Und weiter geht’s im Hase-und-Igel-Spiel. Diesmal im Leipziger Stadtrat, wo Lutz Weickert als Einwohner die Frage gestellt hatte, warum die Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig nicht ausreicht, um die nächtliche Gleichverteilung der Startbahnen zu gewährleisten. Denn immer wieder wurde erklärt: Die Sicherheitstechnik ist da. Zuletzt aber wurde die Nicht-Gleichverteilung mit fehlender Sicherheitstechnik begründet. Also was denn nun?
Die gleichmäßige Nutzung der Startbahnen ist sogar im Planungsbeschluss festgehalten. Aber bis heute hält sich niemand dran. 99 Prozent der nächtlichen Starts und Landungen werden nachts über die stadtnahe Startbahn Süd abgewickelt. Warum das so ist, wurde dann im Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle von Vertretern des Flughafens und der Deutschen Flugsicherung im November 2015 damit erklärt, dass ein Parallelbetrieb am Flughafen aufgrund fehlender Sicherheitseinrichtungen nicht möglich sei und damit auch keine Bahnverteilung erfolgen könne.
Und das nach acht Jahren Nachtflugbetrieb.
Logisch, dass Lutz Weickert einigermaßen konsterniert war und der Stadt Leipzig in seiner jüngsten Anfrage zum Thema auch vorwarf: „Zur Durchsetzung dieser Auflage gibt es den Stadtratsbeschluss RBV-650/11 ‚Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am FLH‘ (mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen angenommen), der bis heute nicht umgesetzt ist.“
Einen Vorwurf, auf den nun das Wirtschaftsdezernat der Stadt etwas verschnupft reagierte: „Die Stadt Leipzig hat sich und setzt sich auch nach wie vor für einen aktiven Lärmschutz ein. Die in dem von Ihnen aufgeführten Ratsbeschluss RB V 650/11 enthaltenden Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes wurden als Antrag in die Sitzung der Fluglärmkommission eingebracht. Diese werden seitdem sukzessive geprüft und ausführlich diskutiert bzw. erfahren eine Umsetzung. – So sind beispielsweise im November 2015 auf Schkeuditzer und Leipziger Flur die Anpflanzungen für einen Hochwald begonnen worden, ein Ergebnis der vorangegangenen Analyse und Diskussion des Leipziger Antrages innerhalb der Fluglärmkommission. Des Weiteren erfolgt eine Optimierung der Anflugrouten. So wurde am 16.10.2014 das kontinuierliche Sinkflugverfahren eingeführt und im Dezember mit dem Probebetrieb des Point-Merge-Anfugverfahren begonnen, welches eine Fluglärmentlastung großer Teile des Stadtgebietes bewirken soll.“
Dass das Point-Merge-Verfahren für die Flugfhafenanrainer gar keine Lärmentlastung bedeutet, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach angemerkt. Dazu findet es viel zu weit entfernt vom Flughafen statt. Und die diversen neuen Abflugverfahren sind alles Mögliche, nur keine Lärmentlastung. Tatsächlich werden gerade durch die „kurzen Abkurvungen“ immer neue Wohngebiete nächtlich verlärmt. Von dem Versprechen „Einführung lärmoptimierter An- und Abflugrouten unter Berücksichtigung der gegebenen Siedlungsstruktur und Schonung der Anwohner“ kann gar keine Rede sein. Und wenn das Wirtschaftsdezernat so auf die emsige Arbeit der Fluglärmkommission verweist, wird es ganz seltsam. Denn der zitierte Stadtratsbeschluss stammt von 2011. Fünf Jahre später ist man bei zentralen Fragen über „sukzessive Prüfung“ und „ausführliche Diskussion“ nicht hinausgekommen.
Und dass Weickerts Frage nach den fehlenden Sicherheitseinrichtungen berechtigt war, zeigen die Antworten. Denn an der Sicherheitstechnik an sich liegt es nicht, dass nachts nicht gekreuzt werden kann. Die wurde zum Start 2007 natürlich mit eingebaut.
