Aus dem Markkleeberger März-Stadtrat: Begrenzung von Wahlplakaten, Vergabe von Bauleistungen für Neubau Sportbad

Wie immer am dritten Mittwoch im Monat trat am Abend des 18. März 2015 um 17:30 Uhr der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Sitzung im „Großen Lindensaal“ des Rathauses zusammen. Die Tagesordnung diesmal recht überschaubar: die Begrenzung von Wahlplakaten, die Vergabe von Bauleistungen für den Sportbad-Neubau in Markkleebergs Stadtmitte, zwei Grundstücksverkäufe und die Fragestunde der Stadträte mit ein paar spannenden Themen.

Begrenzung der Anzahl von Wahlplakaten

Die Grünen-Fraktion schlägt vor, dass das Anbringen von Plakaten bei zukünftigen Wahlen klarer geregelt sein sollte. Joachim Schruth bringt als Vorsitzender der Markkleeberger Grünen-Fraktion den Antrag ein und begründet: Man wolle so das „Wettrüsten zwischen allen politischen Bewerbern“ reduzieren und dafür sorgen, dass das Stadtbild nicht durch zu viel Wahlwerbung verschandelt wird. Zudem sollen Ressourcen geschont werden, indem genaue Festlegungen für die Anzahl der anzubringenden Plakate einer Partei, einer Wählervereinigung oder eines Einzelkandidaten während einer Wahl vereinbart werden. Beispiele dafür finden sich in anderen Städten des Landkreises, zum Beispiel in Borsdorf (40 Plakate), Wurzen (50 Plakate) und Kohren-Sahlis (50 Plakate). Die Grünen schlagen vor, für Markkleeberg die Zahl 60 festzulegen.

Anne-Katrin Seyfarth (CDU) erklärt, warum ihre Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen kann. „Es ist schwierig, eine solche Regelung rechtssicher herzustellen.“ Man sollte lieber „an der Empfehlung des SMI (Anm. d. Red.: Sächsisches Staatsministerium des Innern) festhalten und im Vorfeld jeder einzelnen Wahl eine Festlegung treffen“.

Auch Nele Werner (Die Linke) und Sebastian Bothe (SPD) sehen rechtliche Bedenken bei der Umsetzung des Antrags. Es sei besser, hier eine eigene überparteiliche Regelung zu finden. Sebastian Bothe: „Das war bisher ein gangbarer Weg“. Nele Werner ergänzt, dass es zudem nicht klar sei, welche Kosten für die Umsetzung und Kontrolle dieses Beschlusses in der Verwaltung entstehen, diese würden die erreichten Einsparungen in den Ressourcen wohl sofort wieder ausgleichen.

Die daraufhin folgende Abstimmung bestätigt das Bild aus der Beratung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (1 dafür, 8 dagegen): 3 (Grünen-)Stadträte stimmen für den Antrag, 19 dagegen, einer enthält sich der Stimme. Es wird also keine generelle Festlegung für die Gesamtanzahl der Wahlplakate an Markkleeberger Lichtmasten geben, aber die nächste Wahl ist ja erst im Herbst 2017.

Vergabe von Bauleistungen für Neubau Sportbad und Bahnhofsgebäude

Mit diesem Beschluss ging es um die Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung des Edelstahlbeckens mit Hubboden. Zur Erklärung: Der Hubboden wird benötigt, um die Wassertiefe im Becken (z.B. für Nichtschwimmer) regulieren zu können. Durch das Planungsbüro Iproplan wurde eine Kostenberechnung in Höhe von 571.740,14 Euro brutto vorgelegt. Zusätzlich wurde in die Ausschreibung ein Instandhaltungsvertrag für die Dauer von fünf Jahren mit aufgenommen, um die Funktionsfähigkeit und eventuell notwendige Mängelbeseitigung sicherstellen zu können.

Sieben Firmen haben bei der europaweiten Ausschreibung die Unterlagen angefordert, fünf davon haben ein Angebot eingereicht. Nach der rechnerischen und sachlichen Prüfung der Angebote schlägt die Stadtverwaltung Markkleeberg nun vor, die Bauleistungen an die Firma Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH aus der hessischen Gemeinde Breitscheid mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Dies beläuft sich auf 689.051,95 Euro. Weitere 17.463,84 Euro müssen – verteilt auf die kommenden fünf Jahre nach der Fertigstellung – für den Instandhaltungsvertrag eingeplant werden. Die Stadträte hatten also über insgesamt 706.515,79 Euro zu beschließen.

Anne-Katrin Seyfahrt aus der CDU-Fraktion mahnt die Stadtverwaltung zur Einhaltung des beschlossenen finanziellen Rahmens. Die Kostenberechnung der Iproplan Planungsgesellschaft weist etwa 570.000 Euro aus, das von der Verwaltung vorgelegte Angebot beläuft sich in der Summe jedoch über 690.000 Euro. Seyfarth erklärt, dass die CDU-Fraktion mit alldem nur einverstanden war, wenn genau auf die Kosten geachtet wird. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist die Voraussetzung und man wisse bis heute nicht, wer der Betreiber des Sportbades sein wird.

OBM Karsten Schütze informiert die Stadträte über die aktuelle Lage. In der nächsten Stadtratssitzung am 15. April werde die Stadtverwaltung genauere Informationen darüber haben, wie der Stand mit dem Betreiber ist. Die Baugenehmigung fehle noch, Grund für die Verzögerung war ein fehlendes Schriftstück der unteren Wasserbehörde. Aber in den nächsten Tagen soll die Baugenehmigung vorliegen und dann könne man Ende April mit den Bauarbeiten im Bahnhofsgebäude beginnen, der erste Spatenstich für das Sportbad sei dann im Mai geplant.

