Was hat Leipzig in der Fluglärmkommission jemals erreicht?

Woran krankt eigentlich moderne Politik? Ist es nur, dass Verwaltungen dazu neigen, lieber im alten Trott weiterzumachen, wenn niemand mit der Peitsche droht? Oder ist es eine uralte Angst von Verantwortlichen vor einer wirklich transparenten, für den Bürger nachvollziehbaren Politik? - Seit 2007 mehren sich Jahr für Jahr die Anfragen betroffener Bürger zum Fluglärm im Norden und Westen. Aber auch Leipzigs Stadtverwaltung sieht augenscheinlich keinen Grund, Klartext zu reden.

Das wird am 25. Februar wieder Thema im Stadtrat sein. Dann steht eine Antwort an Lars Kirchhoff auf der Tagesordnung, einfacher Einwohner, könnte man sagen, aber eben auch Fluglärmbetroffener. Dafür engagiert er sich auch in der Wählervereinigung Leipzig, die bei der letzten Stadtratswahl im Mai 2014 so sträflich abgestraft wurde. Obwohl sie die Jahre vorher beharrlich das Thema Fluglärm immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Samt der Frage: Was tut eigentlich die Stadt Leipzig?

Außer still in der Fluglärmkommission zu sitzen und sich alles gefallen zu lassen, was dort nicht beschlossen wird.

Ein Musterbeispiel von Politik, die nach draußen etwas anderes posaunt, als im Hinterzimmer tatsächlich beschlossen wurde. Und Lars Kirchhoff ist spürbar sauer. Auch weil die Stadt Leipzig, deren Bewohner der westlichen und nordwestlichen Ortsteile besonders betroffen sind vom Nachtlärm am Flughafen, einfach schweigt, nichts kommentiert, nicht einmal offiziell “Aua!” sagt, wenn wieder so ein halbjähriges Kaffeekränzchen unter dem Namen “Sitzung der Fluglärmkommission” stattfand und wieder nichts entschieden wurde, was Leipzigs Norden vom Nachtfluglärm entlastet.

Auch der zuständige Bürgermeister schweigt, der 2007 von der Stadt Leipzig angekündigt wurde wie ein Macher mit hochgekrempelten Ärmeln: “Der Leipziger Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht hat jetzt in Sachen Fluglärm die Initiative ergriffen und tritt als Moderator zwischen der Deutschen Flugsicherung, dem Bundesministerium für Raumordnung, Verkehr und Bau, verschiedenen Bürgerinitiativen, Ortschaftsräten und dem Flughafen in Aktion. So wurden am Rande der gestrigen Inbetriebnahme der zweiten Landebahn intensive Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister, Bürgermeister Albrecht und dem Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung Leipzig geführt.” So klang das 2007.

Und was ist dabei herausgekommen?

Nichts, stellt Lars Kirchhoff fest. Wenn der Bürger in den betroffenen Ortsteilen etwas erfahren will, muss er selber Anfragen stellen. Nur bekommt er auch da meist keine Antwort. Oder eine, wie sie Lars Kirchhoff vom Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Manfred Heumos (CDU) am 10. Dezember 2014 bekommen hat: “Die Fluglärmkommission hat seit ihrer Existenz unzählige Beschlüsse zur Empfehlung von lärmreduzierenden Maßnahmen beschlossen, welche weitestgehend von der DSF und SMWA zur Umsetzung gekommen sind.“

So sehen die Antworten aus, bei denen die Adressaten sich mit vollem Recht fragen: Wollen die mich verarschen?

Man kann zwar auf der Website der Stadt Schkeuditz die Protokolle der letzten Sitzungen der Fluglärmkommission lesen. Aber wer die Aussagen zu den diversen, wohl sehr vorsichtig vorgetragenen Bitten der Stadt Leipzig liest, stolpert über Worte wie “vertagt”, “muss noch geprüft werden”, “müssen noch Untersuchungen abgewartet werden”. Das geht seit 2007 so. Und während eifrig geprüft und gewartet wird, hat man es hingegen recht eilig, die gerade getroffenen Lärmschutzregeln wieder aufzuweichen – wie bei den Triebwerksprobeläufen, die erst 2012 endgültig in die Halle verbannt worden waren. “Im Vorgriff auf die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Regeln zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen wurde ein im Auftrag des Flughafens erstelltes Lärmgutachten vorgestellt.”

An wen wendet man sich da als Bürger, wenn “die da oben” sowieso machen, was sie wollen?

Lars Kirchhoff hat für Leipzigs OBM Burkhard Jung drei Fragen formuliert:

“1.Wie viele und welche dieser ‘unzähligen’ umgesetzten Beschlüsse zur Lärmreduzierung beruhen auf Anträgen der Stadt Leipzig?

2.Welche dieser ‘unzähligen’ umgesetzten Beschlüsse hat zu einer Lärmreduzierung auf dem Stadtgebiet von Leipzig geführt?

3. Wie viele Anträge zur Lärmreduzierung hat die Stadt Leipzig an die FLK gestellt und wie viele wurden davon umgesetzt?”

Wer dazu auch nur die geringste Information auf der Website der Stadt Leipzig sucht, findet nichts. Für gewöhnlich nennt man so etwas ein “Kartell des Schweigens”. Und der Bürger, der nun seit über sieben Jahren auf irgendeine Art Erklärung, Entlastung, Beruhigung wartet, steht dumm im Regen. Oder eben neben dem Bett, weil die Luftfracht natürlich unbedingt über Burghausen muss.