Einen dicken Packen Einsprรผche zum Planfeststellungsbeschluss fรผr die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle hatte Leipzig eingereicht. Praktisch alle wurden von der Planfeststellungsbehรถrde, der Landesdirektion Sachsen, nicht berรผcksichtigt. Womit Leipzig nicht allein war. Ganz offensichtlich will die Landesregierung den Ausbau gegen alle Widerstรคnde durchsetzen.

Am 23. Oktober wurde dann in der Ratsversammlung noch einmal deutlich, wie nackt Kommunen in Sachsen dastehen, wenn sie so ein Projekt verhindern wollen. Noch sei die Stadt mit der Prรผfung des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch, betonte Baubรผrgermeister Thomas Dienberg in seiner recht kurzen Ausfรผhrung zur Genehmigung durch die Landesdirektion, die im September bekannt gegeben wurde.

Ab Dienstag, dem 5. November, lรคuft die vierwรถchige Frist, in der die Betroffenen ihre Widersprรผche gegen die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses einreichen kรถnnen. Danach sind dann alle Messen gesungen, betonte Dienberg.

Die Stadt prรผft

Die Stadt kรถnne auch prรผfen, inwieweit eine Klage gegen den Beschluss mรถglich sei. Aber das ist ein heikler Punkt, denn da geht es erst einmal um die Frage, ob Leipzig โ€“ anders als Umweltverbรคnde, die gegen UmweltverstรถรŸe klagen kรถnnen โ€“ รผberhaupt klageberechtigt ist. Denn bei Kommunen geht es immer um die direkte Betroffenheit, also echte Hoheitsrechte wie Eigentumsrechte, nicht mehr umsetzbare Bebauungsplรคne oder die steigende Belastung schutzbedรผrftiger Einrichtungen wie Krankenhรคuser oder Schulen. AuรŸer im dritten Fall, wo Leipzig auch nur leicht betroffen wรคre, trรคfe das aber nicht zu, so Dienberg.

Der trotzdem in den nรคchsten Sitzungen der Fachausschรผsse fรผr Stadtplanung und Bau und Umwelt und Ordnung berichten will zu den Ergebnissen der Prรผfung durch die Verwaltung, die ja ziemlich schnell erarbeitet werden mรผssen, damit die Einspruchsfrist noch gewahrt werden kann.

Den Klageweg hatte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bรผndnis 90/Die Grรผnen, Dr. Tobias Peter, ins Spiel gebracht. Aber Leipzig sei eben nur โ€“ so FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Thematik ja auch aus seiner Zeit als sรคchsischer Wirtschaftsminister kennt โ€“ eine โ€žbenachbarte Gebietskรถrperschaftโ€œ. Also nicht direkt betroffen.

Wobei das eine Frage ist, die geklรคrt werden muss, denn die Bewohner des Leipziger Nordens und Westens sind ja trotzdem von zunehmendem Fluglรคrm betroffen. Und eine mรถgliche Ausweitung der Lรคrmschutzzone um den Flughafen kann die Entwicklungsmรถglichkeiten im Leipziger Norden ja ebenfalls betreffen.

Aber Dienberg machte keine groรŸen Hoffnungen, dass Leipzig am Ende tatsรคchlich eine begrรผndete Klage einreichen kann: โ€žDie Erfolgsaussichten auf dieser Basis sind relativ gering.โ€œ Womit wieder einmal die Frage auftaucht, wer am Ende in Westsachsen รผberhaupt eine Chance hat, gegen eine so deutlich klimaschรคdlichen Ausbau des Frachtflughafens zu klagen.

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