Bürgerinitiative glaubt nicht mehr, dass Verkehrsminister Martin Dulig seine Versprechen hält

Viel war's nicht, was am 26. März in der Pressemitteilung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle stand. Man hatte ein bisschen da weiter gemacht, wo man in der Sondersitzung am 24. Februar nicht weiter gekommen war. Schkopau bekam ein Bonbon und der Rest der ganzen Antragsteller so ein "Nuja, was wollt ihr". Dass die Bürgerinitiativen der vom Fluglärm betroffenen Gebiete wieder sauer sind, ist verständlich.

Im Februar hatte sich die Kommission zu einer Sondersitzung getroffen, um über die Einführung des „Point Merge“-Anflugsystems zu reden, war aber nicht weiter gekommen, weil die Deutsche Flugsicherung die „notwendigen Lärmbetrachtungen“ nicht zur Verfügung stellen konnte. Eigentlich ist das ein Verfahren, das die Kommunikation von Leitstelle und Flugzeugen verringern soll. Dabei werden unterschiedliche Anflugtrichter definiert, in die sich die Flugzeuge einfädeln. Mittlerweile hofft man, mit dem Verfahren auch die Lärmbelastung etwas senken zu können.

Zur März-Sitzung muss dann die Flugsicherung ein paar Zahlen dabei gehabt haben. In der Pressemitteilung der Kommission heißt es dazu: „Die Fluglärmkommission hat in ihrer 48. Sitzung der Deutschen Flugsicherung den Probebetrieb des neuen Anflugsystems Point Merge empfohlen. Dieses für den Nachtzeitraum von 22:00 Uhr bis 02:00 Uhr zu nutzende Anflugverfahren soll frühestmöglich, jedoch spätestens Anfang 2016, eingeführt werden. Die Kommission erwartet, dass dadurch unter anderem große Teile der Stadt Leipzig und die Stadt Eilenburg von nächtlichen Überflügen entlastet werden.“

Heißt im Klartext: Die Anflugtrichter können so definiert werden, dass die Flieger nicht über Eilenburg und Leipzig in die Einflugkurve gehen müssen. Oft sind sie – auch nachts – dabei schon so tief, dass sie für die betroffenen Städte zur Lärmbelastung werden.

Das könnte ein Hoffnungsschimmer sein, auch wenn die Kommission an anderer Stelle kneift: die Genehmigung für nächtliche Probeläufe der Triebwerke, die nach Planfeststellungsbeschluss eigentlich konsequent in der dafür gebauten Halle durchzuführen sind. Aber der Flughafen tingelt jetzt mit dem Antrag durch die Gremien, doch wieder Probeläufe im Freien vornehmen zu dürfen.

Und statt das einfach abzulehnen, mit Verweis auf den Planfeststellungsbeschluss, hat die Kommission unter Leitung von Manfred Heumos (CDU) erst mal entschieden: „Die Fluglärmkommission hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine Stellungnahme zu der beantragten Genehmigungsänderung des Flughafens hinsichtlich der Triebwerksprobeläufe erarbeiten wird. Die diesbezüglichen Anträge, die der Kommission vorgelegen haben, werden bei der Stellungnahme berücksichtigt.“

Das klingt nicht gut. Und das klingt auch erst recht nicht gut nach der windelweichen Stellungnahme des zuständigen sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD), der sich in einem Brief an das Mitglied der Bürgerinitiative „Gegenlärm Schkeuditz“, Paul Gabriels, so zu dem Thema geäußert hat: „Ich stehe zu der Aussage, dass der Schutz der Menschen vor Fluglärm eine hohe Bedeutung besitzt. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass die Behörde im Rahmen des Gesamtabwägungsprozesses auch die Interessen der Luftverkehrswirtschaft zu berücksichtigen hat.“

Das kommentiert Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ so: „Anders ausgedrückt bzw. im Umkehrschluss bedeutet dies: Auch wenn im Rahmen eines Planfeststellungbeschlusses gesetzliche Festschreibungen zum Schutze der Bevölkerung erfolgten, sie sind nichtig, sobald die Luftverkehrslobby Druck macht.“

Den auch von den Anwohnern des Flughafens Leipzig/Halle mit großen Erwartungen ins Amt gestarteten SPD-Minister sieht Zimmermann nach fünf Monaten Amtszeit mittlerweile sehr kritisch. Seinen aktuellen Fluglärmreport hat er in großen Teilen dem neuen Minister gewidmet. Und sein Fazit ist recht deutlich: Dulig setzt einfach die Politik seines Amtsvorgängers Sven Morlok (FDP) fort.

