Alles offen in Markranstädt. Das 15.000-Einwohner-Städtchen im Westen Leipzigs wird seit dem 1. November interimistisch verwaltet. Die 1. Beigeordnete, Beate Lehmann, führt die Amtsgeschäfte, weil zwei Wahlanfechtungen den Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters Jens Spiske verhindern. Zwar freute sich der Bundestagsabgeordnete der Linken, Axel Troost, am Donnerstag, 15. November, schon: "Diese Mitteilung an Jens Spiske (Freie Wähler) ist eine erfreuliche Nachricht.
Damit dürfte die Abwahl von Frau Radon (CDU) und damit der Christdemokraten aus der Markranstädter Rathausspitze endgültig besiegelt sein. Sofern nun keine Widersprüche mehr eingehen, steht Jens Spiske, der auch von der Linken unterstützt wurde und wird, die Tür ins Amtszimmer offen. Dazu gratuliere ich noch einmal ganz herzlich.”
Ganz so ist es noch nicht. Ein Brief aus dem Landratsamt, das die Wahlanfechtung prüft, hat Jens Spiske, der als Kandidat der Freien Wähler in die Wahl gestartet war und beim zweiten Wahlgang von einem breiten Bündnis unterstützt wurde, zwar erreicht. Aber der ist noch nicht ganz das Ende des Wartens.
“Tatsächlich ist es so, dass das LRA mir den Entwurf des Bescheides zur Wahlanfechtung zukommen ließ”, stellt Jens Spiske fest. “Als Betroffener steht mir dazu eine Anhörung bis zum 23.11.12 zu. Tenor des Bescheides ist, dass die Wahlanfechtung nicht den hohen formalen Anforderungen an eine solche genügt. Deshalb ist sie zurückzuweisen. Konkret ist es so, dass die beigefügten Unterschriften Listen ‘nicht untrennbar mit dem Text der Wahlanfechtung verbunden’ seien, und deshalb nicht eindeutig dieser zuzuordnen sind. Mit anderen Worten, die Unterschriftenlisten können überall herkommen bzw. sich auf jedes x-beliebige Thema beziehen.”
Im selben Schreiben werde außerdem festgestellt, dass auch die aufgeführten Gründe sachlich keine Anfechtung der Wahl rechtfertigten. “Ich vermute, dass dieser Bescheid dem Wahlanfechter in der 48. KW zugeht. Dieser kann dann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Bescheides Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Wann nunmehr eine Amtseinführung stattfinden kann, kann ich nicht sagen”, so Spiske.
Eine Klage ist schon anhängig. Der Markranstädter Rocco Walther hatte die Wahl angefochten. Die “Markranstädter Nachrichten” brachten dazu am 5. November die Mitteilung: “Da wird erst am 27.11.2012 verhandelt und ein Urteil gesprochen. Vor diesem Termin kann der neugewählte Bürgermeister Jens Spiske sein Amt nicht antreten. Rocco Walther, der als weiterer Kandidat zur Bürgermeisterwahl antreten wollte, aber nur fünf der nötigen Unterstützungsunterschriften bekam und deshalb nicht zugelassen wurde, hatte die Wahl wegen Benachteiligung angefochten.”
Und so wird man wohl noch eine Weile auf der Website der Stadt Markranstädt lesen können:
“Liebe Markranstädterinnen und Markranstädter,
am 30.09.2012 fand die Neuwahl zum Bürgermeister in Markranstädt statt. Aufgrund des Wahlergebnisses kommt es zum Wechsel des Bürgermeisters. Der neue Bürgermeister hätte sein Amt zum 1. November aufnehmen sollen, da die Amtszeit der bisherigen Amtsinhaberin am 31.10.2012 endete. Die Bürgermeisterwahl wurde angefochten. Erst nach einer Entscheidung über die Wahlanfechtung und Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde über die Gültigkeit der Wahl kann der gewählte Bürgermeister sein Amt antreten. Ein genauer Termin ist derzeit nicht absehbar.
Die Vertretung der Verwaltung übernimmt zwischenzeitlich die 1. Beigeordnete Frau Lehmann. Weiterhin können Sie sich ebenfalls an die stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeisterin Frau Rödger wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Stadtverwaltung Markranstädt”
Bis zum 27. November zumindest. Dann wird man sehen, ob der zweiten Wahlanfechtung auch noch der Klageweg folgt.
www.markranstaedt.de
www.pro-markranstaedt.de
www.freiewaehler-markranstaedt.de
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