Die Abstimmung zu diesem Beschlussvorschlag ergibt 21 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

Zwei Grundstücksverkäufe in Großstädteln

Der Markkleeberger Stadtrat beschließt mit jeweils 24 Ja-Stimmen den Verkauf von zwei Grundstücken und einem Teilgrundstück in Großstädteln. Das erste liegt an der Käthe-Kollwitz-Straße, Ecke Hermann-Müller-Straße, ist etwa 824 m² groß und wird zu einem Gesamtpreis von 185.400 Euro (= 225 Euro/m²) an die bisherigen Pächter verkauft. Das zweite Grundstück liegt an der Zarnester Straße, ist 596 m² groß und wird zu einem Gesamtpreis von 168.800 Euro (=283 Euro/m²) an den Meistbietenden verkauft (Mindestgebot waren 230 Euro/m²). Hier entsteht nun bald ein neues Einfamilienhaus.

Aufgabenübertragung an das Kommunale Forum Südraum Leipzig (LEADER-Prozess)

Leader ist die Abkürzung von “Liaison entre actions de développement de l’économie rurale” und kann mit “Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raums” übersetzt werden. Um die Entwicklungsprozesse in den Regionen zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten, wurden lokale Arbeitsgruppen gebildet, zum Beispiel der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig – ein Zusammenschluss von 13 Städten und Gemeinden des Landkreises Leipzig (darunter Markkleeberg), dem Landkreis Leipzig selbst und der Stadt Leipzig. Als Ergebnis des gemeinsamen bisherigen Weges nennt die Markkleeberger Stadtverwaltung vor allem die erfolgreiche Entwicklung des ländlichen Raums und die so mögliche abgestimmte und gezielte Beantragung von Fördermitteln für den Straßen- und Schulbau (11,5 Mio. Euro in den Jahren 2009 bis 2013). In der neuen Förderperiode (2014 bis 2020) will der Zweckverband diesen Weg fortsetzen. Da dies die Zustimmung der einzelnen Kommunen voraussetzt, müssen die Markkleeberger Stadträte heute darüber beraten, ob sie einer Übertragung der Aufgaben an den gegründeten LAG Südraum Leipzig e.V. zustimmen.

Die Stadträte fragen nach, warum Markkleeberg das nicht selber macht. Karsten Schütze benennt die Gründe: „Im betreffenden Gebiet wohnen nur wenige Markkleeberger, insgesamt sind nur 1,66 Prozent der Einwohner aus Markkleeberg. Da wäre es bei einem Mitgliedsbeitrag im Verein von 200 Euro pro Jahr unwirtschaftlich, diese Aufgaben durch einen Mitarbeiter in der eigenen Verwaltung übernehmen zu wollen.“ 23 Stadträte stimmen für den Vorschlag, einer enthält sich der Stimme.

Fragestunde der Stadträte

Wasser- und Energiekonzept Sportbad

Dr. Nikolaus Legutke (SPD) möchte wissen, ob man nicht jetzt nochmal genau auf das Wasser- und Energiekonzept für das geplante Sportbad schauen solle, da es im vergangenen Jahr in diesem Bereich doch Veränderungen gegeben habe, vor allem bei den eingesetzten technischen Verfahren.

OBM Karsten Schütze sichert für die April-Stadtratssitzung weitere Informationen zu und bittet den anwesenden Klaus Hartig als Leiter des Markkleeberger Bauamtes um nochmalige Prüfung.

Lärmschutz an der B95

Prof. Dieter Bormann (Die Linke) wurde von Anwohnern darauf hingewiesen, dass sie enorm unter dem Fahrzeuglärm an der B95 zu leiden haben. Vor Ort konnte sich der Linken-Fraktionsvorsitzende davon überzeugen. „Es ist wirklich unerträglich.“ Warum ist da immer noch eine Lücke in der Lärmschutzwand und warum ist die Lärmschutzwand so kurz und reicht nicht weiter nach Norden, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu verringern?

Karsten Schütze begründet die noch zu sehende Lücke mit den verschobenen Bauarbeiten an der Brücke in der Cröbernschen Straße. Die LMBV hat zugesichert, dass diese Lücke in der Lärmschutzwand nach Abschluss der Bauarbeiten (noch in diesem Jahr) wieder geschlossen wird. Keine Chance sieht er jedoch darin, die Lärmschutzwand in nördliche Richtung zu verlängern. Man habe beim Planfeststellungsverfahren den Fehler bemerkt und um Abänderung gebeten. Dies sei bei der Umsetzung allerdings nicht berücksichtigt worden. Jetzt sei eine Änderung nicht mehr möglich, auch nicht mit eigenen Mitteln, weil man für so eine Maßnahme an einer Bundesstraße nicht zuständig sei.

Tieferlegung der Brücke im agra-Park

Jürgen Kern (SPD) fragt den OBM nach dem aktuellen Stand. Karsten Schütze antwortet, dass derzeit durch den Freistaat Sachsen Bohrungen, Untersuchungen des Baugrunds und Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Man erwarte noch in diesem Jahr eine Entscheidung für die durch den Freistaat bevorzugte Variante. Schütze ergänzt, dass man jetzt nur weiter für die Tieferlegung werben könne. Unterstützung erhielt Markkleebergs Rathauschef erst vor wenigen Tagen vom Leipziger Bürgermeister Heiko Rosenthal. Beide vereinbarten für die zwei Nachbarstädte, dass „die Vorhaben zur Wasserschlange und zur Tieferlegung der B2 gemeinsame Projekte der Städte Leipzig und Markkleeberg sind.”

Die nächste Sitzung des Markkleeberger Stadtrats findet am 15. April um 17:30 Uhr im Markkleeberger Rathaus im “Großen Lindensaal” statt.