„Der Flughafen Leipzig/Halle ist für einen Parallelbetrieb auf beiden Start- und Landebahnen zugelassen. Die hierfür notwendige Sicherheitstechnik und Infrastruktur ist seit Inbetriebnahme beider Landebahnen vorhanden und gewährleisten einen sicheren Flugbetrieb. Sie könnten sogar eine deutlich höhere Anzahl an Flugbewegung bewerkstelligen, als derzeit benötigt“, teilt das Wirtschaftsdezernat mit.
Aber dann grätschte 2014 die Deutsche Flugsicherung dazwischen und stellte kurzerhand fest, dass die vorhandene Technik doch nicht ausreicht: „Im Jahr 2014 hat die Deutsche Flugsicherung GmbH im Ergebnis ihrer Sicherheitsbewertung das Sicherheitsrisiko aufgrund von Kreuzungsvorgängen für die vorgeschlagene Variante der Verteilung auf die Start und Landebahnen nach geographischem Ziel in der Fluglärmkommission vorgestellt und nachgewiesen. – Die Kapazitäten der Start- und Landebahnen werden nur durch am Boden kreuzende Verkehre beeinträchtigt.“
Das Problem ist trotzdem ein Planungsproblem: Der tatsächliche Hauptnutzer der Nachtflugzeit – DHL – hat seine Abfertigungshallen an einer Stelle gebaut, an der ein Kreuzungsverkehr der Flugzeuge gar nicht möglich ist.
„Da sich der DHL-Hub am südlichen Rand beider Start- und Landebahnen befinden und nicht wie der Flughafen zentral mittig, würde im nächtlichen Parallelbetrieb (und somit DHL als Hauptnutzer in dieser Zeit) ein erheblicher Kreuzungsverkehr auf der Start und Landebahn Süd entstehen“, teilt das Wirtschaftsdezernat nun mit. „Die Deutscher Flugsichern GmbH hat in der Sitzungen der Fluglärmkommisson mehrfach deutlich gemacht, dass das derzeit Nachts angewendete Bahnnutzungskonzept sicher und für den aktuellen Bedarf ausreichend ist.“ (Fehler im Text sind so original, d. Red.)
Nur entspricht es nun einmal nicht den Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss. Und das war 2014 schon genauso klar wie 2011.
Und da ist man wieder beim Hase-und-Igel-Spiel. Denn auf ein funktionierendes Konzept zur parallelen Bahnnutzung auch in der Nacht (denn um nichts anderes geht es ja) zu finden, müssen sich augenscheinlich die nächtlichen Bahnnutzer erst mal einigen auf ein gemeinsames Konzept: „In der Kommission wird jedoch intensiv an einer Lösung zur Änderung des nächtlichen Bahnutzungskonzeptes im Hinblick auf einen fluglärmschutzoptimierten und sicheren nächtlichen Paralellbahnbetrieb gearbeitet. Erst wenn sich alle am Nachtflug Beteiligte auf eine Variante verständigt haben, können Angaben zu evtl. anfallenden Kosten und Terminen zur Umsetzung gemacht werden.“
Von einer intensiven Arbeit in der Kommission ist zwar nichts zu spüren. Wenn die Verantwortlichen dieses Versprechen wirklich ernst meinen würden, hätten sie sich schon 2014 ein Wochenende lang hingesetzt und das Konzept erarbeitet. Haben sie aber auch zwei Jahre später nicht.
Da dürfte sich Lutz Weickert auch nach dieser Antwort wie der Hase fühlen, der wieder mal einen ausgeruhten Igel vorgefunden hat, der ihm freundlich mitteilt: Lauf nur weiter. Das Rennen kannst du eh nicht gewinnen.
Die Antwort des Wirtschaftsdezernats auf Lutz Weickerts Einwohneranfrage.
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