Noch immer kein Prozessbeginn im Fall S.D.R. Biotec in Aussicht

Vor über zwei Jahren wurde Anklage im Fall S.D.R. Biotec in Pohritzsch im Landkreis Nordsachsen erhoben. 2011 hatte die Staatsanwaltschaft zum ersten Mal reagiert auf den Umweltskandal. Auch im Abfall-Untersuchungsausschuss war der Betrieb dieser so genannten "Abfallimmobilisierungsanlage" Thema, die nie so funktionierte, wie sie sollte. Aber wann beginnt eigentlich der Prozess? Das wollte jetzt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, gern wissen.

Und zeigte damit augenscheinlich viel zu viel Ungeduld. Zumindest sieht Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) noch keinen Grund, ungeduldig zu werden. “Der Staatsregierung ist nicht bekannt, wann die Hauptverhandlung des bei dem Landgericht Leipzig anhängigen Verfahrens gegen die Geschäftsführer der SDR Biotec beginnen wird. Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sowie die Terminierung der Verhandlungstage unterliegt der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit”, teilte der Minister Zschocke auf dessen Nachfrage mit.

Die Abfallimmobilisierungsanlage in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen) wurde von 2007 bis Anfang 2011 unter wesentlicher Abweichung von der erteilten Genehmigung betrieben. Gefährliche Abfälle wurden nicht – wie angegeben – stabilisiert. Sie wurden dann auch noch falsch deklariert auf verschiedenen sächsischen Deponien abgelagert. Auch die Zentraldeponie Cröbern war Ablieferungsort für Abfälle aus der S.D.R. Biotec, so auch im Jahr 2010, wie Schmidt nun mitteilt. Deklariert wurden die Abfälle als “stabilisiert”. Aber waren sie es wirklich?

Schon im Abfalluntersuchungsausschuss kamen die Grünen zu einer völlig anderen Sicht auf die Dinge als die Vertreter der Regierungsparteien. Sie sahen auch im Fall der S.D.R. Biotec die Aufsichtspflicht durch das sächsische Umweltministerium vernachlässigt, denn bevor die Staatsanwaltschaft 2011 für ein Ende des Betriebs der Anlage sorgte, waren Umweltschützer schon in den Vorjahren auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden und hatten lange vergeblich versucht, die staatlichen Behörden überhaupt zum Eingreifen zu bewegen.

Erste Nachweise von Schwermetallen in der Umgebung der Anlage gab es 2008. Im Jahr 2009 wurden bei Bodenuntersuchungen schwere Belastungen mit Blei und Cadmium gefunden. Die Grünen zweifelten massiv an, ob die Anlage überhaupt jemals so funktionierte, dass die Schwermetalle tatsächlich gebunden wurden. Seit 2008 wurden die Abfälle auf der Deponie Cröbern eingelagert. Insgesamt wurden die gefährlichen Stoffe aus der S.D.R. Biotec auf fünf sächsischen Deponien eingelagert.

Aber auch jetzt sieht der aktuelle Umweltminister keinen Grund zur Panik. Thomas Schmidt: “Die Staatsregierung teilt nicht die in der Fragestellung enthaltene Auffassung, ,dass vonseiten zuständiger Behörden und Ministerien die Unzulänglichkeit des Verfahrens und die Unzuverlässigkeit der Betreiber viele Jahre ignoriert wurde’. Auf die mehrheitliche Bewertung des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Legislaturperiode nach Drs.5114441, Band l, S. 268ff., wird verwiesen.”

Womit Schmidt auch die alte Position seines Vorgängers im Amt vertritt. Während nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken im Abfalluntersuchungsausschuss in der Schließung der Anlage 2011 einen Beleg dafür fanden, dass die Kritik von Bürgern und Verbänden berechtigt war. Die Linken hatten in ihrem abweichenden Statement zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses formuliert: “Die durch die BürgerInnen ins Rollen gebrachten gezielten Untersuchungen trugen offenbar im Zusammenhang mit medialer Berichterstattung und dem infolgedessen veränderten Handeln der Behörden dazu bei, den umweltschädlichen Betrieb der Anlage zu beenden. Ein gezieltes Behördenhandeln wäre zu einem früheren Zeitpunkt bereits wünschenswert und möglich gewesen.”

Aber ein Prozessbeginn, der vielleicht auch die sehr zurückhaltende Haltung der Staatsregierung hinterfragen würde, ist noch nicht einmal in Aussicht.

Die Anfrage von Volkmar Zschocke.