Aus dem Markkleeberger Februar-Stadtrat: Alle Beschlüsse im Überblick – Teil 1

Am Abend des 18. Februar traf sich der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses. Auf der Tagesordnung standen die Kita-Bedarfsplanung der Stadt, zwei Entscheidungen über Spenden und einige Beschlüsse zu geplanten Ausgaben im Haushalt, die noch vor Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2015 gefasst werden mussten.

Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Markkleeberg

Silke Kepper von der Markkleeberger Stadtverwaltung informierte ausführlich über die Ausgangszahlen, die Entwicklung der vergangenen Jahre und über die prognostizierten Zahlen. In der vorliegenden Bedarfsplanung geht es um den Zeitraum von September 2015 bis August 2018. Trotz der in den vergangenen Jahren zielstrebig vorangetriebenen Sanierungs- und Baumaßnahmen kommt es im Herbst 2015 zu einem kleinen Minus bei den zur Verfügung stehenden Plätzen: Es fehlen 41 Kinderkrippen- und 7 Kindergartenplätze. Bei den von der Stadtverwaltung zugrunde gelegten Bedarfszahlen – 90 Prozent der Kinder brauchen einen Krippenplatz, 98 Prozent einen Kindergartenplatz – entsteht auch für die Folgejahre trotz des geplanten, und nun um ein vorgezogenen Neubaus einer Kita „Sonnenweg“ am Caritas-Kinderdorf nur ein kleiner Überhang von nur wenigen freien Plätzen.

Weitere Informationen und die genauen Zahlen der aktuellen Entwicklung im Artikel: „Aus dem Markkleeberger Februar-Stadtrat: Kita-Plätze werden langsam knapp“

Diane Apitz (Die Grünen) fragte nach, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll. Oberbürgermeister Karsten Schütze antwortete, dass nun kurzfristiges Handeln notwendig sei, um die Engpässe zu decken.

Auch Volker Matting (FDP) hatte noch eine Nachfrage zu den Planungen im Hortbereich (vor allem im Hort Mitte) und wollte wissen, ob hier noch weitere Investitionen notwendig seien. Dies wurde von Silke Kepper verneint, im Hort gäbe es derzeit noch genügend Reserven, da die Räume auch von Schule und Hort gemeinsam genutzt werden könnten.

Der Stadtrat zeigte bei der Abstimmung ein zweigeteiltes Verhalten: Während sich die Mehrheit der Stadträte nach der nur kurzen Diskussion zu diesem wichtigen Thema mit den Zahlen der Verwaltung und den kurzen Antworten des OBM zufrieden gaben und für den Beschluss stimmten, enthielten sich alle drei Fraktionsmitglieder der Grünen ihrer Stimme.

Außenbereichssatzung „An der Stadtmühle“

Mit dem vorgelegten Billigungs- und Auslegebeschluss zum Entwurf der Außenbereichssatzung „An der Stadtmühle“ soll die Möglichkeit geschaffen werden, die entstandenen Lücken in diesem Bereich zu schließen. Die seit dem 18. Jahrhundert bis etwa 1930 genutzte Getreidemühle mit ihren Wohn- und Wirtschaftsgebäuden liegt außerhalb der Ortslage Markkleeberg-Ost, direkt am Nordufer des Markkleeberger Sees und wird im Westen vom Mühlgraben und im Osten von der Kleinen Pleiße begrenzt. Ein attraktives Stückchen Markkleeberger Boden also.

Heike Reckling, Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung im Technischen Rathaus Markkleeberg, begründet die Notwendigkeit für den Beschluss. Die derzeit vorhandene Bebauung zeigt schon eine klare Tendenz in Richtung Wohnbebauung. Bemühungen der vergangenen Jahre, hier vielleicht als gewerbliche Nutzung auch noch ein kleines „Mühlencafé“ einzurichten, waren bisher ergebnislos. Die Außenbereichssatzung soll den Rahmen schaffen, um die existierenden Baulücken jetzt städtebaulich geordnet zu schließen. Der Bereich soll jedoch als „Splittersiedlung“ erhalten bleiben und nicht mit dem Ortsteil Markkleeberg-Ost zusammenwachsen. „Die Schließung der dritten Raumkante des Dreiseithofes und Arrondierung der Stadtmühle stellt das kulturhistorische Ortsbild wieder her und ist stadtpolitischer Wille“, so ist es in der Vorlage zu lesen.

Die Stadträte sahen das ähnlich, zumindest stimmten sie mehrheitlich für die Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 15 Stadträte stimmten dafür, drei dagegen, drei enthielten sich.

