362 Unterschriften sind es kurz nach Mitternacht am 10. September 2022. Die ersten Unterschriften unter einem Offenen Brief, in welchem mit Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel drei bekannte Linken-Politiker/-innen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sagen „Es reicht“. Vor allem mit Sahra Wagenknechts Weg, mittlerweile fundamental andere Positionen zu vertreten als ihre Partei. Und diese dennoch zuletzt am 8. September 2022 prominent im Namen dieser im Bundestag kundtun zu können.

Als am 24. Juni 2022 in der Erfurter Messehalle die Nachricht die Runde macht, dass Sahra Wagenknecht aus gesundheitlichen Gründen nicht am Bundesparteitag der Linken teilnehmen kann, wird mehrheitlich und hörbar aufgeatmet. Was immer man mit ihrer Anwesenheit vermutet, gut kann es nicht sein, für die so dringend gesuchte Geschlossenheit der Linkspartei schon gar nicht.

Die Stimmung ist angespannt, nicht erst seit der Bundestagswahl 2021 und dem knappen Wiedereinzug dank dreier Direktmandate. Nahezu flächendeckend gehen schon davor die Wahlergebnisse ins Minus, auch danach, auch 2022 in Nordrhein-Westfalen. Minus 2,8 Prozentpunkte runter auf 2,3, statt eines Wiedereinzuges in den Düsseldorfer Landtag ist ihr Landesverband nun endgültig in der APO angelangt.

Dabei hat Sahra Wagenknecht zumindest in ihrer Welt alles getan, um das zu verhindern. Auf ihrem mit einer halben Million Abonnenten durchaus erfolgreichen Youtube-Kanal verbreitete sie während der Pandemie Falschdarstellungen wie die der angeblich böswillig eingesparten Intensivbetten ebenso, wie weitere „Querdenker“-Narrative.

Nicht das erste Mal, dass Wagenknecht den Parteikonsens zugunsten teils fundamental anderer Haltungen verlässt – auch in der Flüchtlingszeit wählt sie sehr zur Freude der rechtskonservativen „Ausländer-raus“-Fraktion im Land den eher nationalistischen Ansatz, stellt sich gegen den „No border“-Beschluss der Linkspartei.

Registriert haben es die Menschen offenbar mindestens bei Youtube oder bei unzähligen Polit-Talks, gewählt wurde sie dafür auch bei der Bundestagswahl nicht.

Im Bundestag sitzt die ehemalige Zukunftshoffnung der Linkspartei dank zweier Direktmandate aus Berlin von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi sowie dem dritten aus Leipzig von Sören Pellmann. Und einer guten Listenplatzierung in NRW, wo schon 2021 nur 3,7 Prozent (- 3,8) noch etwas mit dieser Linken und ihrer Partei anfangen konnten.

Umso interessanter also, dass trotz mangelnder Wahlerfolge in den letzten Jahren Sahra Wagenknecht nicht nur die linke Talkgästin Nummer 1 in ARD und ZDF blieb, sondern auch am 8. September 2022 im Namen der Linken im Bundestag eine Auffassung vom Russland-Überfall auf die Ukraine vertreten konnte, die kaum mit den Positionierungen des Erfurter Parteitages in Übereinstimmung zu bringen sind.

In ihrer Rede verstieg sich die Bundestagsabgeordnete dabei zu einer geradezu AfD-typischen Umkehr von Ursache und Wirkung im Ukraine-Krieg, indem sie Deutschland als Aggressor darstellte. Wörtlich rief sie dabei in Richtung Regierungsbank, das größte Problem sei, „Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“, was ihr Szenenapplaus von der rechten Seite des Plenarsaales einbrachte.

Was Wagenknecht nicht davon abhielt, zumindest indirekt noch den zweiten „Querdenker“-Frame zu setzen, es läge nur an Deutschland, wenn es keine Verhandlungen über Gaslieferungen mit Russland gäbe. Schon unmittelbar nach der Rede distanzierten sich laut TAZ unter anderem der Ex-Parteichef Bernd Riexinger, aber auch Anke Domscheit-Berg, Caren Lay und Martina Renner von ihren Aussagen. Die Rede selbst übertitelte das Berliner Blatt als „verstörend“.

Dass Distanzierungen und Twitter-Wortmeldungen nicht mehr genügen, finden nun seit gestern Abend mit Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel drei ostdeutsche Landtagsabgeordnete, die in einem Offenen Brief den Rauswurf Wagenknechts aus der Fraktion und den Rücktritt der Fraktionsspitze, bestehend aus Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, fordern.

Gegenwind aus dem Osten

Kern des Offenen Briefes und der Unterschriftensammlung unter es-reicht.org ist die Beschreibung Sahra Wagenknechts als „eine Person, die sich den Parteitagsbeschlüssen seit dem Tag ihrer Beschlussfassung widersetzt und öffentlich Positionen artikuliert, die das Leid der Menschen in der Ukraine gegen den wirtschaftlichen Schaden für die deutsche Wirtschaft ausspielt und die kein Wort über eine ökologische Energiewende verliert“.

Damit stelle sich Wagenknecht „in entscheidenden Punkten gegen den Konsens unserer Partei“.

So könne sie unmöglich weiterhin „unsere Fraktion öffentlich repräsentieren“. Zudem sei die „Entscheidung des Fraktionsvorstandes diese Person sprechen zu lassen (…) nicht nur fahrlässig, sondern schadet unserer Partei in hohem Maße“.

Weiter, so Nagel, König-Preuss und Quade scheint Sahra Wagenknecht auch die „Zäsur“ der Linkspartei nicht vollzogen, welche unter anderem in der Zustimmung zu einem „praktischen Eintreten gegen den russischen Aggressor u.a. durch die Verhängung von zielgerichteten Sanktionen, die sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems Putin und nicht gegen die Zivilbevölkerung richten“ läge.

