Die Stadtratsdiskussion zum Regionalplan Westsachsen am 9. Juli machte es einmal mehr deutlich, wie Demokratie gegen Mauern rennt, wenn sich Politiker in Bund und Land lieber als Lobbyisten für große Konzerne betätigen. In diesem Fall großer Frachtfluggesellschaften, die höchstes Interesse daran haben, gleich vor den Toren Leipzigs rund um die Uhr starten und landen zu können, egal, ob die Bewohner der Region davon krank werden. Denen bleibt wieder nur der Weg über eine Petition, den Spuk vielleicht zu beenden.
Was ziemlich unsicher ist, solange CSU-Minister das Bundesverkehrsministerium verwalten. Denn längst hätte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch die vom Bundestag angenommene Petition zur Kurzen Südabkurvung umsetzen müssen. Das hat er auch drei Jahre später nicht getan.
Die neue Petition, die die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ jetzt auf OpenPetition gestartet hat, richtet sich diesmal gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum europäischen Frachtdrehkreuz.
Denn selbst im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen steht etwas anderes. Worauf die Petition auch ausdrücklich verweist: „Im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grüne und SPD von 2019 heißt es: ,Wir verstärken an den Luftfahrtstandorten die Bemühungen zur Reduktion von CO2-Emissionen und Lärmemissionen im Luftverkehr. Wir unterstützen die Bemühungen um eine weitgehende Abschaffung der Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle. Wir wollen Lärm- und Schadstoffe durch den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen am Boden reduzieren.‘
Und weiterhin: ,Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. Wir werden weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Fluglärmbelastung ergreifen.‘
Dem entgegen steht, dass der Flughafen Leipzig/Halle ausgebaut werden soll. Damit werden die schon jetzt nicht mehr tragbaren CO2-und Lärmemissionen weiter steigen. Noch im ersten Halbjahr diesen Jahres soll ein Planänderungsverfahren eingereicht werden. Dabei geht es nach jetzigen Erkenntnissen allein beim DHL-Hub um eine Kapazitätserweiterung um weitere 36 Stellplätze, also um 60 %. Hinzu kommen Ausbauvorhaben im Südbereich des Flughafens für Amazon und weitere Ausbauvorhaben im Nordbereich ohne Planänderungsverfahren.“
Das passt alles nicht zusammen. Deswegen ist die sächsische Staatsregierung bei dem Thema auch so stumm, denn tatsächlich arbeiten hier die Ministerien gegeneinander, versucht das eine, den Ausbau voranzutreiben, weil Teile der Staatsregierung glauben, dass man mit noch mehr Frachtverkehr und noch mehr Globalisierung auch künftig weiter Arbeitsplätze sichern kann. Und da fallen dann sämtliche Belange von Gesundheitsschutz, Regionalentwicklung und Klimaschutz (die Petition erinnert auch an die enormen CO2-Emissionen des Flughafens) völlig negiert werden.
Sie wirken einfach nicht als das Stoppsignal, das jetzt im Angesicht der Klimaerhitzung kommen müsste.
Und dass die sogenannten Wirtschaftsexperten in den Regierungen am Ausbau des Flughafens festhalten, ist für die Fluglärmgegner verständlicherweise ein Skandal – auch weil es keine Instanz gibt, wo sie sich erklären müssen oder zum Einhalten von Spielregeln gebracht werden können.
„Tatsache ist, dass der Flughafen schon jetzt als die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands gilt. Außerdem leidet eine ganze Region unter der Umweltverschmutzung durch Triebwerksabgase und Ultrafeinstaub. Mit dem weiteren Ausbau des Luftfrachtverkehrs sind Deutschlands Klimaziele in Gefahr. Die dafür versprochenen Arbeitsplätze entstehen nur im Billiglohnsektor“, erklärt Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. „Da in Deutschland Flugrouten ohne Genehmigungsverfahren einfach festgelegt werden können, ist keiner im Umfeld des Flughafens vor Überflügen sicher, auch nicht nachts.“
Und er erinnert daran, dass das Umweltbundesamt schon 2017 ein generelles Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen forderte. Damals erstellte das Umweltbundesamt seinen Fluglärmbericht 2017 und stellte dabei fest, dass das Fluglärmgesetz in seiner letzten Fassung von 2007 den modernen Erkenntnissen zur gesundheitlichen Belastung durch Fluglärm hinten und vorne nicht genügt.
Eine ganz klare Forderung formulierte das Bundesumweltamt: „Entlastung der Bevölkerung vor Lärm kann auch dadurch erreicht werden, dass Flüge tagsüber statt nachts durchgeführt werden und gegebenenfalls auch weniger geflogen wird. Hierfür fehlen jedoch wirkungsvolle gesetzliche Anreize. Das UBA plädiert daher für die Einführung eines Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr auf stadtnahen Flugplätzen und eine Begrenzung der Fluglärmbelastung an einzelnen Flugplätzen durch Einführung einer Lärmkontingentierung.“
Passiert ist natürlich nichts.
Und berechtigterweise fragt Zimmermann: „Warum soll dann in Leipzig der Nachtflug ausgebaut werden? Es reicht! Schon heute ist der Flughafen Leipzig/Halle die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands. Es reicht! Schon heute ist der Flughafen Leipzig/Halle, gemessen am CO2-Ausstoß je Start/Landung, der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands. Warum soll durch immer mehr Frachtflugverkehr eine weitere Arbeitsplatzverlagerung nach Osteuropa, Asien oder Nordafrika gefördert und noch mehr Abhängigkeit von Produkten aus diesen Regionen Vorschub geleistet werden?“
Denn dadurch, dass der Frachtflughafen ausgebaut wird, wird ja nicht mehr produziert oder gar konsumiert – es wird nur mehr Fracht nachts durch die Luft geflogen. Und zwar nicht nur aus Übersee und Fernost. Selbst in der Corona-Zeit kamen die innerdeutschen Frachtflüge nicht zum Erliegen. Gewaltige Stückmengen, die problemlos mit dem Zug transportiert werden könnten, werden nachts vom Lkw in Flugzeuge verladen, vom Flugzeug auf den Lkw. Und das nicht, weil es vielleicht schneller ginge, sondern weil es billiger ist und die Klimaschädlichkeit schlicht (noch) nicht eingepreist ist.
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat deshalb eine Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens gestartet. Über 1.300 Menschen haben sie schon unterschrieben, 5.000 sollen es werden.
Der Stadtrat tagte: Leipzigs Stadtrat sagt drei Mal Nein zum „europäischen Frachtdrehkreuz“ + Video
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