Deutsche Umwelthilfe und Grüne fordern unabhängige Untersuchung des 40.000-Tonnen-Schlackeberges

Ein Müllskandal rollt so schön langsam durch Sachsen. So wie viele Müllskandale vorher. Der jüngste heißt Biomassekraftwerk Delitzsch. Und der müffelt nun auch schon zwei Jahre vor sich hin. 2014 ging der formalige Betreiber insolvent und hinterließ auf dem Kraftwerksgelände einen 40.000-Tonnen-Berg aus Asche und Schlacken.

Der Landkreis Nordsachsen wollte das Biomassekraftwerk nicht ausgehen lassen. Ein neuer Betreiber übernahm. Der Schlackeberg liegt noch immer auf dem Gelände, obwohl die Auflage der Umweltbehörde, die Abfallberge fachgerecht entsorgen zu lassen, auch auf den neuen Betreiber überging. Im Frühjahr wurde nun wohl, wie Volkmar Zschocke auf Nachfrage beim sächsischen Umweltminister erfuhr, ein Teil des Berges – 53 Tonnen – durchsiebt und auf belastende Stoffe hin untersucht. Im Mai, als Zschocke erstmals ausführlich Antwort bekam von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), lagen die Ergebnisse noch nicht vor. Im Juni dann konnte der Minister Auskunft geben.

Danach wurden in der untersuchten Probe 150 Kilogramm Eisenmetalle und 80 Kilogramm Nichteisenmetalle nachgewiesen. Aus Sicht des untersuchenden Labors in Schkeuditz, kein Grund zu Alarm. Man könne die Schlacke größtenteils in die Deponieklasse I einstufen. Sie muss also auf einer mindestens für Hausmüll zugelassenen Deponie fachgerecht eingelagert werden. Die Metalle seien in der Schlacke gebunden. Bodenuntersuchungen, so Schmidt, hätten keine Auswaschungen in das Erdreich belegt.

Das ist der Punkt, an dem nicht nur die Grünen zweifeln.

Der Schlackeberg ist zu einem Fall der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geworden, die den Fall keineswegs so gelassen sieht wie der Umweltminister.

Sie fordert den sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt nun auf, eine unabhängige Untersuchung des Aschebergs zu veranlassen und den Abfallskandal aufzuklären. Das für die Überwachung des Biomassekraftwerkes zuständige Landratsamt Nordsachsen scheine genau hierzu nicht in der Lage zu sein.

„Während der Betriebszeit des Biomassekraftwerkes Delitzsch haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als 40.000 Tonnen entsorgungspflichtige Abfälle ordnungswidrig auf dem Unternehmensgelände angesammelt. Ein Müllberg, den niemand ernsthaft übersehen kann, aber vom Landratsamt Nordsachsen als Überwachungsbehörde keiner sehen wollte“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Bereits beim Abfallskandal um die nicht ordnungsgemäße Verarbeitung gefährlicher Abfälle durch die S.D.R. Biotec im sächsischen Pohritzsch kam das Landratsamt Nordsachsen seiner Überwachungspflicht nur ungenügend nach.

Bürger aus Delitzsch hatten, aus Sorge vor dem immer größer anwachsenden Abfallberg am Biomassekraftwerk, Proben aus dem Haufwerk entnommen und bei einem akkreditierten Analyselabor untersuchen lassen. Die Analyse ergab deutliche Überschreitungen der Grenzwerte für Blei und Cadmium nach der Bundesbodenschutzverordnung. Die Untersuchungsergebnisse seien dann auch durch Angaben ehemaliger Mitarbeiter des Biomassekraftwerks bekräftigt worden, die der DUH gegenüber im Gespräch angaben, regelmäßig kunststoffhaltige Restabfälle verbrannt zu haben.

