Nu, Zeit wird es. Am Montag, 3. April, nutzte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Ausstellungseröffnung zum Regionalen Handlungskonzept des Grünen Rings Leipzig, dessen Sprecher er ist, um auch eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) anzukündigen. Das hatte er irgendwie auch als Pressetermin geplant. Aber das blieb im Kommunikationswirrwarr hängen.
Was nicht unbedingt überrascht. Dazu gibt es mittlerweile viel zu viele Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen, Bastelkreise neben der Leipziger Verwaltung, mit unterschiedlichen Akteuren, mit Dörfern, Landkreisen, Planungsverbänden und Zweckverbänden. Aber das ist ja in Leipzig nichts Neues. Bestimmt gibt es in jeder Stadtratsfraktion einen, der sich in dem ganzen Wirrwarr noch durchfindet.
Denn sogar Themen, die eigentlich in Leipzigs Verwaltung selbst abgearbeitet werden müssten, werden an eine dieser Netzwerkgruppen ausgelagert.
Ist ein Durchstich zum Elster-Saale-Kanal machbar?
Das betrifft zum Beispiel auch ein Projekt, das in der von Rosenthal angekündigten Investitionsliste des Grünen Ringes auftaucht: eine „Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Lindenauer Hafens an den Saale-Elster-Kanal“. Hier geht es auch um den Neubau der Lyoner Brücke, den Erhalt der Museumsfeldbahn, aber auch den Durchstich, der den Bootsverkehr vom Karl-Heine-Kanal bis in den Elster-Saale-Kanal ermöglichen soll.
Perspektivisch steht das Projekt mit rund 8,5 Millionen Euro schon in den Plänen der Stadt. Gebaut werden soll ab 2019/2020, hatte Heiko Rosenthal kürzlich auf eine Bürgeranfrage hin erläutert.
Aber nun scheinen doch noch einige Fragen offen zu sein, sonst würde es ja keine Machbarkeitsstudie für 156.000 Euro brauchen, die der Grüne Ring jetzt in Auftrag gibt. Oder ist es wieder das alte, leidige Thema, dass in der Verwaltung schlicht der Sachbearbeiter fehlt, der das ganze Projekt planerisch vorbereitet?
Wie naturverträglich ist das WTNK?
„Besonders am Herzen liegt uns die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes aus den Jahren 2005/2007“, lässt sich Heiko Rosenthal aus der Ausstellungseröffnung vom Montag zitieren. Und auch hier staunt man, dass nach zehn Jahren augenscheinlich endlich eine lang schon wahrgenommene Fehlstelle beseitigt werden soll. „Hier geht es vor allem darum, unsere stark genutzten Leipziger Auenwälder und Gewässer zu stabilen, aber auch erlebbaren Ökosystemen zu machen. Geplant sind FFH-Untersuchungen für das FFH-Gebiet ‚Leipziger Auensysteme‘ und für das Vogelschutzgebiet ‚Leipziger Auenwald‘ sowie Artenschutzuntersuchungen und Querbezüge.“
Dieser Aspekt des Artenschutzes kam im 2006 erstellten WTNK viel zu kurz, war seither aber immer wieder Streitthema. Insbesondere die Umweltverbände mahnten es an, denn offensichtlich kollidierte der wassertouristische Ausbau der Gewässer immer wieder mit den Schutzauflagen für die definierten Schutzgebiete. 197.000 Euro sollen in diese Artenschutz-Fortschreibung fließen.
Bessere Informationen im Radwegenetz
Was Rosenthal am Montag der nicht vertretenen Presse erläuterte, hatten die Bürgermeister des Grünen Ringes Leipzig im März in Schkeuditz beschlossen. Der diesjährige Haushalt des Grünen Rings ist mit Ausgaben in Höhe von rund 900.000 Euro kalkuliert. Davon fließen mehr als zwei Drittel, rund 665.000 Euro in regionale Projekte. Förderungen kommen 2017 aus der FR Regio des Freistaates Sachsen und vom Bundesumweltministerium aus dem Wettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“.
Zum Thema Radverkehr hatte Rosenthal schon am 10. März in einer Pressekonferenz in Markranstädt informiert.
Denn Teil dieses Arbeitsgebietes ist der Bau eines Radweges auf der Westseite des Kulkwitzer Sees.