Spende für den Hort „Markkleeberger Flohkiste“

Die Deutsche Bank AG hat dem Hort in der Grundschule Markkleeberg-West für die Gestaltung eines Medienzimmers 750,00 Euro zur Verfügung gestellt. Der Stadtrat muss dazu den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend sein Ok geben. Was er auch tat: 20 Stadträte sind dafür, einer enthält sich. Die über 350 Erst- bis Viertklässler können sich nun also an die Einrichtung des Medienzimmers machen, die Mittel stehen zur Verfügung.

Spende für die Freiwillige Feuerwehr Markkleeberg-Wachau

Die Entwicklungsgesellschaft Wachau GmbH (EWG) hat am 17.12.2014 eine Spende in Höhe von 600,00 Euro an die Stadt Markkleeberg überwiesen. Empfänger ist die Freiwillige Feuerwehr in Wachau, die das Geld für den im Juni 2015 geplanten Tag der Offenen Tür verwenden möchte. Alle Stadträte stimmen dafür.

Raumcontainer für die Kita „Villa Kunterbunt“ in der Schmiedestraße

In Zöbigker wartet die 1974 gebaute Kita „Villa Kunterbunt“ auf umfangreiche Umbau- und Sanierungsarbeiten, die noch in diesem Jahr beginnen sollen. Die grundhafte Instandsetzung (Elektrik, Sanitär, Dämmung, Heizung, Fußböden, Barrierefreiheit, Trockenlegung, Schallschutz, Malerarbeiten, Dacherneuerung, …) erfolgt in zwei Teilabschnitten, da die Kita aus zwei Gebäuden für Kinderkrippe und Kindergarten besteht. Nur so ist ein Weiterbetrieb der Einrichtung auch während der Baumaßnahmen möglich.

2014 wurden für die Planungen bereits 20.000 Euro ausgegeben. Für das Jahr 2015 müssen dafür 527.600 Euro bereitgestellt werden, 2016 nochmals 332.400 Euro, insgesamt also 860.000 Euro.

Im Zeitraum der Baumaßnahmen muss für die Kinder – etwa für ein Jahr – ein Ersatz für die wegfallenden Räume geschaffen werden. Dies wird durch angemietete und auf dem Kita-Gelände aufgestellte Raumcontainer erreicht. Die Kosten für Planung, Aufstellung und Miete der Container belaufen sich auf 66.500 Euro (2015) und 65.000 Euro (2016) und sind in den oben genannten Kosten bereits enthalten.

Prof. Dieter Bormann (Die Linke) möchte in der anschließenden Fragerunde wissen, von welcher Firma Markkleeberg die Container anmietet und kritisiert die hohen Kosten für die Interimslösung der Raumcontainer. Karsten Schütze sieht das ähnlich, hat aber auch keine andere Lösung parat, denn allein im vergangenen Jahr seien die Preise für diese Container um 10 Prozent gestiegen.

Volker Matting (FDP) fragt, warum er in den Kostenaufstellungen keinen Hinweis auf Fördermittel finden kann. Der Oberbürgermeister Schütze weist darauf hin, dass es sich hier um eine Sanierung handelt, Fördermittel gäbe es leider nur bei der Neuschaffung von Krippenplätzen.

Bei der Abstimmung zeigt sich ein klares Ergebnis: 20 Stadträte sind dafür, einer dagegen.

Ausbau des Hans-Steche-Weges

Der 2014 begonnene grundhafte Ausbau des Hans-Steche-Weges konnte im letzten Jahr nicht wie geplant beendet werden und soll nun fortgeführt und im 1. Quartal 2015 abgeschlossen werden. Als Gründe für die Verzögerungen nennt die Stadtverwaltung die zusätzliche und nur unter schwierigen Bedingungen mögliche Medienverlegung durch die MITNETZ Gas und den notwendigen Austausch des stark kontaminierten Bodens. Für die noch notwendigen Katastervermessungen und die Fertigstellung der Bauleistungen werden 2015 nochmals 50.000 Euro benötigt. Die Stadträte stimmen mit einer Enthaltung für den Beschlussvorschlag.

Anmerkung und Ergänzung: Eine vom Ausbau der Straße betroffene Anwohnerin äußerte sich in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Stadtratssitzung sehr kritisch über die schon fertiggestellten Gehwege im Hans-Steche-Weg. Diese seien viel zu schmal und wohl nur für Einbeinige geplant worden. So kann die niemand nutzen, es wäre besser gewesen, nur einen, etwas breiteten Gehweg auf einer Seite zu bauen. OBM Schütze verweist auf die durchgeführte Auslage der Bauunterlagen, auf die Möglichkeit zur Einsicht und auf die durchgeführte Anwohner-Informationsveranstaltung, bei der er selbst anwesend war, wo aber dieses Thema nicht angesprochen worden sei. Außerdem bemängelte die Anwohnerin die fehlende Aufsichtspflicht im Baustellenbereich (“Niemand fühlt sich verantwortlich, weder die Baufirmen, noch das Ordnungsamt.”) und die starke Geruchsbelästigung.