Überrascht seien die drei Erstunterzeichnerinnen nicht, dass es erneut Wagenknecht ist, die „mit ihrer Forderung nach Aufhebung aller Sanktionen und ihrem politisch fatalen Wording, welches eine Täter-Opfer-Umkehr beinhaltet“ gegen den Konsens der Partei aktiv vorgehe.

„Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht“. Ein Gebahren, welches sich in „Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten, gegen die europäische Integration, gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen unsere Bündnispartner/-innen aus den antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen“ gezeigt habe.

Fast schon folgerichtig fehlten auch die Beschlüsse des Erfurter Parteitages, „die Unterstützung der Unabhängigkeit von Gaslieferungen und fossilen Energieträgern zugunsten des Ausbaus regenerativer Energien“ zu fordern, in Wagenknechts Rede. Auch, dass sie nun bereits pro-russische Demonstrationen in Prag beklatscht, an welchen sich Rechtsextremisten beteiligen, verwundert angesichts dieser Ausrichtung kaum noch.

In den nächsten Tagen wird sich wohl zeigen, wie groß der Einfluss der zunehmend als Einzelgängerin auftretenden Linken in ihrer Partei ist. Der Riss zwischen der Berliner Fraktionsführung und Parteibasis wird nun ebenfalls sichtbar werden.

An der Zahl der Unterschriften unter einem Offenen Brief, der jetzt schon zumindest ein klares Signal beinhaltet: dass immer mehr Leute innerhalb der Linken genug haben von Sahra.

Nachtrag: Stand 10. September 2022 finden sich 1.236 Unterschriften unter dem Offenen Brief.

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Es gibt 56 Kommentare

Nachtrag: Offensichtlich hat sich doch die Mehrheit durchgesetzt, zumindest die Mehrheit, die die absehbare politische Bedeutungslosigkeit der Partei im Osten nach Ausschluss Wagenknechts erkennen. Die drei isolierten Antragsteller sollten nun auch erkennen, dass Sie vielleicht wirklich nur für ihren klienteles Biotop sprechen.

Wenn Frau Nagel die Stimme der ostdeutschen Linken werden will und sich durchsetzen sollte, ist es mit der Linken im Osten endgültig vorbei. Das politische Milieu Leipzig Connewitz ist zum Glück in Ostdeutschland völlig isoliert.

> Nur wollen das auch wirklich alle Linken ? Ist das die Strategie der Mehrheit ?
Die drei Damen mit ihrer installierten Webseite es-reicht.org (man spricht von “Genoss*innen”) haben laut Ablesung gerade eben 2.610 Unterschriften, die Petition zur Unterstützung von Wagenknechts Rede 7.846 Zeichnungen. Nicht ausschlaggebend für verbindliche, parteiinterne Vorgänge, aber doch ganz interessant als Stimmungsbild.
–
Wie schon unten erklärt, ich bin nicht der Meinung von Frau Wagenknecht, dass wir jetzt mit Putin in Verhandlungen treten sollten, weil ich keinen Verhandlungsgegenstand sehe, den wir hätten, aber dieses ewige mundtot machen wollen geht mir gehörig auf die Nerven. Und übrigens gibt es nicht nur im Osten Stimmen, die Frau Wagenknechts Analysefähigkeit, ihr Redetalent und auch schlicht ihre alternative Meinung und den Mut sie zu sagen schätzen. Unvergessen, wie sie letztes Jahr (?) in einer Talkshow zum Thema impfen saß und als einzige Ungeimpfte in der Runde ruhig erklärte, warum und weshalb. Den Mut muss man erst mal haben. Aber solche Leute sind halt für Berufsempörte wie Frau Nagel nicht erträglich, was wiederum Frau Nagel für viele Leute unerträglich macht.

zu Herrn Baschti. Natürlich kann sich jede Partei von unliebsamen Mitgliedern trennen. Gleichzeitig ist aber vor der Trennung zu prüfen, was dass insgesamt für die Partei bedeutet. Frau Wagenknecht geht ja nicht allein, sondern nimmt nicht wenige Parteimitglieder und einen nicht zu unterschätzenden Wähleranteil, besonders aus dem Osten, mit. Na klar kann man auf beides verzichten wenn die Partei das so will. Parteien sind ja grundsätzlich ideologisch aufgestellt, und wer anders redet und handelt als es die Parteidisziplin will, muss er eben den gärigen Haufen verlassen, sich eine neue Heimat suchen oder Bücher schreiben. Nur wollen das auch wirklich alle Linken ? Ist das die Strategie der Mehrheit ?

@Cutter00: Mal partei- und personenneutral gefragt: Warum soll sich eine Partei nicht von Mitgliedern trennen dürfen, die ganz offen nicht die Werte der Partei vertritt oder gar der Partei schadet? Inwiefern ist das undemokratisch, solange es in entsprechenden Gremien ein- oder mehrstimmig so entschieden wird, dass diese Person untragbar ist? “Diese Person vertritt nicht (mehr) das, wofür unsere Partei steht und daher distanzieren wir uns hiermit öffentlich von ihr.” Und der “Rausschmiss” ist die größte Form der Distanzierung.

Würde jedes Unternehmen auch so machen…

@fra
Nein, aber ich habe momentan keine bessere Idee.
Aber Sie vielleicht.

Beantworten Sie doch zur Abwechslung mal die Fragen, die ich stellte.
Erzählen Sie uns, wie man einem größenwahnsinnigen Diktator Einhalt gebietet.
Und wie man ihn dafür zur Verantwortung zieht.

@fra
Dass mir nun diese Aufgabe unter dem Artikel zu Frau W. zusteht, ist doch verwunderlich…

Heute übrigens gibt es die Reuters-Meldung, dass es sehr wohl Zugeständnisse der Ukraine an Putin gab. Trotzdem ließ er dem Annexionstreiben seinen Lauf und forcierte dies.

Dieses Treiben verhindert man zumindest nicht mit unlauteren und falschen Aussagen zum Geschehen. Und Täter – Opfer – Umkehr.

Putin hat den Krieg so geschickt eskalieren lassen, dass eine Bereitschaft zum Verhandeln der Ukraine nicht mehr gegeben sein dürfte.
Ihm kann man wohl nur noch beikommen, indem man seine Armee stoppt und hinter die vorherigen Grenzen zurückdrängt.
Ich verstehe auch, dass wir als westliche Welt mit der Ukraine Solidarität üben.
Letztlich hat eher Putin Unsicherheit und Krieg nach Europa gebracht, statt andersrum, und nun reagiert der Westen mit Unterstützung der Ukraine, da bisher wahrscheinlich war und ist, dass er sein Territorium und seine Machtträume weiter ausbauen möchte.
Behaupteten NATO-Angst war nur Vorwand.

Was wollen Sie da verhandeln?
Geben wir / Sie ein Stück Polen ab?
Relativieren Sie damit zudem eine “Bestrafung” Putins für die barbarische Tötung von tausenden ukrainischen Bürgern und Verschleppung von ca. 1.5 Mio Ukrainern, indem man einen “Deal” versucht?

@Christian
Da Sie ja jetzt wissen was Putin rumtreibt, können Sie uns ja auch erhellen wie man dem Sterben dort ein Ende bereitet.

Wenn wir immer Leute aus Parteien oder der Gesellschaft ausschließen, die uns mit – vielleicht unbequemen – Wahrheiten oder Interpretationen konfrontieren, sind wir sonstwo gelandet, aber auf keinen Fall mehr in einer Demokratie, in der man Meinungen vertereten darf, darüber diskutieren kann und Handeln durch Kompromisse und Einsichten entsteht.
Und wenn hier die Linkspartei meint, Sarah Wagenknecht (und andere, Unbeanntere) strittige Geister entfernen zu müssen, dann hat mich diese Partei endgültig verloren, sowie die Partei sein geraumer Zeit ihr linkes Gesicht verloren hat. Man darf anderer Meinung sein, man darf – ja muß streiten um die Themen, aber unliebsame Ansichten durch Ignorieren oder Auschluss kalt zu stellen ist einer linken/demokratischen Partei unwürdig. Und es ist auf lange Sicht gefährlich, weil dadurch diese Meinungen – so sie denn nicht den Eigenen entsprechen – nicht weg sind und schlimmer noch, wenn man dadurch Wahrheiten verdrängt, weil sie einem nicht passen.

@baschti
Sehe ich auch so.
Es ist müßig darüber zu diskutieren, womit sich Russland auf den Schlips getreten gefühlt haben könnte. Dass es darum eigentlich gar nicht geht, beweisen die imperialistischen Großmachtphantasien des Herrn Putin – mit belegten Videos, Aussagen, Schriftstücken. Und Handlungen.
(Wozu muss ich die Bevölkerung der Ukraine massakrieren – weil ich mich vor den Amis unsicher fühle?????)
Er bemüht nur Gründe, die in der westlichen Welt auch auf Diskussionsboden fallen können, wie man hier sieht.
Und die Diskussion finde ich per se auch nicht verkehrt, nur: der eigentliche Antrieb liegt für Russland ganz woanders.
Und dafür hat Putin sich Länder ausgesucht, die nach seinem Ermessen (oder denen seines offensichtlich nicht ganz so real einschätzenden Geheimdienstes) leicht einzunehmen oder auch zu manipulieren sind.

Atomwaffen hin und her: Was wissen wir, wo Putin in den letzten Jahren aufgerüstet hat und womöglich hinter der Grenze unzählige neuartige Waffen nur auf ihren potentiellen Einsatz warten? NICHTS. Siehe Kalibr u.ä.
Hier wird nur argumentiert, was wir von der amerikanischen Seite öffentlich publiziert bekommen haben. Also nur die Hälfte von der realen Wirklichkeit.

Um zum eigentlichen Thema zurückzukommen: Frau Wagenknecht scheint etwas entrückt in ihrer Wahrnehmung, sagt das leider auch noch und torpediert damit die letzten Reste der zerfallenden Linken. Das ist für beide schade.

Moment, nur damit ich das richtig verstehe… Weil die USA in Westeuropa ihre Atombomben modernisiert, ist Russland gezwungen, die Ukraine anzugreifen?

Ok, keine weiteren Fragen.

Kleiner Fehlerteufel, richtiger Satz:
Natürlich hat die NATO die osteuropäischen Staaten nicht dazu gezwungen bei zu treten.

@baschti:
Auch wenn Ihre selektive Sichtweise manchmal sehr erfrischend ist, gibt Ihre Erwiderung nicht das wieder was ich geschrieben habe. Natürlich hat die NATO die osteuropäischen Staaten dazugezwungen bei zu treten. Das habe ich auch nicht geschrieben. Auch wenn ein Land laut Ihnen “stellen den Aufnahmeantrag und erfüllen alle Voraussetzungen und Auflagen”, muss die NATO es nicht aufnehmen. Wenn Sie die Statuten der NATO gelesen hätten, wüssten Sie das die NATO der Aufnahme zustimmen muss. Das heißt natürlich entscheidet die NATO.
Nun zu Ihrer Frage “Wann war da Russlands Sicherheit bedroht?”.
Da wären das National Missile Defense und Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence. Beide in Europa. Reaktion laut Wikipedia aus Russland:
“Im Dezember 2012 stellte die russische Regierung sich auf den Standpunkt, wegen der ‘Umzingelung’ Russlands mit vorgeblichen Abwehrwaffen werde das russische Atomwaffenpotential auf Null reduziert. Damit werde das seit Jahrzehnten funktionierende strategische Gleichgewicht zwischen den zwei großen Atomwaffenmächten Russland und USA zerstört. Dies könne und werde man nicht hinnehmen, so Präsident Vladimir Putin auf einer Pressekonferenz am 20. Dezember 2012 in Moskau.”
Weiterhin kommt dazu, das die dafür in Europa verwendeten “SM-3-Block-IIA-Raketen” als Abschuss Container das Mk-41-VLS-System verwenden, welche laut Herstellerangabe auch in der Lage ist den BGM-109 Tomahawk abzufeuern. Welcher laut Beschreibung ein “Der BGM-109 Tomahawk ist ein vom US-amerikanischen Hersteller Raytheon produzierter Marschflugkörper. War er anfangs in erster Linie landgestützt für den Einsatz mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen.” ist.
Da hätten wir noch die Nuklearwaffen in Europa, die laut ICAN:
“Um die Effektivität der Atombomben zu steigern, arbeiten die USA momentan an der „Modernisierung“ der B61. Sie planen bis 2024 den Austausch der in Europa stationierten Atomwaffen gegen eine neue Version, die B61-12. Die behauptete Verbesserung der Sicherheit der Bombe ist jedoch zweitrangig. Die neue Bombe soll von einer „dummen“ freifallenden Waffe zu einer „smarten“ Lenkwaffe umgebaut werden. Die Gefahr eines möglichen Einsatzes wird durch die deutlich größere Zielgenauigkeit erhöht, da der Glaube besteht, dass die neue Bombe weniger „Kollateralschaden“ verursacht. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt.”
Was auf ein weiteres Einsatzszenario neben der Zweitschlagfertigkeit hindeutet.
Abschließend gibt es ja noch das Manöver “Cold Response”, was laut Beschreibung um die Verteidigung von Norwegen ausgeht. Aber wenn man sich die trainierten Szenarien ansieht wohl eher um Stärkung von Operation im Norden von Russland und den dort vorherrschenden Klimatischen Bedingungen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen ein paar zusätzliche Information zugänglich machen.

Selbst die Forderung scheitert mit 2362 Unterschriften an der (gemessen an der Mitgliederzahl der betreffenden Partei) Fünf Prozent Hürde. Vielleicht zählen bei den Adressaten aber auch die Eingaben der drei Mandatsträgerinnen.

Reverse Spoiler:
“Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands,..(usw.)”

Reicht wohl doch nicht.

> Ich habe die drei Interessen Russlands aufgezählt, mehr ist nicht hinzuzufügen.
Schade drum. Wenn es konkret wird, wird es schwammig. So schwammig wie die aufgeführten “Interessen Russlands”, die natürlich ganz allgemeine Interessen jedes Staates sind.
1. Sicherheit
–> Niemand möchte in Sibirien einmarschieren. Und im Gegensatz zur aufgeführten Kuba-Krise, als Vorwarnzeiten noch ein anderes Thema waren, gibt es heute alle möglichen Arten von Raketen (und die Überwachungssysteme des Gegners), die eine “Annäherung der NATO” egalisieren.
–
2. Gleichberechtigung
–> Russland war / ist diplomatisch vertreten, Russland ist UN-Vetomacht und weiterhin gefürchtete Atommacht. Die Rohstoffexporte waren und sind bedeutend, von Weizen, Dünger und der Primärenergie sind viele Staaten abhängig. Das eine Wort, was Sie aufgezählt haben, lässt sich jetzt weit interpretieren, aber ich sehe keine Ungleichberechtigung, erst Recht keine, die einen Einmarsch rechtfertigen würde.
–
3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Völlig unklar, inwiefern ungenügend mit Russland zusammengearbeitet worden sein sollte. Alles Mögliche haben wir exportiert und importiert, alle großen westlichen Konzerne haben dort gehandelt. Ja, Sanktionen gibt es zum Beispiel seit 2014, aber die Annexion der Krim scheint mir auch ein begründeter Anlass dafür zu sein. Sie meinen auch das Ernst? Ungenügende wirtschaftliche Zusammenarbeit als Kriegsgrund?

Sehr geehrter Herr Baschti,
Was ihren Beitrag letztendlich die Substanz nimmt, ist die Suggestion, mit ” dass wir selbiges in Polen oder im Baltikum getan haben “, und ” als hätten wir Russland aktiv bedroht “. Offensichtlich glauben Sie wirklich daran, dass sich die Entscheider für ein “wir” interessieren. Nicht wir, Du und ich sondern Sie, die völlig außerhalb unseres Denken und Handelns agieren. In einer Blase gedacht, ist Ihr Text sogar logisch. Ich habe die drei Interessen Russlands aufgezählt, mehr ist nicht hinzuzufügen.

Die Sicherheit Russlands wäre um einiges höher, wenn er die Annektion der Krim sowie den Angriffskrieg auf die Ukraine unterlassen hätte. Klassisches Eigentor würde ich sagen.

Die Frage, womit wir Putin an den Verhandlungstisch bringen könnten und was wir ihm anbieten könnten, ist übrigens immer noch unbeantwortet.

Lieber fra,
nicht die NATO “erweitert sich” Richtung Russland, sondern die Länder in direkter Nachbarschaft stellen den Aufnahmeantrag und erfüllen alle Voraussetzungen und Auflagen.
Niemand zwingt sie, weder diplomatisch noch mit vorgehaltener Waffe. Andersrum versucht aber offensichtlich Russland den möglichen EU-Beitritt oder NATO-Beitritt der UA mit allen Mitteln verhindern zu wollen, z.B. durch Anektion oder Austausch der Regierung eines souveränen Landes.
Mir ist zumindest nicht bekannt, dass “wir” selbiges in Polen oder im Baltikum getan haben.

Ich habe auch nicht den Eindruck, als hätten wir Russland aktiv bedroht. Im Gegenteil, solange es billiges Gas, Stahl, Uran gab, war es doch ok, wie es ist. Die Welt hat zugeschaut, wie sie in Belarus die offensichtliche Marionette Lukaschenko installiert haben, wie massiver Wahlbetrug Putins Herrschaft zementiert hat, weiß von der Vetternwirtschaft in den staatsnahen Betrieben und der Abschaffung der Presse und Meinungsfreiheit. Und hat auch bei der Krim nur zugeschaut. Wann war da Russlands Sicherheit bedroht?

Sicherlich ist der Kalte Krieg nicht vollends vorbei und die USA hätten bestimmt auch nichts dagegen, wenn Russland weiter zerfallen würde, aber imperialistische Ziele der Nato-Staaten habe ich nicht mal als Verschwörungstheorie wahrgenommen.

Und zum Thema A-Waffen: Ja, das ist eine Gefahr. Natürlich. Aber niemand kann ernsthaft daran zweifeln, dass dieser Entschluss, auch nur eine einzelne Rakete aus dem Silo zu entlassen, dazu führen würde, dass es Russland danach nicht mehr gibt. Sicherlich auch einige oder alle europäischen und amerikanischen Hauptstädte auch nicht mehr, aber Russland kann da nicht als Sieger hervorgehen. Und darum sind die Waffen auch noch dort, wo sie sind.

@baschti
“1. Sicherheit” –> Wer greift hier nochmal wen an?”
Als wenn das der erste Krieg um Sicherheit war. Wie war das nochmal mit unsere Sicherheit wird in Afghanistan verteidigt. Damit das erst mal klar ist, jeder Krieg ist furchtbar und auf jeden Fall zu vermeiden. Da sterben Menschen. Die Frage was würden sie geben um Leben zu retten ist da berechtigt und noch mehr Waffen ist die falsche Antwort. Ich stelle mir mal vor was passiert wäre, wenn die Russen damals nicht klein beigegeben hätten in der Kubakrise und gesagt hätten Kuba ist uns wichtiger. Damals habe sie dann doch endlich das Sicherheitsbedürfnis der USA anerkannt. Putin redet seit über 20 Jahren vom Sicherheitsbedürfnis von Russland. Hat ihn mal einer zugehört. Wie der Botschafter Russlands bei der UNO sagte, nicht Russland ist der NATO näher gekommen sondern die NATO Russland. Natürlich gibt es ein Sicherheitsbedürfnis der Osteuropäischen Länder, das wurde von der NATO höher eingeschätzt als das von Russland. Nun haben wir die Reaktion von Russland und ich bin froh das die das nicht mit einem Schlag per taktischen Nuklearbomben gemacht haben. Jetzt sollte eine diplomatische Lösung gesucht werden, bevor wir in eine Situation geraten die wir nicht mehr kontrollieren können. Ich habe in meinem Leben es erlebt wenn sich eine Topol-M gefechtsklar macht und wir wussten nicht ob die gleich eingesetzt wird. Nur zur Info die reicht für ganz Europa. Eines darf man nicht vergessen, nur das Leben zählt. Also was würden sie geben für das Leben. Das aber auch für die rund 30 Konflikte die zur Zeit auf der Erde toben.
PS: Im Jemenkrieg sind bis jetzt mehr Menschen gestorben.

Hallo Herr Stefan,
mich hatte ja, tatsächlich ernsthaft, interessiert, was SIE ihm geben würden. Wie weit würden Sie gehen?
Die drei genannten Begriffe zur Zusammenfassung seiner Wünsche stehen ja erst mal im Raum. Wie würden Sie sie mit Leben füllen?

“1. Sicherheit” –> Wer greift hier nochmal wen an?
“2. Gleichberechtigung + 3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit” –> inwiefern? Soweit ich das als normaler Bürger bewerten kann, war es ein Land wie jedes andere.

Möglicherweise hat der Wechsel des Regierungsmodells in Richtung Diktatur und die völkerrechtlich grenzwertige Annektion der Krim nicht gerade zur weiteren Zusammenarbeit beigetragen, aber es gab ja einen munteren Im- und Export. Die Sanktionen kamen irgendwie erst vor gut 6 Monaten.

Was Putin wollte und will hat er am 25.9.2001 in seiner Rede im Bundestag formuliert. Ich fasse das mal kurz und plakativ zusammen: 1. Sicherheit 2. Gleichberechtigung 3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Und nein, wenn wir alle im Winter frieren ist nicht nur Putin schuld, sondern allen voran die CDU, die diese Monopolstellung bzw. fast bedingungslose Abhängigkeit über 16 Jahre gefördert und zementiert hat. Sicher ist man hinterher immer schlauer, aber ein Plan B zu haben, wäre auch nicht verkehrt gewesen.

Genau, wenn Putin uns ja angeblich alle nicht braucht, weil Geld in China wächst und überhaupt ein High-Tech-Land ist, was bieten wir ihm, damit wir wieder Gas bekommen? Reicht der Donbass? Die Ukraine? Vielleicht noch ein Stück Polen dazu, und Ost-Berlin gleich mit?
Warum müssen, sollen, sich eigentlich 450 Mio EU-Bürger darüber Gedanken machen, was sie Putin und seinen 144 Mio Landsleuten anbieten können, anstatt er demütigt fragt, was er für uns tun kann? Wenn das Recht des Stärkeren gilt, dann doch dann bitte das Recht der 450 Mio.

Hallo Herr Stefan,
> Anrufen, Verhandeln, Nachlegen aber verbal !
–
Nur mal rein aus Neugier, um Ihre Position verstehen zu können: Herr Putin würde im Laufe eines Verhandlungsprozesses um Energie, Waffenstillstand usw. sicher irgendetwas als Gegenleistung haben wollen, wie das in Verhandlungen nun mal so ist. Was wären Sie bereit zu geben, als Derjenige, der bei ihm anrufen sollte und – angenommen – die Autorität dazu hätte?

Was wir aufgrund unserer westlich-elitären Überheblichkeit tun, ist Russland bzw. die Sowjetunion in Bezug auf Militärtechnik zu unterschätzen. Bin selbst an sowjetischer Kampf- und Führungstechnik ausgebildet. Auch wenn es in den Kabinen zur Feinderkennung nach Chemie stank und extrem laut und kalt war, funktionierte hat das System immer. Mit Technik aus den 60ern war die Sowjetunion in der Lage mit einer Fehlerquote von max. 5 % die SR 71, die 3,6 Mach schnell flog vom Himmel zu holen. Es ist ein von den Leitmedien verbreiteter Mythos, dass die Russen Schaltkreise aus westliche Waschmaschinen ausbauen müssen um Iskander-Raketen zu lenken. Wer seit Anfang der 60er regelmäßig im Weltall war, trifft auch einen Festpunkt auf der Erde. Nicht ohne Grund reisst sich die militärische Welt um die russischen S 300 und S 400-Systeme.
So wie die USA für Nato entschieden hat keine MIG 29 in Russland zu kaufen um nicht von sowjetischer Technologie abhängig zu werden, so hat Russland das gleiche getan. Finanzmittel besorgt sich Russland in China und Indien. Rohstoffe und Technologie haben Sie selbst. Die Einstellung des Gasverkaufs an nicht mal alle Staaten in Europa schadet nur Europa, insbesondere Deutschland. Wenn wir einen Polarwinter bekommen ist wahrscheinlich auch Putin dran Schuld..
Anrufen, Verhandeln, Nachlegen aber verbal !

Lieber Namensvetter,
ich weiß nicht ob es eine einfache Antwort auf die Frage geben kann, warum wir nicht von Russland Rohstoffe kaufen sollten. Ganz vereinfacht würde ich doch sagen, um kein Geld ins Land zu tragen.
Irgendwann sind alle Lagermöglichkeiten für Eisen, Kohle, Öl voll, weil mehr als für den Eigenverbrauch gefördert wird. Und dann? Werden die Bergleute ihren Job verlieren, Arbeitslosigkeit, Unmut.
Ob sich der Unmut gegen das System oder “Den Westen” richtet sei jetzt mal dahin gestellt.

Mit dem (ausländischen) Geld lassen sich auch mehr hoch qualifizierte Leute ins Land locken, ohne das Geld wandern Fachkräfte eher ab. Um bei der Rüstungsindustrie zu bleiben: Kanonenkugeln lassen sich dann gießen, Präzisionswaffen dann eher nicht mehr.

Schaden uns die Sanktionen selbst? Ja, sicher. Schaden sie Russland mehr als uns? Weiß ich nicht. Sollten wir schon allein aus ethischen Gründen von einem offensichtlichen Verbrecher nichts mehr kaufen? Ja!
zum Vergleich: Tropenhölzer? Cobaldminen? Blutdiamanten? Aber ja, auch Gas und Öl von lupenreinen Demokratien im arabischen Raum…

Alles nicht so einfach.

Zum Thema sachliche Analyse fehlt mir eigentlich etwas, was zu einem Wagenknecht-Artikel nicht so recht passt, und ich auch in größeren Medien wie der ZEIT nicht finde.
Man konnte in der Vergangenheit lesen, dass die Wirtschaft Russlands für die Herstellung von kriegswichtigen Gütern nicht abhängig sei von Importen. Stahl, Energie, Öl und so weiter hätten sie selbst. Das scheint mir vom Allgemeinwissen her plausibel zu sein, von elektronischen Steuerungen für HighTech-Waffen mal abgesehen. Das heißt, sie brauchen keine Dollars oder Euros um Panzer, Granaten oder Raketen herzustellen.
–
Wenn wir, und einige andere Staaten Russland keine Rohstoffe mehr abkaufen, inwiefern schadet es also wirklich der “Kriegsvitalität” des Landes?
–
Wenn ich in den Medien lesen kann, dass aufgrund von Sanktionen die Euros und Dollars nicht mehr in den weltweiten Finanzmärkten (SWIFT-Ausschluss und Co.) konvertiert werden können, was spricht dann gegen den Kauf von Rohstoffen in Russland?
–
Inzwischen haben unsere Politiker dafür gesorgt, dass Russland selbst die Lieferung z.B. von Gas eingeschränkt hat. Aber ich habe das Gefühl, dass dieser Zeitpunkt hätte wesentlich später kommen können, hätte man sich beim Thema Wirtschaft zurückgehalten.

Sich inmitten von den (eher zu geringen) Bemühungen um militärischen Beistand der Ukraine nicht gleichzeitig den rohstofflichen Ast abzusägen, auf dem man sitzt, hätte ich eigentlich für selbstverständlich gesehen. Eigentlich alle Anstrengungen, auf die es in Zukunft ankommt, hängen von Rohstoffen ab. Gerade in einem Land wie unserem. Dass Frau Wagenknecht ihre Partei “nervt” mit ihren Beiträgen zu dieser Thematik und anderen ist eigentlich bemerkenswert. Andererseits auch passend zu einer Partei, die sich nicht nur von mir wegbewegt hat.

Ich glaube ohne tiefergehende Analyse der Eneriepolitik/Weltpolitik wird es nicht gehen und eine sachliche Diskussion wird dadurch in der L-IZ erschwert. Schade, dass in den Kommentaren unsachlich und abwertend geschrieben wird. Es macht keinen Spaß mehr diese Kommentare zu lesen und sie entwickeln sich immer mehr zur BELIEBIGKEIT, die ich wo anders auch und viel beleidigender lesen kann. Ich glaube alle, die hier Kommentare haben das nicht nötig und können viel mehr.

An Alle welche in Freude schwelen oder auch nicht: Am Ende kackt die Ente. Ganz KLAR. Michael Freitag hat das Hausrecht und IMMER Recht. Ihr werdet sehen, er weiß bei allen anderen Themen auch am besten Bescheid. Einfach toll. Hiermit bin ich an dieser Stelle raus und freue mich auf NEUES.

@Michael Freitag
“Übrigens bricht die russische Armee gerade an der Front ein und zieht sich teilweise zurück. Nicht der schlechteste Tag also, sich darüber zu unterhalten, welche Sprache Putin am besten versteht.”
Ich würde mit den Feierlichkeiten noch nicht anfangen. Wie Putin in einer Rede sagte “Haben noch nicht mal angefangen” und man sich mal die Größe der russischen Armee und deren Bewaffnung ansieht, wird das ganze Gemetzel noch Jahre gehen. In schlimmsten Fall mit allen zur Verfügung stehenden Waffen.

Mit Opfermythos Wagenknecht kann ich nun Mal gar nichts anfangen. Nirgends in meinen Texten zum Thema liegt ein Bedauern mit Frau Wagenknecht oder eine Entschuldigung versteckt. Was ich habe ist Mitleid mit der Selbstauflösung der Linken. Und das bekommt man ja sprichwörtlich geschenkt und muss es sich nicht verdienen. Was am Montag viele zu den Linken auf den Augustusplatz lockte war überwiegend Neugierde, so wie da war doch Mal was wie Opposition da hört man schon einmal aber auch nur einmal hin.Die Linke hat bei weitem ihre Mobilisierungskraft verloren auch dank der Causa Wagenknecht und Lafontaine….

@gerd stefan: Das ist der “Opfermythos Wagenknecht”. Sie argumentiert in ihrer Rede eben nicht für die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse, sondern pro Schutz des Status Quo.

Deshalb ja ua. der Vorwurf wegen (nicht nur) dieser Rede, den ökologischen Umbau im Energiethema nicht mal angesprochen zu haben. Denn genau hier und in der Frage der zukünftigen fossilen & allgemeinen Ressourcenverfügbarkeit (nach Nationen, vor allem aber generell/global) lauert das eigentliche Problem unseres heutigen Wirtschaftens.

Und es scheint auch, als ob sie und andere “Kommunisten” noch immer nicht begriffen haben, dass in Russland unter Putin ein Staatskapitalismus unter einem oligarchischen System und einer de facto herrschenden Ein-Parteienlandschaft installiert wurde.

Übersieht man vielleicht, wenn man auch glaubt, echte Kapitalismuskritik zu üben, indem man nahezu ausschließlich nach Umverteilung im jetzigen Wirtschaftssystem ruft. Das ist leicht und kann auch jede/r andere Linke: Oben Geld wegnehmen, unten zurückgeben. Dafür braucht es keine Sahra Wagenknecht, dass sagt jede/r Linke zurecht seit Jahren und Jahrzehnten.

Der Unterschied zwischen Wagenknecht und denen, die Partei übernehmen ist, dass Wagenknecht immer eine fundamentale Systemkritik verbindet. Ihr geht es letztendlich um eine Änderung der wirtschaftlichen, ökonomischen Verhältnisse was nicht ohne eine Vergesellschaftung des Kapitalbesitzes möglich ist. Die jetzt vorrangig aus den Altländern kommenden Übernahmekandidaten mit teils bürgerlicher Herkunft polemisieren eher mit den Reichen und den Armen und einer Umverteilung, was der SPD- und Grünenpolitik sehr nahe kommt. Eine Diskussion in Richtung einer Systemänderung ist damit nicht verbunden eher eine Milderung der Symptome der privatkapitalistischen Aneignung.

Das Problem der oft umbenannten SED-Nachfolgepartei ist die innere Zerissenheit. Wagenknecht ist da nur ein Symptom.

Es ist in der Partei eben nicht zusammengewachsen was zusammengehört, als man mit der West-Gründung fusionierte.
Der Ostteil hat schon immer andere Werte vertreten, als der Westteil.

Die Zerissenheit wurde in der Vergangenheit halt bloß durch auskömmliche Wahlergebnisse kaschiert. Jetzt wo die weggefallen sind, weil die politische Konkurrenz von rechtsaußen die frustrierten Wähler durch ihren Populismus besser einfängt, zeigt sich halt das Dilemma.

Ein Ausschluss Wagenknechts allein wird daran auch nichts ändern, ich vermute sogar, dass es eher zu einer weiteren Marginalisierung führen wird. Denn Wagenknecht hat unter den Ostwählern durchaus Anhänger.

Und die sind teilweise sehr “flexibel” unterwegs und sagen, dass sie dann halt AfD wählen.

“Früher, als Sie keine Bezahlschranke hatten…”
Es gibt auch heute keine Bezahlschranke, das ist hier nicht die Zeitung mit dem Volk in der Mitte.

@Michael: Nun ist aber mal gut 😉 Hauen Sie einfach mal Ihre nächste Verschwörungstheorie raus, dann können wir sie doch hier aufklären.

Kleiner sportlicher Hinweis vorab: wenn Sie über mich schreiben wollen, dann bitte nicht mit Ihren sonst üblichen Abwertungen wie “von minderwertigen Charakteren durchsetzten Politikbetrieb”.

Richten Sie solche generalisierten Abwertungen gegen Einzelpersonen, zieht das für gewöhnlich eine juristische Auseinandersetzung nach sich. Also: auf gehts: warum darf ich nicht “verstehen”?