Der Projektantrag des Grünen Ringes Leipzig war im Förderwettbewerb 2016 des Bundesumweltministeriums erfolgreich – mit tatkräftiger Unterstützung der Mitgliedskommunen und unseres Umsetzungsmanagements. Knapp eine halbe Million Euro, davon 325.000 Euro Fördermittel des Bundes werden für investive Projekte u. a. für Radwegausbau und E-Bike-Ladesäulen in die Leipziger Region fließen. Insgesamt werden es 465.000 Euro sein. Davon wird ein 1.500 Meter langer Radweg am Westufer des Kulkwitzer Sees entstehen. Außerdem fließt Geld in den Bau von 12 Ladestationen von Pedelecs und entsprechende Abstellvorrichtungen z. B. in Böhlen, Brandis, Markranstädt, Pegau …
Und was Radwanderer besonders interessieren wird: Es soll auch Geld in ein Projekt fließen, das wir hier schon öfter angemahnt haben: Radinformationstafeln – auch an zentralen Orten in Leipzig. Und solche sollen auch kommen: am Hauptbahnhof, wo nun einmal ein zentraler Knotenpunkt auch für Radwege ist, und am Wilhelm-Leuschner-Platz. Solche Tafeln soll es aber auch z. B. in Taucha, Markranstädt, Böhlen und Rackwitz geben. 18 Info-Tafeln sollen an der Neuseenland-Route erneuert werden, zwei am Kulkwitzer See.
Da wird es wohl bald eine Erkundungstour mit dem Rad geben, wie es vor Ort aussieht.
Ausstellung im Technischen Rathaus
Auch viele kleinere Projekte in den Kommunen werden bedacht – vom ersten Wasserrastplatz an der Parthe in Borsdorf über die Instandsetzung des Antentempels im agra-Park bis hin zu landschaftsgärtnerischen Arbeiten im Kulturhaus-Park Böhlen.
Und warum hat keiner die Ausstellungseröffnung als Pressetermin ernst genommen? – Weil nichts davon in der Einladung stand. Da stand nur: „Alle Medienvertreter sind herzlich zur Ausstellungseröffnung durch Heiko Rosenthal (Umweltbürgermeister und Sprecher des Grünen Ringes Leipzig) am 3. April, 14 Uhr, im Foyer des Technischen Rathauses eingeladen!“
Demnächst werden wir bestimmt noch zu Hellsehern, keine Bange.
Und was zeigt der Grüne Ring im Technischen Rathaus?
„Regionales Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig“ heißt eine Ausstellung, die vom 3. bis 25. April im Technischen Rathaus (Prager Straße 118-136) gastiert. Im Foyer der Außenstelle der Stadt Leipzig können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auf acht großen Tafeln über die Projekte im Regionalmanagement sowie den Landschaftswandel in der Region Leipzig informieren.
Begonnene Gemeinschaftsprojekte und kooperative Beteiligungsprozesse werden mit den Mitgliedskommunen des Grünen Ringes und den angrenzenden Aktionsräumen länderübergreifend fortgeführt. Neu dabei ist die Fokussierung auf demografische Entwicklungen, den Strukturwandel und die Herausforderungen im Klimaschutz und der Risikoprävention. Kommunikation, Beteiligung und Teilhabe der Bevölkerung werden gefördert und die regionale Handlungsfähigkeit gestärkt.“
Die Projekte des Grünen Rings Leipzig 2017.
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Vielleicht gibt es auch eine andere Erklärung:
Der sogenannte Grüne Ring Leipzig ist ein Vehikel der ominösen Steuerungsgruppe, die, ohne Rechtsgrundlage existierend, mit genau derselben Grundlage arbeitet.
Es besteht weder ein Bedürfnis für Öffentlichkeit, noch gar an Beteiligung derselben. Vielmehr wird an der Öffentlichkeit vorbei, zum Teil sogar gegen diese “entwickelt” und geplant. Petitionen ebenso ignorierend, wie die direkte Ansprache.
Verirrt sich gleichwohl ein Interessierter zu den Stadt-/Umlandkonferenzen und stellt auch noch Fragen, wird dieser mit rabulstischen Methoden des Wortes geziehen.
Also ist doch ein Hinweis auf die Homepage völlig ausreichend. Soll sich die Öffentlichkeit dort die Informationen holen. Oder auch nicht. Egal ist es jedenfalls. Denn Einfluß auf die Inwertsetzung (!) der Natur hat die Öffentlichkeit sowieso nicht.