Nach der Kohle kommt das Wasser: Sächsische SPD will Strategiepapier gegen Grundwasseranstieg und Vernässung

In Sachen hohe Grundwasserstände und Vernässungen steht Sachsen-Anhalt einfach früher auf. Dabei ist das Thema als Folge des auslaufenden Bergbaus auch in den Westsachsen virulent. Hausbesitzer, Gärtner und Bauern bekommen mancherorts nasse Füße. Deshalb drängt die SPD im sächsischen Landtag auf ein Strategiepapier für Sachsen.

Die Situation für den einzelnen Hausbesitzer sei “mehr als dramatisch”, schlug Petra Köpping kurz vor Weihnachten öffentlich Alarm. Damit wies die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion auf die Folgen von steigendem Grundwasser und zunehmender Nässe in der Bergbaufolgeregion in und um Leipzig hin.

Allein in Regis-Breitingen seien 200 Hausbesitzer betroffen, in Borna gehe es um eine komplette Kleingartensiedlung, so Köpping nun zur L-IZ.

“Die LMBV bietet den Betroffenen eine Pumpe an und die Übernahme von 80 Prozent der Stromkosten”, so die Markkleeberger Parlamentarierin weiter. Dies könne aus ihrer Sicht jedoch nicht die ultima ratio sein. Bisher sei nicht erkennbar, dass die Landesregierung einen Lösungsansatz für dieses Problem verfolge, so der Kern ihrer Kritik.

Zum selben Zeitpunkt war man in Sachsen-Anhalt schon die entscheidenden Schritte weiter. Mitte Dezember 2011 stellte der dortige Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens der Öffentlichkeit einen Bericht zur Vernässungssituation in dem Bindestrichland zwischen Arendsee und Zeitz vor. Dieser geht auf einen Landtagsbeschluss vom Februar 2011 zurück.Mit dem Bericht, so Aeikens, gebe es nun für die betroffenen Regionen Ursachenanalysen und insgesamt rund 1.900 Maßnahmenvorschläge. “Der Handlungsdruck ist groß”, erklärte der Mann, der seit 1990 in der sachsen-anhaltinischen Umweltverwaltung tätig und nun auf Vorschlag der CDU Minister ist. “Und wir werden nur dann Ergebnisse erzielen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen”, fügte er hinzu.

Das Ziel sei intelligentes Wassermanagement, das in nassen und in trockenen Jahren funktioniere. Mit dem Bericht, erklärte der Minister im Dezember, seien die Grundlagen geschaffen, in 2012 die ersten Maßnahmen umzusetzen. Für Pilotprojekte stellte Aeikens in diesem und dem nächsten Jahr jeweils 500.000 Euro in Aussicht.

Nach dem Willen der sachsen-anhaltinischen Landesregierung sollen daraus insgesamt 31 Millionen Euro werden. Doch das bedürfe noch der Zustimmung des Magdeburger Landtages.

Von so viel Tatkraft ist der Freistaat Sachsen weit entfernt. Deshalb wollen die Sozialdemokraten im Landtag mit eigenen Anträgen Sachsens Staatsregierung zum Handeln bewegen. Ziel ist ein Strategiepapier in Anlehnung an die Vorgehensweise des nordwestlichen Nachbarlandes. Das schließt eine vergleichbare Ausstattung mit finanziellen Mitteln ein, so Köpping zur L-IZ.

Als weiteres Problem hat die SPD-Frau ausgemacht, dass nach dem Ende der Regierungspräsidien in ihrer alten Form eine überregionale Zusammenarbeit in der Frage Vernässung nicht mehr stattfinde. Von länderübergreifendem Austausch ganz zu schweigen.

Nach Gesprächen mit Experten ist Köpping zudem davon überzeugt, dass die Betriebspläne für den passiven Bergbau dringend zu überarbeiten seien. “Das gilt für jeden ehemaligen Tagebau, egal ob im Norden oder im Süden von Leipzig”, betont die Abgeordnete.

Auch deshalb werde die zunehmende Vernässung eines der zentralen Umweltthemen in Sachsen werden, ist Köpping nach Gesprächen mit Experten überzeugt.