Mal zwischenkurz ganz kurz Bernd, der Chef der LIZ versteht uns nicht, er will und darf uns nicht verstehen…

Also fürs Wochenende und die Uhrzeit finde ich die Diskussion ausgesprochen sportlich und anregend.gefällt mir wirklich hier und heute. Schade, dass wir nur zu viert sind sonst wäre es ja schon olympisch. Warum findet sich niemand im der grossen Politikbetrieb des Westens , der auch im Kriegszustand mal in Moskau anruft? Ganz einfach,es gibt diese zwei Lager der bipolaren Welt nicht mehr. Es sind jetzt mind. schon drei Amerika mit Teilen Europas, Russland mit.. Teilen Afrikas und Indien und China,was gerade fleißig die Neue Seidenstraße baut. Der Westen ist nicht mehr die diametrale Macht und auch nicht mehr autorisiert sondern zerlegt sich gerade selbst (USA unterwandert die seit 200 Jahren mögliche Achse Paris-Berlin-Moskau,setzt Waffen und Frakinggas ab.) Drei streiten sich immer. Deshalb gibt es auch kein zweites Revkiawik….. Und unser Wirtschaftsminister sagt dass man nicht ertrinkt wenn man aufhört zu schwimmen, man macht eben nur eine Pause – hoffnungslos. Die Pause dauert mind eine Generation

Wenn sich Hr Freitag nicht noch so sachlich geäußert hätte, könnte man fast meinen in einer FB Kommentarspalte zu hängen… Man kann Kritik auch sachlich äußern. Denn von einem “Schmierenjournalismus” ist man m.M.n. bei der L-iz noch weit entfernt

Mal an Sie beide 😉 Es liest sich ja geradezu hysterisch, wenn Ihnen jemand widerspricht. Auch ein Artikel ist keine Behandlung “wie eine Aussätzige” – Ihre Sprache ist in diesem einen Wort gewaltvoller als der ganze Artikel zusammen.

@Michael: nein, in der Mischung aus Nationalismus, Schutz der heimischen Wirtschaft und der fröhlichen Unterstellung, Putin ist der Gesprächsbereite, steht Frau Wagenknecht eher nicht im Lager derer, die die Realitäten anerkennen.

Und eben diese Sicht auf die Realitäten darf man von einer Linken erwarten, wenn sie als analytisch klug gelten möchte. Was dann wohl @gerd dazu führt, dass sie eben keine Kanzlerin ist und ganz im Gegenteil “das Volk” (TM) nicht hinter ihren Ideen versammeln kann.

Das sage weniger ich als vielmehr die zurückliegenden Wahlergebnisse. Übrigens auch für die AfD, die außer im Osten kaum eine Bedrohung für Mitte-Links bis Mitte-Rechts-Konstellationen in den Regierungen darstellt.

Abschließend für Sie @Michael: wenn Sie dieser Meinung sind (SchmierenJournalismus etc.) muss ich ja sicherlich hier sobald keine Kommentare mehr von Ihnen lesen: denn das darf Sie nicht interessieren 😉

Strich drunter: Sie widersprechen sich in Wort contra Tat selbst und ich danke für Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Man was ist den heute los Herr Freitag.?Wenn nicht bis acht Ihr Hausrecht greift, nehme ich eine Flasche Russki Standard, das letzte Sachbuch von Frau Wagenknecht (wegen der Ereignisse im Februar am Donbass erstmal beiseite gelegt) geh ins Badefass und gebe mir die Sowjetische Kante

@MF. Kaum macht mal einer den Mund auf und erzählt etwas anderes als den regierungskonformen Einheitsbrei, an dem leider auch die LIZ eifrig ihren Anteil produziert, da wird derjenige verdammt und wie ein Aussätziger behandelt.
Und am einfachsten ist es, den Aussätzigen in die Nähe der AfD zu rücken, egal, wie links der Aussätzige ist.
Im Interesse der Wahrheitsfindung sollten wir Frau Wagenknecht dankbar sein für ihre standhaften Versuche, dem Volk die Augen zu öffnen und Tacheles mit dem selbstverliebten Regierungsklub – aber auch ihrer eigenen Partei – zu reden.
Was Sie hier abliefern ist übelster Schmierenjournalismus und überhaupt nicht wert, daß man es zur Kenntnis nimmt.
Früher, als Sie keine Bezahlschranke hatten und keinem Geldgönner verpflichtet waren, da konnte man die LIZ noch lesen, heute ist das sinnfrei (Ihr Lieblingswort).

Frau Wagenknecht passt scheinbar nicht mehr in Ihre Partei, weil diese Partei nicht mehr die ist , die sie in den 90ern in wesentlichen Teilen mitformte. Jetzt bekommt sie sogar Beifall von Elsässers Seite. Kein angemessener deutscher Repräsentant stand an Gorbatschows Grab, da stand nur der rechtskonservative Orban. Aber gleichzeitig sind wir gegen Putin. Selbst in den schlimmsten Jahren des kalten Krieges heizte der Westen mit sibirischen Gas. Wer soll das noch verstehen. Ist Putin eigentlich ein Kommunist ? Wenn Wagenknecht Kanzlerin wäre, so wie sich das Elsässer sich das wünscht, hatte sie an Gorbatschows Grab gestanden und danach mit Putin gesprochen wie einst Reagen in Revkiavik als die Sowjetunion in Afghanistan stand.

@Michael: Sie dürfen Ihre subjektive Wahrnehmung Frau Wagenknechts nicht mit realer Politik verwechseln. Übrigens bricht die russische Armee gerade an der Front ein und zieht sich teilweise zurück. Nicht der schlechteste Tag also, sich darüber zu unterhalten, welche Sprache Putin am besten versteht.

Wenn Wagenknecht geht bleibt nur noch der mittlerweile stark verlebte ehemalige Vorsitzende des DDR-Rechtsanwaltskollegiums für die Ostdeutschen im Rennen. Die ehemals ostdeutsch geprägte Linke geht damit den gleichen Weg wie Bündnis 90. Das wird den Protest im Osten weiter in eine eigentlich ja von den Linken nicht gewollteRichtung konzentrieren.

Bemerkenswert, dass die Politiker, die klar denken können, Intelligenz und eine gewisse Ehrlichkeit ausstrahlen, Außenseiter in diesem verlogenen und von minderwertigen Charakteren durchsetzten Politikbetrieb werden. Daran sieht man wie schmutzig das Geschäft ist.

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