmthaler See wird mit zusätzlichen Querbauwerken vorläufig abgesperrt und gesichert. Am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind im Rahmen des regulären Monitoringprogrammes Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk (Kanuparkschleuse) festgestellt worden.
Je länger die Einschränkungen in der Corona-Pandemie dauern und je weniger erklärt wird, welchen Sinn welche Maßnahmen machen, umso ungeduldiger werden viele Menschen. Und zwar jene, die dabei die größte Last zu tragen haben und sehnsüchtig auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont warten. Der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde hat jetzt deshalb einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschrieben.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare