Am Mittwoch in der Ratsversammlung: Nächste Einwohnerfragestunde zum Nachtfluglärm über Leipzig

Am Mittwoch, 16. Mai, gibt es zur nächsten Sitzung des Stadtrates auch die nächste Einwohnerfragestunde zum Nachtfluglärm um den Flughafen Leipzig/Halle. Diesmal bezieht sich die Anfrage auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt vom 4. April. Die Frankfurter haben es geschafft, ihre Gesundheitsinteressen auch vor Gericht in die Waagschale zu werfen. In Leipzig wird seit Jahren verschleppt und vertrödelt.

Dabei ist der Flughafen längst weit und breit der einzige Airport mit unbeschränkter Nachtflugerlaubnis für Frachtflüge. 60 Prozent der Frachtflüge finden mittlerweile in der Nacht statt.

“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4. April für den Flughafen Frankfurt ein Nachtflugverbot erteilt. Da Fluglärm nachweislich das Risiko für Brustkrebs bei Frauen, Depressionen oder Schlaganfall für beide Geschlechter erhöht, stellte das Bundesverwaltungsgericht die Gesundheit der Bürger über die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen”, heißt es in der Bürgeranfrage, die im Verlauf der Sitzung mündlich beantwortet werden soll.

Und: “Nächtlicher Fluglärm ist in Leipzig nicht gesünder als in Frankfurt, außerdem auch nicht notwendig, da tagsüber der Flughafen kaum genutzt wird, also alternativ die Fracht auch tagsüber umgeschlagen werden könnte.

Deshalb meine Frage: Was werden Herr Jung und die Stadträte von Leipzig unternehmen, um auch die hiesigen Bürger vor dem gesundheitsschädigenden Nachtlärm zu schützen? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sich der Position des Bundesverwaltungsgerichtes anzuschließen? Wie werden Sie Ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger gerecht?”

Ganz ähnlich war auch die Bürgeranfrage, die in der Märzsitzung des Stadtrates behandelt wurde. Leipzig ist zwar mit einem Sitz in der Fluglärmkommission vertreten, die eigentlich dafür da sein sollte, die Lärmbelastung für die Anwohner rund um den Flughafen zu minimieren. Doch es war eher eine Mäuschenhaltung, die die Stadt dort einnahm. Eine Sitzung der Fluglärmkommission nach der anderen verging, ohne dass die Stadt Leipzig auch nur die mindeste Änderung im nächtlichen Flugregime bewirken konnte.

Der Stadtrat hat zwar mehrfach Beschlüsse gefasst, die in der Fluglärmkommission durchgesetzt werden sollten. Doch sie wurden bislang alle mehr oder weniger im Prozedere der Kommission zerrieben.

“Sind Sie, Herr Oberbürgermeister, der Meinung, dass der vom Flughafen ausgehende Lärm, insbesondere der Nachtlärm, gesundheitliche Schäden verursacht?”, lautete die Frage im März.

Unter anderem antwortete Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal so auf die Anfrage: “Weiterhin wurde der Oberbürgermeister mit dem Beschluss des Stadtrates RBV-650/11 vom 19.01.2011 beauftragt, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, den aktiven Schallschutz am Flughafen Leipzig/Halle zu verbessern. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthält ein Maßnahmepaket, welches auf Vorschlägen basiert, die Herr Faulenbach da Costa, ein Flughafensachverständiger, dem Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle unterbreitet hatte.

Bei dem Antrag handelt es sich u. a. um Pistennutzungsstrategien, lärmoptimierte An- und Abflugverfahren, Prüfung der Möglichkeiten zur Durchführung von Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden im Nachtzeitraum durch Flugzeugschlepp sowie Verbesserung der Lärmschutzwände zum Schutz vor Bodenlärm.”Ein Jahr ist eine lange Zeit, wenn Nacht für Nacht 100 bis 150 Frachtflieger starten und landen und einige davon auch noch direkt übers bewohnte Stadtgebiet abdrehen.

Wie die Fluglärmkommission, die sich eher als Flughafenkommission versteht, mit dem dringenden Leipziger Anliegen umgeht, zeigen die Zeiträume, mit denen auch der neuerliche Leipziger Antrag immer weiter verschleppt wird.

Rosenthal: “Dieses Maßnahmepaket zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle wurde in der Sitzung der Fluglärmkommission am 07.12.2011 angenommen und ein Prüfauftrag ausgelöst. In einer Unterausschussgruppensitzung wurden die Prüfaufträge an die jeweiligen Entscheidungsträger verteilt. Erste Ergebnisse werden in der Herbstsitzung der Fluglärmkommission erwartet.”

Herbstsitzung 2012 – also im November. Und das sind noch keine Maßnahmen. Nur Ergebnisse. Und die fallen in der Fluglärmkommission meistens auch dann als keineswegs zum Handeln zwingend aus, wenn das Beschwerdefach überläuft.

Zum Beispiel die Zahlen der letzten Sitzung am 28. März: “Zwischen November 2011 und Februar 2012 gingen am Flughafen Leipzig/Halle 24.247 digital generierte Beschwerden von 105 Beschwerdeführern sowie 71 schriftliche Beschwerden von insgesamt 18 Beschwerdeführern ein. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Lärmsituation, das passive Schallschutzprogramm sowie Luftschadstoffe.”

Und warum müssen die Frachtflieger nun in der Nacht starten? – Im März-Protokoll der Fluglärmkommission heißt es dazu: “Bezüglich des Antrages der Stadt Schkeuditz zur Verschiebung von Starts besonders lauter Flugzeuge in die Randzeiten des Nachtzeitraumes von 22 bis 6 Uhr verweist DHL auf die eingegangene Verpflichtung, die Flugzeugflotte zu modernisieren als auch auf die in der Sitzung vorgestellte Betriebsweise des Logistikknotens Leipzig/Halle, die keine späteren Starts zulässt. Der Flughafen informiert weiterhin über die erhaltenen Stellungnahmen anderer Fluggesellschaften, die mitteilen, dass einer Verschiebung der Startzeiten auf Grund des interkontinentalen Charakters des Luftverkehrs nicht entsprochen werden kann.”

Die “Bürgerumfrage 2011” ergab übrigens, dass 6 Prozent der Leipziger sich durch den Fluglärm stark bis sehr stark gestört fühlen. Das ist nicht so wenig, wie es auf den ersten Blick aussieht. Denn während Straßenverkehr und Schienenverkehr praktisch im gesamten Stadtgebiet präsent sind, betrifft der (nächtliche) Fluglärm vor allem jene Ortsteile, die von den Frachtmaschinen überflogen werden. Die genauere Auswertung auf Ortsteilebene soll es noch vor den Sommerferien geben. Da wird das Bild noch differenzierter.

Aber auch wenn man die 6 Prozent auf die gesamte Bevölkerung rechnet, sind das über 30.000 Menschen, die unter dem Fluglärm leiden.

Heiko Rosenthal im März: “Die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen des Antrages ist ein wesentliches Ziel der Stadt Leipzig zur umweltverträglichen Abwicklung des Flugverkehrs und damit zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch Nachtfluglärm.”

Was diesmal auf die Einwohneranfrage geantwortet wird, kann man sich am Mittwoch, 16. Mai, von der Zuschauertribüne aus anhören. Die Ratsversammlung beginnt um 14 Uhr. Die Anfrage von Saskia Hoeger zum Nachtfluglärm steht als Tagesordnungspunkt 8.1 auf der Liste.

Die darauffolgende Ratsversammlung ist am 20. Juni. Einwohneranfragen dazu können bis 5. Juni gestellt werden.