10.690 Unterschriften gegen den Frachtflugausbau: Petitionsübergabe am 23. Juni im Sächsischen Landtag

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.

Am Mittwoch, 23. Juni, um 14 Uhr soll die Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“ dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) übergeben werden. Nicht ganz ohne „Begleitmusik“, denn die Übergabe wird von einer kleinen Protestkundgebung vor dem Landtag begleitet. Initiiert durch die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und unterstützt durch das „Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau LEJ“ hat die Petition mit über 10.000 Unterzeichnenden ihr anfängliches Ziel weit übertroffen.„Schon jetzt ist die nächtliche Lärmbelastung enorm: 30 % Anstieg der nächtlichen Starts und Landungen in den letzten 5 Jahren (2015–2019). 35 % Anstieg der besonders lauten und schadstoffintensiven Maschinen (Heavy). 95 % der nächtlichen Starts zwischen 00:00 und 05:00 Uhr erfolgten von der stadtnahen Südbahn“, kann man darin lesen.

„Schon heute sprechen wir beim Flughafen Leipzig/Halle von der lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands. Und dies bei einem Flughafen in dicht besiedeltem Gebiet. Der DHL Hub am Flughafen Leipzig/Halle liegt direkt an Wohngebieten in Schkeuditz. Von den Lärmemissionen, die durch Starts und Landungen sowie Bodengeräusche erzeugt werden, sind im Großraum Leipzig/Halle ca. 1,5 Mill. Menschen betroffen. Eine weitere Zunahme der Belastung muss verhindert werden.“

Aber längst geht es auch um weitere Folgen des nächtlichen Flugbetriebs, etwa den Klimaschutz. Der Flughafen ist gerade dabei, sich zur größten CO2-Quelle im mitteldeutschen Raum zu mausern.

„Die Petition setzt ein unübersehbares Signal an die Sächsische Landesregierung. Sie ist unter anderem aufgrund ihrer klimapolitischen Relevanz die wichtigste und am meisten diskutierte Petition der letzten Jahre in Sachsen und Sachsen-Anhalt“, betont Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. „Auch die bisherigen Einsprüche zum PFV von über fünftausend Bürgern zeigen auf, dass die Petition den Nerv der Anwohner getroffen hat.“

PFV ist das Planfeststellungsverfahren, in dem bisher auch die umliegenden Kommunen massive Einsprüche gegen die Planungen geltend machen. Denn gerade die Belange des Umweltschutzes und des Klimaschutzes sind in den Planunterlagen völlig unzureichend berücksichtigt. Als hätte man hier mit den Rahmenbedingungen des Jahres 1960 geplant und nicht denen des Jahres 2020.

Das Unterschriftenergebnis überrascht Zimmermann umso mehr, als dass die Bedingungen zur Unterschriftensammlung coronabedingt mehr als hinderlich waren. So gab es keine Möglichkeit von Bürgerversammlungen und nur beschränkt Haustür-Listensammlungen und öffentliche Informationsstände.

„Zudem wurde vom Flughafen ein sogenannter Regionalbeauftragter für die Kommunikation mit den Kommunen – nicht für die Bürger – aus der Taufe gehoben“, stellt Zimmermann fest.

„Die Petition erhält durch das aktuelle Klimaurteil des Bundesverwaltungsgerichtes nochmals besondere Brisanz. Weltweit werden massive Anstrengungen unternommen, den CO2-Ausstoß zu senken. Gleichzeitig steigt am Frachtflughafen Leipzig-Halle der CO2-Ausstoß seit Jahren massiv an. Und wenn es nach der Sächsischen Landesregierung geht, soll dieser in den nächsten Jahren gemäß dem aktuell laufenden Planfeststellungsverfahren „DHL-Frachtflugausbau‘ noch weiter steigen.“

So heißt es im Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021: „Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern.“

„Wir fordern deshalb zusammen mit den über 10.000 Unterzeichnern unserer Petition, dass in Auswertung und Umsetzung des vorliegenden BVG-Urteils die Ausbaupläne augenblicklich gestoppt werden“, bringt Matthias Zimmermann das Anliegen auf den Punkt.

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