Das nächste Großprojekt geht auf wie Hefe: A 72-Abschnitt Rochlitz-Borna wird erst 2013 fertig

"Fertigstellungstermin des A 72-Abschnitts von Rochlitz bis Borna verschiebt sich auf Sommer 2013", teilte Staatssekretär Roland Werner gemeinsam mit dem DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger am Dienstag, 22. Mai, mit. Eine scheinbar beiläufige Meldung im Rahmen eines Großbauprojekts, dessen Planungen und Kosten mittlerweile genauso aus dem Ruder gelaufen sind wie die des Leipziger City-Tunnels. Natürlich hat das Gründe.

Die Verkehrsfreigabe des Autobahnabschnitts Rochlitz-Borna wird von Ende 2012 auf Sommer 2013 verschoben. Es ist ein Teilstück der so wichtigen Trasse von Chemnitz nach Leipzig.

Im Rahmen des Bauablaufs des rund 20 km langen Abschnitts sind bereits einige unerwartete Herausforderungen gemeistert worden, erklärte das SMWA am Dienstag dazu. “Aufgrund in diesem Frühjahr aufgetretener Böschungsrutschungen auf über sieben Kilometern Länge war es jetzt erforderlich, die Terminplanung des Bauablaufs zu verändern. – Nach Prüfung sämtlicher Lösungsvorschläge kam das SMWA gemeinsam mit der DEGES zu dem Schluss: Das Einhalten des geplanten Freigabetermins Ende 2012 wäre nur mit erheblichen Risiken möglich, die insbesondere die Qualität des Bauwerks beeinträchtigen könnten und Witterungsverhältnisse voraussetzen würden, die nicht zu garantieren sind.”

Nach den derzeit vorliegenden Angaben der DEGES muss aufgrund von erforderlichen Mehrleistungen und Problemen im Bauablauf mit Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro gerechnet werden. Damit erhöhen sich die Gesamtbaukosten der A 72 derzeit auf rund 600 Millionen Euro. Die Kosten allein für den Abschnitt Rochlitz-Borna betragen nun 200 Millionen Euro.

“Ein halbes Jahr Verzögerung ist bei einem wichtigen Infrastrukturprojekt verschmerzbar”, meint dazu Enrico Stange, Landtagsabgeordneter in Borna und Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. “Ich rufe jedoch in Erinnerung, dass der eigentliche Fertigstellungstermin ganze sechs Jahre zurückliegt und die Autobahn als wichtiges Infrastrukturprojekt schon zur WM 2006 in Nutzung gehen sollte. Wichtige Wirtschaftszweige der Region hängen an dieser Autobahn und die zahlreichen Verzögerungen haben uns bislang schon traurige Unternehmensabwanderungen beschert. Die projektführende DEGES wird damit nicht nur für den Freistaat, sondern auch für die Regionen um die Autobahn zu einem verhängnisvollen Planungs- und Finanzrisiko.”

Und er hat dabei so die Vermutung, dass auch bei diesem Autobahnneubau ähnlich geplant und politisch argumentiert wurde wie seinerzeit beim Citytunnel.

“Die Fragen müssen sich die Verantwortlichen gefallen lassen”, meint er. “Waren die Planungen unzureichend, so dass nun unwissend wasserführende Schichten geschnitten wurden? Hat der Freistaat sehenden Auges keine erforderlichen Schritte eingeleitet und den Grundwasseranstieg im ehemaligen Braunkohlegebiet ignoriert? Ist eigentlich überhaupt noch jemand Herr der Lage bei der Realisierung dieses Bauprojektes? – Es ist wie im Kasperletheater: Die Planer behaupten auf der einen Seite, die Vorfälle wären unvorhersehbar gewesen. Auf der anderen Seite machen sie die Flutung der Tagebaue und den damit verbundenen Grundwasseranstieg dafür verantwortlich, dass auf mehreren hundert Streckenmetern der Boden einstürzt. Was gilt denn nun, Herr Verkehrsstaatssekretär Werner?”

Waren die Vorfälle vorhersehbar, dann hätten sie in den Planungen auftauchen müssen. Aber bei deutschen Großprojekten gilt mittlerweile augenscheinlich ein Kalkül: Man veranschlagt die Kosten mit den geringst möglichen Risikoannahmen und damit so kostengünstig wie möglich. Damit gar kein unterschreibender Politiker erst auf die Idee kommt, man könnte mit gezinkten Karten spielen, werden noch 10, manchmal auch 20 Prozent Risiko-Kosten-Zuschlag draufgeschlagen, und dann wird das Projekt durch die Instanzen gekämpft, bis auch ein Aufbegehren der spät erwachenden Bürger wie in Stuttgart nicht mehr hilft, das Drama zu stoppen. Da sind die planenden Unternehmen schnell mit Ausstiegskosten bei der Hand, die den Bürger mit Millionenforderungen mundtot machen.

Die Regel aber scheint – man sieht es aktuell auch beim Großflughafen Berlin-Schönefeld – zu sein, dass sich die Projekte schon vor der Fertigstellung als deutlich zu knapp kalkuliert entpuppen, das Kostenbudget wird nicht nur um 10 oder 20, sondern um 60, 70 und zuweilen noch mehr Prozent überzogen. Der Versuch der eigentlich verantwortlichen Politiker, dem Volke ein schlank gerechnetes Bauprojekt zu präsentieren, entpuppt sich zwei Wahlperioden später als Trug. Die Kosten steigen, die Fertigstellungstermine werden um Jahre verschoben.

Enrico Stange: “Für die Menschen und die Wirtschaft in Borna und den anderen Regionen ist diese Autobahn bedeutend. Die Verantwortlichen für das Autobahndesaster tragen letztlich die Schuld für weitere Hiobsbotschaften, wie einst die Bornaer EDEKA-Abwanderung.”

Nur die Frage bleibt natürlich: Wer ist tatsächlich verantwortlich?