Der Insolvenzverwalter des letzten Kraftwerk-Betreibers veranlasste dann im Februar 2016 eine Untersuchung des Haufwerks durch die Firma Stork Umwelt GmbH in Schkeuditz. Diese ergab – zumindest nach Auskunft de Ministers – keine Auffälligkeiten. Auf der Grundlage dieser Untersuchungsdaten hält das Landratsamt Nordsachsen den Berg aus Asche und Schlacke für unbedenklich.

Diese Einschätzung halte einer fachlichen Prüfung jedoch nicht stand, findet die DUH.

„Die Firma Stork Umwelt GmbH stand bereits früher in Kontakt mit den Kraftwerksbetreibern, weshalb die Neutralität des Unternehmens angezweifelt werden darf. Zudem wurde eine falsche Messmethode zur Feststellung potentieller Schadstoffe angewandt. Der inzwischen insolvente Anlagenbetreiber GOAZ GmbH ist in der Vergangenheit insbesondere durch Verstöße gegen Genehmigungsauflagen aufgefallen. Dass das Landratsamt Nordsachsen trotzdem auf eine Eigenkontrolle bei der Untersuchung des Asche- und Schlackenberges setzt, ist nicht nachvollziehbar und indiskutabel“, kommentiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer, den Vorgang. Er betont, dass die Beauftragung eines unabhängigen und neutralen Prüflabors durch das Landratsamt Nordsachsen eine Mindestanforderung gewesen wäre.

Bei der Untersuchung des Schlackebergs durch die Firma Stork Umwelt GmbH wurden sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt. Dabei wird getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen.

Dieses Prüfverfahren ist – so die DUH – aber aus mehreren Gründen nicht aussagekräftig und zulässig: Zum einen handele es sich bei dem Betriebsgelände des Biomassekraftwerkes um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen werde bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.

„Die bisherigen Untersuchungsergebnisse lassen keine belastbaren Rückschlüsse zu, wie hoch der tatsächliche Schadstoffgehalt des Asche- und Schlackenbergs ist. Ein langfristiger und dauerhafter Schadstoffaustrag sowie eine Anreicherung von Schwermetallen in der Umgebung des Biomassekraftwerkes kann durch die bislang durchgeführten Tests nicht ausgeschlossen werden“, erklärt Fischer.

Deshalb fordern die DUH und die Grünen-Fraktion des sächsischen Landtags eine Feststoffanalyse des Schlackenberges nach der Bundesbodenschutzverordnung durch ein vom Landratsamt Nordsachsen beauftragtes unabhängiges Prüfinstitut.

Für besonders bedenklich hält der Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, die Pläne des Landratsamtes Nordsachsen, eine erneute Inbetriebnahme des Biomassekraftwerks Delitzsch im Oktober 2016 zuzulassen.

„Die bisher durch das Landratsamt Nordsachsen formulierten Auflagen müssen alle erst mal umgesetzt werden. Zum Beispiel die Instandsetzung der Staubfilter und der Messtechnik zur Kontrolle der Abgasgrenzwerte“, sagt Zschocke. „Das Landratsamt darf nicht länger wegschauen. Nur wenn technisch massiv nachgerüstet wird und das Schlacke-Problem gelöst ist, kann das Biomassekraftwerk wieder den Betrieb aufnehmen. Ich erwarte jedoch insbesondere nach der erneuten Insolvenz die Festsetzung von Sicherheitsleistungen entsprechend der aktuellen Risiken durch das Landratsamt, um im Fall einer Stilllegung des Kraftwerks die Entsorgung der Altlasten sicherstellen zu können.“

Aber genau darauf scheint es hinauszulaufen, wie eine Übersicht der Grünen zu den skandalträchtigen Entwicklungen rund um das Biomassekraftwerk zeigt. Wir haben sie unter dem Text mit verlinkt.

Die Anfrage von Volkmar Zschocke (Grüne) zum Biomassekraftwerk Delitzsch. Drs. 4928

Die Nachfrage von Volkmar Zschocke. Dr. 5255