Petition will die Ansiedlung eines Logistikzentrums für Militärhubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle verhindern

Nicht nur bei den Millionensubventionen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.

Und so regt sich auch in Leipzig Widerstand gegen den Ausbau des zivilen Flughafens Leipzig/Halle zu einem internationalem Militärdrehkreuz. Ein Konsortium um die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky bewirbt sich mit diesem Standort um eine Milliarden-Ausschreibung der Bundeswehr. Die Unternehmen planen am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für etwa 50 große Militärtransporthubschrauber und kündigen im Falle eines Zuschlags eine Unternehmensansiedlung an.

„Uns geht es um den Beitrag Leipzigs zur Friedenssicherung in der Welt. Der kann angesichts des Erbes vom Herbst 1989 nicht aus einem Militärdrehkreuz bestehen“, erklärt Lutz Mükke, einer der Initiatoren der Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“. Es passe nicht zusammen, dass Leipzig sich einerseits als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 feiere, andererseits schleichend und ohne öffentlichen Diskurs der zivile Flughafen zu einem internationalen Militärdrehkreuz ausgebaut wird.

Dr. Lutz Mükke ist Auslands-Reporter, war zur Wendezeit aktiv in der offenen Jugendarbeit und in der DDR-Friedensbewegung und ist Mitbegründer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.

Seit Herbst 1989 ist Leipzig zu einem wichtigen Symbol für friedliche Demokratiebewegungen weltweit geworden. Die friedlichen Demonstrationen in der Messemetropole trugen maßgeblich zur Demokratisierung Ostdeutschlands und zum Fall der Berliner Mauer bei.

„Was damals hier geschah, reiht sich ein in den Marsch auf Washington der US-Bürgerrechtler und in Gandhis friedlichen Protest durch zivilen Ungehorsam. Dieses Leipziger Erbe wollen wir schützen“, sagt Mükke.

Die neu gegründete Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ wird von Prominenten wie Gerhard Schöne, Konstantin Wecker, Ann-Elisabeth Wolff, Peter Sodann, Hans-Eckardt Wenzel und Stephan Krawczyk unterstützt. Mit einer Petition wendet sie sich an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Alle Anteilseigner des Flughafens – unter anderem die Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt – werden aufgefordert, das Leipziger Erbe der friedlichen Demokratiebewegung von 1989 zu respektieren und zu schützen.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte Ende September 2020 mit, das Vergabeverfahren für die Helikopter-Ausschreibung (Umfang 5,6 Milliarden Euro) sei aus finanziellen Gründen vorerst gestoppt worden. Bis Ende 2020 werde es neu geordnet und behalte „herausragende Bedeutung“.

Lutz Mükke: „Jetzt ist die Zeit, dem Ministerium zu signalisieren, stärker auf die Standortpolitik zu achten.“

Wobei der Standort Leipzig erst ins Gespräch kam, nachdem das Verteidigungsministerium gefordert hatte, dass Instandhaltung und Wartung auf deutschem Gebiet zu erfolgen haben. Da liegt es natürlich nahe, auch so eine Einheit am derart vom Ausbau beseelten Flughafen Leipzig/Halle anzusiedeln. Frei nach dem Motto: Die Ossis nehmen alles und sind auch noch dankbar für den Krach und die Luftbelastung.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist nach Frankfurt am Main längst der zweitgrößte Luftfrachtumschlagplatz Deutschlands. Und er wird – entgegen älteren Versprechen – schon seit Jahren auch für Militärtransporte genutzt. Über das Drehkreuz Leipzig sind bereits hunderttausende Soldaten, Waffen und Militärgerät in den Nahen und Mittleren Osten sowie nach Afrika transportiert worden. Er war damit auch Teil der us-amerikanischen Interventionspolitik, die seit 2003 so viel Unsicherheit in die Staaten des Mittleren und Nahen Ostens gebracht hat.

Ein Effekt dieser militärischen Destabilisierungspolitik sind auch die hohen Flüchtlingszahlen mit Menschen aus Afghanistan, Irak und Syrien. Das gehört alles zusammen. Und es erzählt davon, das Deutschland derzeit keine eigene tragfähige Friedenspolitik hat, die auch die enormen Klimaschäden durch die erdölbetriebene Kriegsmaschinerie endlich beendet. Neues Denken? Fehlanzeige.

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