Wenn ein Thema wie die Fluglärmproblematik am Flughafen Leipzig/Halle zu lange ausgesessen wird, dann schaukelt sich der Konflikt logischerweise auf. Und immer öfter wird sich der Leipziger Stadtrat damit beschäftigen. Denn es fällt schon auf: Die größte betroffene Stadt im Fluglärmgebiet duckt sich komplett weg. Und die Frage ist berechtigt: Wer kämpft eigentlich für die Belange der Betroffenen? Wo ist der Lärmschutzbeauftragte?
Denn so eine Person muss im Grunde jeder Flughafen vorhalten: Einen hauptamtlichen Mitarbeiter, der sich sofort kümmert, wenn Bürger Probleme mit dem Lärmschutz melden. Wer diese Person als Lärmschutzbeauftragten auf der Website des Flughafens Leipzig/Halle sucht, findet sie nicht.
Nur den Hinweis auf eine diffuse Arbeitsgruppe: „Für Rückfragen zur weiteren Abarbeitung Ihres Antrages stehen Ihnen die Mitarbeiter der Stabsstelle Lärm-/Umweltschutz des Leipzig/Halle Airports während der Bürozeiten oder per Mail zur Verfügung.“ Per E-Mail kann man sie kontaktieren. Die Ergebnisse der vor allem nächtlichen Lärmstörungen werden hier gesammelt und auch regelmäßig als Zahl vom Flughafen gemeldet. Aber meist mit der forschen Feststellung, dass das alles im Rahmen ist, die Lärmwerte im Normalbereich sind und niemand zu irgendwelchen Änderungen verpflichtet ist.
Wo kein Gesicht, da auch kein Verantwortlicher.
So jedenfalls sieht es auch aus Sicht der Grünen-Fraktion im Leipziger Flughafen aus. Sie findet es nicht nur seltsam, dass der Flughafen Leipzig/Halle keinen eigenen, benennbaren Lärmschutzbeauftragten hat, den man auch mal vor den Stadtrat zitieren könnte. Sie findet es eher symptomatisch, dass die Mitteldeutsche Flughafen AG, die beide Flughäfen – den in Dresden und den bei Leipzig – betreibt, in der Frage so komplett abtaucht.
Warum das so ist und wie die ebenso tatenlose Stadt Leipzig dazu steht, das will die Grünen-Fraktion nun in der nächsten Ratsversammlung gern erfahren.
„Nicht zuletzt durch die Erweiterung von DHL ist das nächtliche Fracht- und Flugaufkommen am Flughafen Leipzig-Halle beträchtlich gestiegen. Mittlerweile gibt es bis zu 140 Starts und Landungen pro Nacht. Mit dem damit verbundenen steigenden Lärmaufkommen müsste auch das Engagement des Flughafens für den Lärmschutz steigen. Seit Jahren wird jedoch die Stelle des Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig-Halle vom entsprechenden Beauftragten am Flughafen Dresden in Personalunion übernommen“, stellt die Fraktion jetzt in ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung fest.
Immerhin ist Leipzig nach wie vor Mit-Eigner sowohl in der Flughafen AG als auch am Flughafen Leipzig/Halle. Und es sollte eigentlich in ihrem Interesse sein, dass der Flughafen im Norden der Stadt eine verantwortliche Person für Lärmschutzfragen hat. Wobei die Grünen auch die Versteckpolitik des Flughafens auf seiner eigenen Website zum Thema machen. Denn – wie erwähnt – wer da nach dem Verantwortlichen für Lärmschutz sucht, bekommt nur eine anonyme E-Mail-Adresse.
In der Ratsversammlung am 24. August wollen die Grünen nun diese Fragen beantwortet bekommen:
Hält die Stadt Leipzig es für ausreichend, dass es keinen eigenen Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig-Halle gibt?
Hält die Stadtverwaltung es für realistisch, dass sich der Lärmschutzbeauftragte der MFAG um die Belange der Fluglärmbetroffenen in Leipzig effizient kümmern kann, wenn er vor allem in Dresden arbeitet? Wie wird dennoch Bürgernähe gewährleistet?
Da der Fluglärmschutzbeauftragte auch auf den Internet-Seiten des Flughafens nicht vorgestellt und seine Aufgaben nicht beschrieben werden, wäre es nicht sinnvoll, die Stadt Leipzig würde seine Aufgaben darstellen und erklären, mit welchen Erwartungen man sich an ihn wenden kann?
Wird die Stadt sich als Interessenvertreterin für ihre Bürgerinnen und Bürger für einen, wie es an allen anderen Flughäfen Deutschland die Regel ist, vom Flughafen unabhängigen Lärmschutzbeauftragten sowie für eine transparente Darstellung seiner Arbeit einsetzen?
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Verantwortungsbewußtsein? Bürgernähe? Transparenz? Politikverdrossenheit.