Und besonders sauer ist er, dass Dulig augenscheinlich ein Wahlkampfversprechen nicht bereit ist einzulösen. Er zitiert dazu eine Antwort des damaligen SPD-Spitzenkandidaten an die Fluglärm-Initiativen: „… Da die Menschen, die in der Nähe eines Flughafens wohnen, wesentlich besser in der Lage sind, die Belastung durch Fluglärm zu bewerten, sollen in Zukunft lokale Behörden und andere Akteure vor Ort, wie z. B. die zahlreichen Bürgerinitiativen, besser mit einbezogen werden und mehr Mitsprache erhalten.“

Das bezieht sich auf die Zusammensetzung der Fluglärmkommission, in der eindeutig die Nutzer und Betreiber des Flughafens die Mehrheit haben. Statt einer unabhängigen Kommission ist es eher eine Prüfstelle der Eigentümer, die die Anträge danach bewertet, ob sie für das eigene Geschäft gut sind oder nicht. Da kann selbst eine Stadt wie Leipzig aller halben Jahre ihre Anträge in der Kommission auf den Tisch packen – wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) dann immer mal wieder im Stadtrat Rede und Antwort stehen muss, kann er immer nur wieder beteuern, dass Leipzig seine Sorgen artikuliert – und trotzdem nichts erreicht.

Matthias Zimmermann. „Die Zusammensetzung der Fluglärmkommission ist ständiger Angriffspunkt aller um den Flughafen Leipzig-Halle gruppierten Bürgerinitiativen gegen Flug- und Bodenlärm. Das Bundesland Hessen mit seinem Fraport ist uns dabei einen Schritt voraus. Hier plant man eine Neuordnung der Zusammensetzung der FLK. Künftig soll nur noch mitstimmen dürfen, wer den größten Lärm auszuhalten hat. Zukunftsweisend.“

Dazu zitiert er die Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt: „Zum Selbstverständnis der Mitglieder der Fluglärmkommission gehört es, sich fachlich und unabhängig von der eigenen Interessenlage mit dem Thema Fluglärm auseinanderzusetzen und hierbei zum Wohle der gesamten Rhein-Main-Region tätig zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sichergestellt sein, dass die Entscheidungsfindung effektiv, funktionsfähig und neutral abläuft.“

Aber auch an dieses Thema will Dulig nicht heran, wie Zimmermann feststellt: „Wie unlängst aus der Beantwortung einer Einwohneranfrage im Rathaus zu Leipzig durch Herrn Bürgermeister Rosenthal zu entnehmen war, ist das SMWA unter Leitung von Staatsminister Dulig (SPD) nicht gewillt, an der Zusammensetzung der FLK am LEJ etwas zu ändern. Diese Einstellung war von seinem Vorgänger Morlock (FDP) durchaus bekannt, dass sich diese allerdings unter der hoffnungsvollen Veränderung der Koalition unverändert fortsetzt, ist doch schon recht eigenartig – oder aber systembedingt.“

Entsprechend grimmig klingen seine Kommentare im neuen „Fluglärmreport“. Bei den von der Fluglärmkommission nun durchgewunkenen Beschlüssen spricht er von „Placebo-Entlastungen“. Die meisten Anträge zur Lärmminderung wurden auch in der März-Sitzung der Fluglärmkommission entweder nicht behandelt oder nach erstem Beschauen wieder vertagt.

Und die Zahlen zu den Überflügen des Leipziger Stadtgebiets durch die kurze Südabkurvung und die Bahnverteilung insbesondere im Nachtflugbetrieb zeigen auch fürs 1. Quartal 2015, dass am Flughafen eigentlich alles so weiter geht und fliegt wie bisher.

Nachts wird fast ausschließlich die startnahe Landebahn Süd benutzt. Selbst in der Kernnachtzeit liefen von 1.619 Starts und Landungen 1.617 über die Startbahn Süd. 99,9 Prozent, wie Zimmermann ausgerechnet hat (statt der amtlich zugesagten 50 Prozent). Er spricht deshalb auch von einer „widerrechtlichen Bahnverteilung“.